Zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist nicht mehr die Frage, ob es schwierig wird.
Die Frage lautet inzwischen eher: Wie schwierig wird es eigentlich?
Die AfD liegt in den letzten Umfragen mit mehr als 40 Prozent weit vor der CDU. Die Forschungsgruppe Wahlen sieht sie bei 41 Prozent, die CDU bei 23 Prozent. INSA kommt sogar auf 43 zu 22 Prozent. Dahinter folgen Linke, SPD und Grüne. FDP und BSW müssten nach diesen Erhebungen um den Einzug in den Landtag fürchten.
Das ist keine gewöhnliche Ausgangslage.
Es ist eine parlamentarische Rechenaufgabe mit erheblichen politischen Nebenwirkungen.
Denn sollte die AfD stärkste Kraft werden, aber die absolute Mehrheit verfehlen, beginnt das eigentliche Problem erst am Montag nach der Wahl.
Die CDU will weder mit der AfD noch mit der Linken koalieren. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze hat diese Linie unmittelbar vor der Wahl noch einmal ausdrücklich bestätigt. Formelle Bündnisse mit beiden Parteien schließt er aus.
Das klingt eindeutig.
Nur macht ein Parteitagsbeschluss noch keine parlamentarische Mehrheit.
Nehmen wir die derzeitigen Umfragen ernst, ohne sie mit einem Wahlergebnis zu verwechseln.
AfD rund 41 bis 43 Prozent.
CDU ungefähr 22 bis 23 Prozent.
Linke etwa 11,5 bis 12 Prozent.
SPD 7 bis 8,5 Prozent.
Grüne 5 bis 6 Prozent.
FDP und BSW möglicherweise draußen.
Dann könnte eine Kombination aus CDU, SPD und Grünen schlicht nicht reichen.
Und genau dort beginnt das politische Dilemma der CDU.
Eine Regierung unter Führung der CDU könnte dann möglicherweise nur deshalb im Amt sein und wichtige Abstimmungen gewinnen, weil die Linke sie direkt oder indirekt toleriert.
Man kann dieses Modell Minderheitsregierung nennen.
Man kann von wechselnden Mehrheiten sprechen.
Man kann von parlamentarischer Verantwortung reden.
Aber man sollte sich nichts vormachen:
Eine CDU-Regierung, die bei zentralen Abstimmungen regelmäßig Stimmen der Linken benötigt, wäre politisch von deren Wohlwollen abhängig.
Nicht zwingend bei jedem einzelnen Gesetz.
Aber bei Haushalt, Ministerpräsidentenwahl und zentralen Reformprojekten könnte die Linke plötzlich eine Machtposition besitzen, von der sie bisher nur träumen konnte.
Und genau das berührt einen empfindlichen Punkt der CDU.
Die Partei hat 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst, der Koalitionen und vergleichbare Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linken ausschließt. Schulze hält offiziell daran fest.
Gleichzeitig wird längst darüber diskutiert, wie weit dieser Beschluss in einem fragmentierten Parlament praktisch reichen kann.
Eine Minderheitsregierung, die sich fallweise Stimmen der Linken holt, wäre formal möglicherweise keine Koalition.
Politisch verschwinden die Widersprüche dadurch aber nicht.
Wer für die Wahl eines Ministerpräsidenten gebraucht wird, für einen Haushalt gebraucht wird oder ein entscheidendes Gesetz ermöglichen muss, verfügt über Einfluss.
Und Einfluss gibt es in der Politik selten kostenlos.
Die Vorstellung, eine CDU-geführte Regierung könne einfach ihr klassisches Programm durchziehen und die Linke werde im entscheidenden Moment freundlich die Hand heben, dürfte ziemlich lebensfremd sein.
Die Linke würde Gegenleistungen verlangen.
Sozialpolitik, Bildungsfragen, Haushaltsschwerpunkte, möglicherweise Personalentscheidungen oder die Aufgabe bestimmter CDU-Projekte könnten Bestandteil der Verhandlungen werden.
Das wäre parlamentarisch legitim.
Aber es wäre eben nicht dasselbe wie eine CDU-Regierung mit eigener bürgerlicher Mehrheit.
Genau hier könnte es innerhalb der Union ungemütlich werden.
Denn für Teile der ostdeutschen CDU gehört die klare Abgrenzung zur Linken historisch zum politischen Selbstverständnis.
Man kann über die heutige Linkspartei diskutieren, wie man möchte. Für zahlreiche Christdemokraten bleibt ihre Geschichte und ihre Herkunft aus der früheren PDS ein entscheidender Punkt.
Wenn ausgerechnet diese Partei künftig darüber mitentscheidet, ob eine CDU-Regierung handlungsfähig bleibt, entsteht ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem.
Die CDU müsste ihren eigenen Anhängern erklären, warum sie einerseits vor einer Zusammenarbeit mit der Linken warnt, andererseits ohne deren Stimmen kaum noch regieren kann.
Das ist möglich.
Aber bequem wird es nicht.
Noch komplizierter würde die Lage, sollte die CDU am Sonntag deutlich schlechter abschneiden als die derzeitigen Umfragen erwarten lassen.
Ein Ergebnis unter 20 Prozent wäre für sie nicht einfach eine Niederlage.
Es wäre ein politischer Absturz.
2021 erreichte die CDU in Sachsen-Anhalt noch 37,1 Prozent und stellte mit großem Abstand die stärkste Fraktion.
Sollte sie fünf Jahre später nicht einmal mehr jede fünfte Stimme erhalten, müsste innerhalb der Partei zwangsläufig über Verantwortung gesprochen werden.
Und dann würde auch Sven Schulze persönlich in den Mittelpunkt rücken.
Er ist Spitzenkandidat und amtierender Ministerpräsident. Ein Ergebnis deutlich unter 20 Prozent ließe sich kaum ausschließlich mit Berlin, der Bundesregierung oder allgemeinen politischen Entwicklungen erklären.
Ein Spitzenkandidat trägt Verantwortung für das Ergebnis.
Ob Schulze tatsächlich zur Disposition stünde, wäre Sache der CDU nach der Wahl.
Aber zu behaupten, eine solche Debatte werde bei einem historischen Absturz nicht stattfinden, wäre ziemlich naiv.
Interessant ist allerdings, dass die persönlichen Werte Schulzes momentan wesentlich besser aussehen als die seiner Partei. In einer aktuellen Befragung wünschen sich 48 Prozent Schulze weiterhin als Ministerpräsidenten, während AfD-Kandidat Ulrich Siegmund auf 32 Prozent kommt. Das zeigt, dass die Probleme der CDU nicht zwangsläufig ausschließlich an ihrem Spitzenkandidaten hängen.
Trotzdem gilt:
Ein Ministerpräsident kann sich nicht dauerhaft von seiner Partei abkoppeln.
Und dann gibt es noch ein Szenario, über das bisher hauptsächlich hinter vorgehaltener Hand gesprochen würde: Was geschieht, wenn einzelne CDU-Abgeordnete nach einer schweren Niederlage ihre politische Zukunft grundsätzlich neu bewerten?
Hier ist Vorsicht notwendig.
Derzeit gibt es keinen belastbaren Beleg dafür, dass eine konkrete Gruppe von CDU-Abgeordneten einen Wechsel zur AfD vorbereitet.
Alles andere wäre Spekulation.
Aber politisch ausschließen lässt sich die Debatte nicht.
Gerade dann nicht, wenn eine geschrumpfte CDU ihren konservativen Wählern anschließend erklären müsste, weshalb sie künftig mit SPD und Grünen regiert und bei entscheidenden Abstimmungen zusätzlich auf Stimmen der Linken angewiesen ist.
Einige Mitglieder könnten argumentieren, dass dabei von klassischer konservativer CDU-Politik nur wenig übrig bleibe.
Andere würden dagegen darauf verweisen, dass die AfD in Sachsen-Anhalt vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird und ein Wechsel deshalb nicht einfach als normale Verschiebung innerhalb eines konservativen Parteienspektrums betrachtet werden könne.
Genau dieser Konflikt könnte die CDU nach der Wahl zerreißen:
Was wiegt schwerer?
Die klare Abgrenzung von der AfD?
Oder die Sorge, dass eine CDU unter permanentem Einfluss von SPD, Grünen und Linken ihren politischen Markenkern verliert?
Eine einfache Antwort gibt es darauf nicht.
Bemerkenswert ist, dass solche Fragen bereits vor der Wahl innerhalb der CDU aufbrechen.
Im CDU-Kreisverband Harz wurde sogar über einen schärferen Umgang mit der Linken diskutiert. Eine Vorlage für ein generelles Kontaktverbot wurde zwar nicht beschlossen, doch allein die Debatte zeigt, wie nervös die Partei angesichts möglicher Mehrheitsverhältnisse geworden ist. Schulze selbst hat die Forderung nach einem solchen vollständigen Kontaktverbot zurückgewiesen.
Und damit schließt sich der Kreis.
Die CDU kann derzeit sagen:
Keine Koalition mit der AfD.
Keine Koalition mit der Linken.
Sie kann das sogar sehr überzeugend sagen.
Nur könnte das Wahlergebnis anschließend antworten:
Schön. Und jetzt?
Denn Parlamente interessieren sich am Ende weniger für Wahlkampfparolen als für Mehrheiten.
Sollten FDP und BSW den Einzug verpassen und AfD, CDU, Linke, SPD und Grüne den neuen Landtag bilden, könnte Sachsen-Anhalt in eine Situation geraten, in der fast jede Regierungsbildung politische Tabus berührt.
Die AfD könnte klar stärkste Partei werden, ohne selbst regieren zu können.
Die CDU könnte den Ministerpräsidenten stellen, obwohl sie nur gut halb so stark wie die AfD ist.
SPD und Grüne könnten Teil einer Regierung sein, obwohl beide zusammen möglicherweise kaum mehr als 15 Prozent erreichen.
Und die Linke könnte am Ende darüber entscheiden, ob diese Regierung überhaupt stabil arbeiten kann.
Das wäre demokratisch völlig legitim.
Aber politisch wäre es explosiv.
Denn eine Regierung muss nicht nur mathematisch möglich sein.
Sie muss ihren Wählern auch erklären können, wofür sie eigentlich steht.
Genau darin könnte nach dem 6. September die größte Herausforderung liegen.
Eine CDU-geführte Regierung gegen eine AfD von mehr als 40 Prozent wäre vielleicht rechnerisch machbar.
Eine klare CDU-Politik unter diesen Umständen durchzusetzen, wäre jedoch erheblich schwieriger.
Und sollte die Union tatsächlich unter 20 Prozent fallen, würde es nicht mehr nur um Koalitionsarithmetik gehen.
Dann ginge es um Führung.
Um Richtung.
Um das Verhältnis zur Linken.
Um die Brandmauer zur AfD.
Und vermutlich um die grundsätzliche Frage, welche politische Rolle die CDU in Sachsen-Anhalt künftig überhaupt noch spielen will.
Das könnte am Ende die viel größere Entscheidung dieser Landtagswahl sein.
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