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Sachsen Anhalt sollte gewarnt sein

Shafin_Protic (CC0), Pixabay
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Mit dem BSW lässt sich aus meiner Sicht keine verlässliche langfristige Regierungsstrategie aufbauen

Genau deshalb halte ich auch die Vorstellung für problematisch, die CDU könne das Regierungsproblem in Sachsen-Anhalt einfach dadurch lösen, dass sie gemeinsam mit SPD, Grünen und BSW irgendeine parlamentarische Konstruktion zusammenbaut.

Das BSW hat in den vergangenen zwei Jahren selbst gezeigt, wie schwer berechenbar es als Koalitionspartner ist.

Man muss nur nach Sachsen und Thüringen schauen.

In Sachsen wollten CDU, SPD und BSW nach der Landtagswahl 2024 ursprünglich über eine gemeinsame Regierung verhandeln. Doch schon die Sondierungen zerbrachen. Streit gab es unter anderem über Außenpolitik, Migration und Finanzen. Am Ende stieg das BSW aus den Gesprächen aus. CDU und SPD mussten anschließend ohne das BSW eine Minderheitsregierung bilden.

Das ist der erste Warnhinweis.

Noch deutlicher ist inzwischen Thüringen.

Dort gelang zwar die sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Doch ausgerechnet diese Regierung zeigt mittlerweile das grundlegende Problem des Bündnisses Sahra Wagenknecht.

Der Konflikt zwischen der Thüringer Landespartei und der BSW-Bundesspitze eskalierte derart, dass im September 2026 praktisch die gesamte Führung der Thüringer Partei und 13 der 15 Landtagsabgeordneten ihren Austritt aus dem BSW erklärten beziehungsweise die Partei verließen. Darunter befinden sich auch Regierungsmitglieder.

Die Thüringer Landesregierung will zwar weiterarbeiten.

Und deshalb wäre es falsch zu behaupten, die Regierung sei bereits zusammengebrochen.

Aber genau das macht die Situation politisch so außergewöhnlich:

Eine Koalition wurde mit einer Partei geschlossen, von der sich große Teile ihrer eigenen Regierungsfraktion inzwischen verabschiedet haben.

Wie soll eine CDU eine solche Entwicklung als Modell für eine langfristig stabile Regierungsbildung betrachten?

Das Problem heißt nicht nur BSW – es heißt Berechenbarkeit

Eine Regierungskoalition braucht mehr als eine mathematische Mehrheit.

Sie braucht Vertrauen.

Sie braucht Verlässlichkeit.

Sie braucht Partner, bei denen ein Ministerpräsident einigermaßen sicher sein kann, dass eine Vereinbarung von heute auch in sechs Monaten noch gilt.

Und genau dort sehe ich beim BSW ein fundamentales Problem.

Das BSW ist weiterhin eine junge Partei.

Seine Landesverbände verfolgen teilweise unterschiedliche Linien.

Die Interessen der Landespolitiker können mit denen der Bundesführung kollidieren.

Und zentrale bundespolitische Themen – insbesondere Außenpolitik, Ukrainekrieg, Russland und Waffenlieferungen – werden regelmäßig in landespolitische Koalitionsverhandlungen hineingetragen.

Das hat man in Sachsen erlebt.

Und den Konflikt zwischen Landes- und Bundespartei erlebt man jetzt noch wesentlich dramatischer in Thüringen.

Für eine Regierungspartei wie die CDU ist das ein erhebliches Risiko.

Sachsen-Anhalt darf nicht das nächste politische Experiment werden

Gerade nach dem historischen Absturz auf 17,2 Prozent sollte die CDU deshalb sehr vorsichtig sein.

Jetzt aus Angst vor einer AfD-geführten Regierung irgendeine Koalition zusammenzustellen, deren Partner politisch kaum zusammenpassen, könnte das Problem kurzfristig lösen und langfristig sogar verschärfen.

Denn was passiert, wenn CDU, SPD, Grüne und BSW gemeinsam oder in einer komplizierten Tolerierungskonstruktion regieren?

Dann müssten Parteien zusammenarbeiten, deren Vorstellungen bei wichtigen Themen teilweise weit auseinanderliegen.

Und gleichzeitig könnte die AfD anschließend behaupten:

Alle anderen schließen sich nur zusammen, um uns von der Regierung fernzuhalten.

Genau dieses Bild wäre für die CDU gefährlich.

Denn viele konservative Wähler könnten sich fragen, warum ihre Partei mit Grünen, SPD und BSW komplizierte Bündnisse eingeht, während sie gleichzeitig erklärt, selbst wieder ein klares konservatives Profil entwickeln zu wollen.

Eine mathematische Mehrheit ist noch lange keine politische Mehrheit

Das ist der entscheidende Punkt.

Nach einer Wahl wird viel zu häufig zunächst gerechnet:

Wer hat wie viele Sitze?

Welche Kombination erreicht 42 Mandate?

Welche Parteien könnten gemeinsam einen Ministerpräsidenten wählen?

Aber Demokratie besteht nicht nur aus Taschenrechnern.

Eine Regierung muss politisch funktionieren.

Ein gemeinsames Verständnis über Haushalt, Wirtschaft, Migration, Bildung, Energie, innere Sicherheit und Infrastruktur ist notwendig.

Und eine Regierung muss in der Lage sein, vier oder fünf Jahre lang verlässlich Entscheidungen zu treffen.

Wenn sich die Partner bei jeder großen Frage gegenseitig blockieren, entsteht keine Stabilität.

Dann entsteht Stillstand.

Und genau dieser Stillstand könnte am Ende ausgerechnet diejenigen stärken, die bereits jetzt behaupten, das bestehende politische System sei nicht mehr handlungsfähig.

Das BSW kann deshalb nicht einfach der Mehrheitsbeschaffer der CDU werden

Die fünf BSW-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt sind mathematisch interessant.

Politisch sind sie aber keine einfache Lösung.

Nach dem vorläufigen Ergebnis verfügen CDU, SPD und Grüne gemeinsam nur über 31 der 83 Sitze. Das BSW bringt weitere fünf Mandate. Selbst zusammen wären das lediglich 36 Sitze und damit weiterhin keine Mehrheit. Die Linke verfügt über weitere acht Sitze. Die Regierungsbildung bleibt deshalb ohnehin kompliziert.

Eine Konstruktion, die sich zusätzlich auf wechselnde Unterstützung aus mehreren politisch sehr unterschiedlichen Lagern verlassen müsste, wäre alles andere als komfortabel.

Und spätestens hier sollte die CDU aus Sachsen und Thüringen lernen.

Das BSW ist kein normaler, langfristig erprobter Koalitionspartner, auf dessen Stabilität man selbstverständlich bauen kann.

Sachsen zeigt:

Die Zusammenarbeit kann schon vor Bildung einer Regierung scheitern.

Thüringen zeigt:

Selbst wenn eine gemeinsame Regierung zustande kommt, können massive innerparteiliche Konflikte anschließend die gesamte Konstruktion erschüttern.

Das sollte der CDU eine Warnung sein.

Die CDU darf nicht nur eine Regierung verhindern – sie muss eine regierungsfähige Alternative schaffen

Genau darin liegt nach Sachsen-Anhalt das eigentliche Dilemma.

Die CDU darf nicht einfach sagen:

Hauptsache, die AfD regiert nicht.

Das reicht politisch nicht.

Denn eine Regierung, die ausschließlich durch die gemeinsame Ablehnung einer anderen Partei zusammengehalten wird, besitzt noch lange kein gemeinsames politisches Projekt.

Die Menschen müssen verstehen:

Warum regieren diese Parteien miteinander?

Was wollen sie verändern?

Welche fünf oder zehn zentralen Projekte wollen sie gemeinsam umsetzen?

Wo liegen ihre gemeinsamen Werte?

Und wie soll dieses Bündnis vier oder fünf Jahre funktionieren?

Kann die CDU darauf keine überzeugende Antwort geben, droht ihr die nächste politische Falle.

Sie verhindert möglicherweise kurzfristig eine AfD-Regierung – und produziert gleichzeitig eine instabile Regierung, deren Streit und Stillstand die AfD bei der nächsten Wahl noch stärker machen könnten.

Das wäre die denkbar schlechteste Entwicklung.

Deshalb lautet meine Schlussfolgerung:

Die CDU muss Regierungsfähigkeit vor Regierungsarithmetik stellen.

Nicht jede mathematisch mögliche Koalition ist politisch sinnvoll.

Nicht jeder zusätzliche Partner schafft Stabilität.

Und gerade beim BSW zeigen Sachsen und Thüringen, dass große Vorsicht angebracht ist.

Wer eine stabile Regierung bilden will, braucht verlässliche Partner – nicht nur genügend Stimmen bei der Wahl des Ministerpräsidenten.

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