diebewertung.de im Gespräch mit einem Fachanwalt für IT-Recht mit Schwerpunkt Datenschutzrecht über Kameras, Sensoren, KI, Sabotageschutz und die Frage, wie Deutschland seine kritische Infrastruktur schützen kann, ohne die DSGVO außer Kraft zu setzen
Anschläge und Sabotage gegen Energieversorgung, Kommunikationsnetze, Wasserwerke oder andere kritische Einrichtungen können enorme Folgen haben. Gleichzeitig stehen Betreiber vor einem rechtlichen Problem: Wer das Umfeld solcher Anlagen überwachen will, erfasst möglicherweise Beschäftigte, Lieferanten, Spaziergänger oder Verkehrsteilnehmer. Wie viel Überwachung ist zulässig? Muss Datenschutz im Ernstfall hinter Sicherheit zurückstehen? Oder lassen sich beide Interessen miteinander verbinden?
Seit dem 17. März 2026 gilt in Deutschland das KRITIS-Dachgesetz. Es verpflichtet Betreiber kritischer Anlagen ausdrücklich dazu, ihre physische Widerstandsfähigkeit zu stärken. Das Gesetz nennt unter anderem Objektschutz, Überwachung der Umgebung, Detektionsgeräte und Zugangskontrollen als mögliche Maßnahmen.
diebewertung.de: Herr Rechtsanwalt, beginnen wir mit einer provokanten Frage. Muss Deutschland angesichts der Bedrohung kritischer Infrastruktur beim Datenschutz endlich weniger zimperlich sein?
Fachanwalt: Ich würde die Frage anders stellen. Wir müssen nicht weniger Datenschutz betreiben, sondern besseren Sicherheits- und Datenschutz miteinander verbinden.
Die DSGVO sagt nicht: „Kameras verboten.“ Sie sagt auch nicht: „Sensoren verboten.“ Und sie sagt schon gar nicht, dass Betreiber kritischer Infrastruktur einen Saboteur erst bis zum Zaun laufen lassen müssen, bevor sie reagieren dürfen.
Entscheidend sind vier Begriffe: Rechtsgrundlage, Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Datenminimierung.
Gerade bei kritischer Infrastruktur kann das Sicherheitsinteresse außerordentlich hoch sein. Wenn die Beschädigung einer Anlage dazu führen könnte, dass zehntausende Menschen ohne Strom, Wasser oder Kommunikationsmöglichkeiten sind, ist das bei der Interessenabwägung selbstverständlich etwas völlig anderes als die Videoüberwachung eines privaten Vorgartens.
Aber daraus folgt eben auch nicht, dass rund um jedes Umspannwerk plötzlich kilometerweit und rund um die Uhr jeder Bürger identifizierbar aufgezeichnet werden darf.
Die richtige Antwort liegt dazwischen.
diebewertung.de: Das neue KRITIS-Dachgesetz verlangt inzwischen sogar ausdrücklich mehr physischen Schutz. Was bedeutet das konkret?
Fachanwalt: Das ist eine wesentliche Veränderung.
§ 13 KRITIS-Dachgesetz verpflichtet Betreiber kritischer Anlagen dazu, angemessene Maßnahmen zu treffen, um Vorfälle zu verhindern, ihre Anlagen physisch zu schützen, auf Vorfälle reagieren zu können und die Versorgung anschließend möglichst schnell wiederherzustellen.
Bemerkenswert ist, dass der Gesetzgeber mögliche Schutzmaßnahmen ausdrücklich benennt.
Dazu gehören unter anderem Liegenschaftsabgrenzungen und andere Maßnahmen des Objektschutzes, Instrumente und Verfahren zur Überwachung der Umgebung, Detektionsgeräte und Zugangskontrollen. Grundlage muss eine Risikobewertung sein, und die Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein.
Der Gesetzgeber sagt damit letztlich selbst:
Kritische Infrastruktur darf nicht ungeschützt bleiben.
Das bedeutet aber nicht automatisch, dass jede technische Maßnahme personenbezogene Daten verarbeiten muss.
diebewertung.de: Was wäre aus Ihrer Sicht die wichtigste Änderung beim Schutz solcher Anlagen?
Fachanwalt: Betreiber sollten aufhören, Sicherheit hauptsächlich als Kamerafrage zu betrachten.
Eine Kamera ist nur ein Teil eines Sicherheitskonzeptes.
Ein modernes Schutzsystem sollte aus mehreren Ebenen bestehen: mechanischer Objektschutz, widerstandsfähige Zäune und Zufahrtsbarrieren, Beleuchtung, Einbruch- und Manipulationssensoren, Zugangskontrollen, technische Detektion, organisatorische Alarmketten, Cyberabwehr, Notstromversorgung, redundante Systeme und klar definierte Reaktionspläne.
Dann braucht man Kameras nicht zwangsläufig dazu, 24 Stunden lang alles zu filmen.
Man kann sie beispielsweise erst dann intensiver einsetzen, wenn ein Sensor tatsächlich eine Auffälligkeit erkennt.
Das ist gleichzeitig sicherer und datenschutzfreundlicher.
diebewertung.de: Also Sensor zuerst, Kamera danach?
Fachanwalt: Das kann ein sehr vernünftiges Prinzip sein.
Nehmen wir vereinfacht ein Umspannwerk.
Ein System kann zunächst feststellen, dass jemand einen definierten Sicherheitsbereich betritt oder einen Zaun manipuliert. Dafür muss möglicherweise noch gar kein Gesicht erkannt werden.
Erst wenn tatsächlich ein Alarm ausgelöst wird, könnte eine Kamera gezielt die relevante Zone erfassen und die Aufzeichnung für eine begrenzte Zeit speichern.
Man kann technisch außerdem mit Privatzonen, Maskierungen, reduzierter Auflösung oder sogenannter Edge-Verarbeitung arbeiten.
Das entspricht dem Gedanken des Privacy by Design.
Artikel 25 DSGVO verpflichtet Verantwortliche ausdrücklich dazu, Datenschutz bereits bei der technischen Gestaltung eines Systems zu berücksichtigen und unter anderem das Prinzip der Datenminimierung umzusetzen.
Der interessante Punkt lautet deshalb:
Datenschutz kann gute Sicherheitstechnik sogar erzwingen.
Statt einfach zehn Kameras aufzuhängen und alles aufzuzeichnen, muss man überlegen, welche Information wirklich benötigt wird.
diebewertung.de: Aber was ist mit dem öffentlichen Raum unmittelbar vor einer Anlage? Genau dort nähert sich ein möglicher Angreifer doch häufig.
Fachanwalt: Das ist tatsächlich die schwierigere Frage.
Öffentlich zugängliche Bereiche können nicht einfach grenzenlos überwacht werden. Aber es existiert auch kein absolutes Verbot.
§ 4 Bundesdatenschutzgesetz sieht Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume unter bestimmten Voraussetzungen ausdrücklich vor, etwa zur Wahrnehmung des Hausrechts oder berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke, wenn die Maßnahme erforderlich ist und keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen der Betroffenen entgegenstehen.
Bei privaten Betreibern spielt daneben insbesondere Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO eine wichtige Rolle. Er erlaubt eine Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen, sofern nicht die Rechte und Freiheiten der Betroffenen überwiegen. Bei öffentlichen Stellen kommen andere Rechtsgrundlagen in Betracht.
Bei einer hochsensiblen Energieanlage kann das Interesse an Sabotageprävention erhebliches Gewicht besitzen.
Aber der Betreiber muss trotzdem fragen:
Muss ich wirklich die gesamte Straße filmen?
Kann ich den Bildausschnitt begrenzen?
Kann ein Teil des öffentlichen Bereichs maskiert werden?
Brauche ich dauerhafte Speicherung?
Kann zunächst nur eine Live-Analyse stattfinden?
Kann erst bei einem konkreten Alarm gespeichert werden?
Genau so funktioniert Verhältnismäßigkeit.
diebewertung.de: Ein Spaziergänger könnte also durchaus kurz auf einem Kamerabild erscheinen?
Fachanwalt: Das kann datenschutzrechtlich je nach konkreter Situation zulässig sein.
Die DSGVO verlangt nicht, dass eine Sicherheitskamera technisch niemals einen Unbeteiligten erfassen darf.
Sie verlangt, dass die Verarbeitung gerechtfertigt und auf das erforderliche Maß beschränkt ist.
Das ist ein entscheidender Unterschied.
Problematisch wäre beispielsweise eine Konstruktion, bei der eine Kamera ohne konkrete Notwendigkeit große öffentliche Bereiche permanent in hoher Auflösung aufzeichnet, lange speichert und womöglich noch automatisiert Personenprofile erstellt.
Etwas völlig anderes kann eine eng begrenzte Kamera sein, die ausschließlich den unmittelbaren Gefahrenbereich vor einer besonders gefährdeten Anlage erfasst und deren Aufzeichnung nach kurzer Zeit automatisch überschrieben wird, sofern kein Sicherheitsvorfall stattgefunden hat.
diebewertung.de: Wie lange darf man solche Aufnahmen speichern?
Fachanwalt: Es gibt keine magische DSGVO-Zahl, die für jede Videoanlage gilt.
Der Grundsatz lautet:
Nur so lange wie erforderlich.
Auch § 4 BDSG verlangt die Löschung, sobald die Daten für den verfolgten Zweck nicht mehr benötigt werden oder schutzwürdige Interessen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.
Das bedeutet praktisch: Betreiber brauchen ein nachvollziehbares Löschkonzept.
Ein sehr kurzer Ringspeicher kann beispielsweise völlig anders zu beurteilen sein als eine Speicherung über Wochen.
Bei einem konkreten Einbruch, Sabotageversuch oder sonstigen Sicherheitsereignis können relevante Sequenzen natürlich gesichert und gegebenenfalls Strafverfolgungsbehörden übergeben werden, wenn dafür eine Rechtsgrundlage besteht.
Was man vermeiden sollte, ist das Prinzip: „Wir speichern vorsichtshalber einfach alles.“
diebewertung.de: Müssten Betreiber dann überall Schilder aufstellen?
Fachanwalt: Bei klassischer personenbezogener Videoüberwachung bestehen Transparenz- und Informationspflichten. Das BDSG verlangt bei der Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume grundsätzlich, dass die Beobachtung sowie Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen frühzeitig erkennbar gemacht werden.
Aber Transparenz bedeutet nicht, dass ein Betreiber auf einem Schild seine komplette Sicherheitsarchitektur verraten muss.
Man muss nicht veröffentlichen, wo die blinden Flecken einer Anlage liegen, wann ein Sicherheitsdienst eintrifft oder welche Sensoren an welcher Stelle angebracht sind.
Datenschutztransparenz und Geheimhaltung sicherheitsrelevanter Details sind zwei unterschiedliche Dinge.
diebewertung.de: Was halten Sie von KI-gestützter Videoanalyse?
Fachanwalt: Sie kann sinnvoll sein, muss aber sehr sauber konzipiert werden.
Es macht einen großen Unterschied, was die KI eigentlich tut.
Eine Software könnte lediglich feststellen:
„In einem gesperrten Bereich befindet sich ein Objekt.“
Oder:
„Jemand übersteigt den Zaun.“
Das ist etwas völlig anderes als Gesichtserkennung, dauerhafte Personenverfolgung oder biometrische Identifikation.
Mein Rat wäre deshalb immer:
So wenig Identifikation wie möglich, so viel Detektion wie nötig.
Für den Schutz eines Umspannwerks muss ich möglicherweise überhaupt nicht wissen, ob die Person vor dem Zaun Herr Müller oder Herr Schmidt heißt.
Ich muss zunächst nur wissen:
Da befindet sich jemand an einem Ort, an dem sich zu diesem Zeitpunkt niemand befinden dürfte.
Das ist ein fundamentaler Unterschied.
diebewertung.de: Also lieber Verhalten oder Ereignisse erkennen als Personen identifizieren?
Fachanwalt: Genau.
Das ist eines der besten Beispiele dafür, wie Sicherheit und Datenschutz zusammenarbeiten können.
Wenn ein System zuverlässig einen unzulässigen Zutritt erkennen kann, ohne biometrische Profile aufzubauen, reduziert das den Grundrechtseingriff erheblich.
Technik sollte deshalb möglichst nach dem Prinzip entwickelt werden:
Gefahr erkennen, nicht Bevölkerung erfassen.
diebewertung.de: Wann braucht ein Betreiber eine Datenschutz-Folgenabschätzung?
Fachanwalt: Immer dann, wenn eine Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen mit sich bringt.
Artikel 35 DSGVO nennt ausdrücklich die systematische umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche als einen typischen Fall.
Gerade bei großen KRITIS-Standorten sollte eine Datenschutz-Folgenabschätzung deshalb nicht als lästige Formalität betrachtet werden.
Sie ist eigentlich eine strukturierte Sicherheitsprüfung.
Man dokumentiert:
Was wollen wir erreichen?
Welche Daten werden verarbeitet?
Warum ist diese Maßnahme notwendig?
Welche Risiken entstehen für Bürger und Beschäftigte?
Welche weniger eingriffsintensiven Alternativen gibt es?
Wie reduzieren wir die Risiken?
Wer erhält Zugriff?
Wann wird gelöscht?
Wie wird Missbrauch verhindert?
Das ist vernünftiges Risikomanagement.
diebewertung.de: Könnte man sagen, dass Datenschutz teilweise sogar zur IT-Sicherheit beiträgt?
Fachanwalt: Unbedingt.
Das wird häufig übersehen.
Artikel 32 DSGVO verlangt selbst angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherheit personenbezogener Daten. Dazu gehören je nach Risiko beispielsweise Verschlüsselung, Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit, Wiederherstellbarkeit und regelmäßige Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen.
Wer personenbezogene Daten sammelt, schafft schließlich selbst ein Angriffsziel.
Wenn ein Betreiber tausende Stunden hochauflösendes Videomaterial speichert, muss er dieses Material ebenfalls schützen.
Datensparsamkeit reduziert deshalb auch das eigene Cyberrisiko.
Daten, die nicht gespeichert werden, können auch nicht gestohlen werden.
diebewertung.de: Der Schutz kritischer Infrastruktur besteht also längst nicht nur aus Zäunen und Kameras?
Fachanwalt: Keineswegs.
Physische und digitale Sicherheit lassen sich heute kaum noch trennen.
Ein Angreifer muss nicht unbedingt einen Zaun durchschneiden.
Er kann versuchen, digitale Systeme zu kompromittieren.
Deshalb müssen Netzwerksegmentierung, Zugriffsschutz, Mehrfaktor-Authentifizierung, Patch-Management, Protokollierung, Backups, Notfallwiederherstellung und physischer Objektschutz zusammengedacht werden.
Auch die europäische und deutsche NIS-2-Regulierung hat die Anforderungen an besonders wichtige und wichtige Einrichtungen deutlich verschärft. Das deutsche Umsetzungsgesetz gilt seit dem 6. Dezember 2025.
Bei erheblichen Sicherheitsvorfällen bestehen zudem abgestufte Meldepflichten. Das BSI-Gesetz sieht unter anderem eine frühe Meldung grundsätzlich innerhalb von 24 Stunden und eine weitere Meldung innerhalb von 72 Stunden vor.
diebewertung.de: Was müsste ein Betreiber morgen konkret tun, wenn er seine Anlage besser schützen möchte?
Fachanwalt: Nicht zuerst Kameras bestellen.
Zuerst eine professionelle Risikoanalyse.
Das verlangt inzwischen auch das KRITIS-Dachgesetz. Betreiber kritischer Anlagen müssen ihre Risiken grundsätzlich regelmäßig und mindestens alle vier Jahre bewerten.
Danach sollte man ein mehrstufiges Schutzkonzept entwickeln.
Erste Ebene: verhindern.
Zäune, Zufahrtsbarrieren, Beleuchtung, Manipulationsschutz und gesicherte Technikräume.
Zweite Ebene: erkennen.
Sensorik, Einbruchserkennung, technische Überwachung und gegebenenfalls datenschutzgerecht konfigurierte Kameras.
Dritte Ebene: reagieren.
Sicherheitsdienst, Polizei, interne Alarmketten, Abschaltung gefährdeter Bereiche.
Vierte Ebene: Versorgung aufrechterhalten.
Redundanzen, Ersatzsysteme, Notstrom und alternative Betriebswege.
Fünfte Ebene: wiederherstellen.
Krisenpläne, Ersatzteile, Backups und geübte Wiederanlaufverfahren.
Genau diese Kombination schafft Resilienz.
diebewertung.de: Was müsste der Gesetzgeber noch verbessern?
Fachanwalt: Vor allem Rechtssicherheit.
Ein Betreiber, der Millionen in Sicherheit investiert, muss möglichst genau wissen, welche Überwachungsmaßnahmen in einer konkreten Gefährdungslage zulässig sind.
Die schlechteste Situation wäre, wenn der Staat einerseits verlangt:
„Schützen Sie Ihre kritische Anlage besser.“
Und der Betreiber gleichzeitig das Gefühl hat:
„Wenn ich den unmittelbaren Gefahrenbereich überwache, riskiere ich einen Datenschutzverstoß.“
Das KRITIS-Dachgesetz ist insofern ein wichtiger Schritt, weil es Umgebungsüberwachung, Detektion und Zugangskontrollen ausdrücklich als mögliche Resilienzmaßnahmen nennt.
Trotzdem wären noch klarere branchenspezifische Leitlinien sinnvoll.
Beispielsweise:
Welche Bereiche dürfen typischerweise erfasst werden?
Welche technischen Maskierungen werden erwartet?
Wann ist ereignisgesteuerte Aufzeichnung ausreichend?
Welche Speicherfristen sind in typischen Szenarien vertretbar?
Wann ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich?
Welche Anforderungen gelten für intelligente Detektionssysteme?
Solche Leitlinien würden Betreibern, Datenschutzbeauftragten und Aufsichtsbehörden helfen.
diebewertung.de: Muss die DSGVO dafür geändert werden?
Fachanwalt: Nicht zwingend.
Viele Dinge, die für besseren Schutz notwendig sind, sind bereits heute möglich.
Artikel 6 DSGVO bietet verschiedene Rechtsgrundlagen. Artikel 25 verlangt datenschutzfreundliche Technikgestaltung. Artikel 32 verlangt sogar selbst angemessene Datensicherheit. Das BDSG enthält Regeln für Videoüberwachung. Und das KRITIS-Dachgesetz verpflichtet Betreiber inzwischen ausdrücklich zu angemessenen physischen Schutzmaßnahmen.
Das Problem liegt deshalb nicht nur im Gesetz.
Es liegt häufig in Unsicherheit, uneinheitlicher Auslegung und schlechten technischen Konzepten.
Eine Kamera, die permanent alles aufzeichnet, ist juristisch schwieriger zu rechtfertigen als ein intelligentes System, das den öffentlichen Raum weitgehend maskiert und erst bei einem konkreten Sicherheitsereignis relevante Bilder speichert.
Wir sollten deshalb nicht fragen:
„Datenschutz oder Sicherheit?“
Die bessere Frage lautet:
„Wie bauen wir Sicherheit so, dass möglichst wenig personenbezogene Daten benötigt werden?“
diebewertung.de: Gibt es dennoch Situationen, in denen Sicherheitsinteressen deutlich stärker gewichtet werden müssen?
Fachanwalt: Natürlich.
Datenschutz findet nicht im luftleeren Raum statt.
Je größer der mögliche Schaden, desto gewichtiger kann das Sicherheitsinteresse sein.
Die Sabotage einer Anlage, deren Ausfall erhebliche Teile einer Stadt von Strom oder Wasser abschneiden könnte, ist anders zu bewerten als ein Ladendiebstahlrisiko in einem kleinen Geschäft.
Verhältnismäßigkeit funktioniert in beide Richtungen.
Man darf nicht unverhältnismäßig viel überwachen.
Man darf aber auch nicht so tun, als wäre jedes Sicherheitsinteresse automatisch weniger wichtig als die kurzfristige Erfassung eines Passanten.
Gerade das KRITIS-Dachgesetz verlangt ausdrücklich eine Zweck-Mittel-Abwägung und einen risikobasierten Ansatz.
Das halte ich für richtig.
diebewertung.de: Was ist aus Ihrer Sicht der größte Fehler in der öffentlichen Debatte?
Fachanwalt: Dass Datenschutz und Sicherheit häufig wie Gegner dargestellt werden.
Die einen sagen:
„Wegen der DSGVO können wir unsere Anlagen nicht schützen.“
Die anderen antworten:
„Mehr Überwachung ist grundsätzlich gefährlich.“
Beide Positionen greifen zu kurz.
Wir verfügen heute über Technik, die sehr viel differenzierter arbeiten kann.
Man kann Zonen definieren.
Man kann Bildbereiche maskieren.
Man kann Aufzeichnungen ereignisabhängig auslösen.
Man kann Daten unmittelbar am Gerät verarbeiten.
Man kann Zugriffe streng protokollieren.
Man kann automatisch löschen.
Man kann Sensoren einsetzen, die überhaupt keine Personen identifizieren.
Man kann Sicherheit also intelligent gestalten.
Die Lösung des Jahres 2026 kann nicht darin bestehen, zwischen völliger Blindheit und flächendeckender Überwachung zu wählen.
diebewertung.de: Ihr abschließender Appell?
Fachanwalt: Kritische Infrastruktur trägt ihren Namen nicht zufällig.
Wenn Stromversorgung, Wasser, Telekommunikation, Gesundheitsversorgung oder andere zentrale Systeme ausfallen, betrifft das nicht nur einen einzelnen Betreiber.
Es betrifft eine Gesellschaft.
Deshalb müssen diese Anlagen konsequent geschützt werden.
Der Staat darf Betreibern dabei nicht gleichzeitig unklare oder widersprüchliche Anforderungen stellen.
Aber auch Betreiber sollten Datenschutz nicht als lästige Formalie betrachten.
Das Ziel muss lauten:
maximale Gefahrenabwehr bei minimal notwendiger personenbezogener Datenerhebung.
Das bedeutet: Risiken vorher analysieren, passive Schutzmaßnahmen zuerst ausschöpfen, intelligente Sensorik einsetzen, Überwachung räumlich begrenzen, öffentliche Bereiche nur erfassen, soweit dies wirklich erforderlich ist, Speicherung möglichst kurz halten, Zugriffe streng beschränken, Systeme verschlüsseln und jede Maßnahme regelmäßig überprüfen.
Dann können wir beides erreichen.
Eine kritische Infrastruktur, die nicht schutzlos ist.
Und eine Gesellschaft, in der nicht jeder Bürger vorsorglich permanent überwacht wird.
Datenschutz darf nicht dazu führen, dass Sicherheitsverantwortliche blind werden.
Aber Sicherheit darf auch nicht zum Argument werden, mit dem jede Form von Überwachung automatisch gerechtfertigt wird.
Die Kunst guter Regulierung besteht genau darin, diese beiden Interessen miteinander zu verbinden.
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