Im politischen Machtkampf um das Ministerpräsidentenamt in Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine überraschende Wendung ab. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund schließt plötzlich nicht mehr aus, auch in einem zweiten oder dritten Wahlgang anzutreten. Damit könnte sich die Ausgangslage für die geplante Ministerpräsidentenwahl im Dezember erheblich verändern.
CDU will den Plenarsaal verlassen
Eigentlich hatte Siegmund angekündigt, nur einmal für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren. Doch diese Zusage stellt er nun infrage.
Auslöser ist die Entscheidung der CDU-Fraktion, während der ersten beiden Wahlgänge den Plenarsaal zu verlassen. Die Christdemokraten wollen damit verhindern, dass einzelne Abgeordnete möglicherweise entgegen der Parteilinie für Siegmund stimmen.
Der AfD fehlen derzeit drei Stimmen aus anderen Fraktionen, um im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit zu erreichen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat angekündigt, sich zu enthalten.
Warum der dritte Wahlgang so wichtig ist
Nach den geltenden Regeln benötigt ein Kandidat in den ersten beiden Wahlgängen die absolute Mehrheit der Mitglieder des Landtags.
Scheitern beide Versuche, entscheidet das Parlament zunächst über eine mögliche vorzeitige Auflösung. Kommt diese nicht zustande, folgt ein dritter Wahlgang.
Dann reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Enthaltungen werden nicht berücksichtigt.
Damit könnte Siegmund unter bestimmten Umständen auch ohne zusätzliche Ja-Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Allerdings hat die CDU angekündigt, bei einem möglichen dritten Wahlgang anders als zuvor im Plenarsaal anwesend sein zu wollen.
Siegmund fürchtet eine Regierung ohne Mehrheit
Bemerkenswert ist, dass Siegmund selbst vor einem solchen Wahlerfolg warnt.
Denn ein Ministerpräsident, der nur durch Enthaltungen ins Amt gelangt, verfügt nicht zwangsläufig über eine parlamentarische Mehrheit für seine politischen Vorhaben.
Gesetze, Haushaltsentscheidungen und wichtige Reformen könnten anschließend blockiert werden.
AfD-Chefin Alice Weidel gibt sich dagegen ausgesprochen optimistisch. Für sie scheint unerheblich, in welchem Wahlgang Siegmund gewählt würde.
CDU öffnet sich bei Sachfragen
Zusätzlich sorgt CDU-Fraktionschef Sven Schulze für Diskussionen. Er kündigte an, künftig auch Anträgen der AfD zustimmen zu wollen, sofern diese aus seiner Sicht dem Land nützen.
Eine grundsätzliche Zusammenarbeit oder Unterstützung einer AfD-Regierung bedeutet das allerdings nicht.
Kommentar: Der Kampf um die Macht wird komplizierter
Die politische Situation in Sachsen-Anhalt zeigt ein grundsätzliches Problem: Eine Wahl zum Ministerpräsidenten garantiert noch keine stabile Regierungsfähigkeit.
Siegmund muss deshalb entscheiden, ob er das Amt unter möglicherweise schwierigen parlamentarischen Bedingungen übernehmen möchte oder auf eine verlässlichere Mehrheit setzt.
Auch die CDU steht vor einer schwierigen Frage: Ist das demonstrative Verlassen des Parlaments ein überzeugendes politisches Signal oder ein Vorgehen, das bei Wählern zusätzliche Kritik auslösen könnte?
Die entscheidende Frage lautet inzwischen nicht mehr nur, ob Ulrich Siegmund Ministerpräsident werden kann, sondern auch, wie er anschließend regieren will.
Die zentralen Entwicklungen wurden durch die aktuelle dpa-Meldung vom 6. November 2026 sowie die Berichterstattung des MDR zur Ministerpräsidentenwahl bestätigt.
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