Israel steht möglicherweise vor einem historischen Regierungswechsel. Der frühere Generalstabschef Gadi Eisenkot beansprucht nach der Parlamentswahl das Amt des Ministerpräsidenten. 67 der 120 Knesset-Abgeordneten haben sich für ihn ausgesprochen. Doch die Unterstützung bei der Regierungsbildung bedeutet noch lange keine stabile parlamentarische Mehrheit.
Netanyahu verliert politischen Rückhalt
Die Parlamentswahl Ende Oktober hat die politischen Kräfteverhältnisse in Israel verändert.
Zwar wurde die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit 27 Mandaten erneut stärkste Einzelpartei. Eisenkots Mitte-Partei Jaschar erreichte 21 Sitze.
Bei den anschließenden Gesprächen mit Staatspräsident Jizchak Herzog empfahlen jedoch 67 Abgeordnete Eisenkot als künftigen Regierungschef. Netanyahu erhielt lediglich 46 Empfehlungen.
Für den langjährigen Ministerpräsidenten ist dies eine erhebliche politische Herausforderung.
Eisenkot fordert inzwischen einen raschen Regierungswechsel und die Bildung einer nationalen Notstandsregierung.
Präsident Herzog entscheidet am Sonntag
Am 8. November will Herzog bekannt geben, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt.
Obwohl Eisenkot eine Mehrheit der Empfehlungen erhalten hat, bleibt die Entscheidung politisch schwierig.
Denn die ihn unterstützenden Parteien verfolgen teilweise sehr unterschiedliche politische Ziele.
Besonders bedeutsam ist die Unterstützung arabischer Parteien. Sie verfügen gemeinsam über 19 Sitze und könnten bei der Bildung einer neuen Regierung entscheidend sein.
Allerdings bedeutet die Empfehlung für Eisenkot nicht automatisch, dass sämtliche Abgeordneten auch einer gemeinsamen Koalition beitreten werden.
Ein ehemaliger Militärchef vor schwierigen Entscheidungen
Eisenkot kennt die israelischen Sicherheitsstrukturen aus seiner Zeit als Generalstabschef.
Sollte er Ministerpräsident werden, müsste er neben der Sicherheits- und Verteidigungspolitik auch erhebliche innenpolitische Konflikte bewältigen.
Dazu gehören die gesellschaftlichen Spannungen zwischen religiösen und säkularen Bevölkerungsgruppen sowie das Verhältnis zwischen jüdischen und arabischen Staatsbürgern.
Auch die künftige Politik gegenüber den Palästinensern und die Beziehungen zu den USA würden zu seinen wichtigsten Aufgaben gehören.
Was bedeutet ein Machtwechsel für den Nahen Osten?
Eine neue Regierung könnte andere politische Schwerpunkte setzen und neue diplomatische Gesprächsmöglichkeiten eröffnen.
Ob sich dadurch tatsächlich Veränderungen im israelisch-palästinensischen Konflikt oder in den Beziehungen zu den arabischen Nachbarstaaten ergeben, hängt jedoch von der Zusammensetzung und dem Programm einer möglichen Koalition ab.
Ein Regierungswechsel allein garantiert noch keine grundlegende Veränderung der Außenpolitik.
Fazit: Eine Mehrheit gegen Netanyahu ist noch keine Mehrheit für eine Regierung
Eisenkot verfügt derzeit über die größere parlamentarische Unterstützung für einen Regierungsbildungsauftrag.
Die eigentliche Herausforderung besteht darin, aus unterschiedlichen Parteien eine arbeitsfähige Regierung zu formen.
Israel könnte vor dem Ende einer langen politischen Ära stehen. Ob daraus eine neue Phase politischer Stabilität entsteht, werden allerdings erst die kommenden Koalitionsverhandlungen zeigen.
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