Risiko Barnier
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Konservativen Michel Barnier zum neuen Premierminister ernannt, was zu Kontroversen führt. Die Entscheidung folgt auf eine vorgezogene Parlamentswahl im Juni, bei der Macrons Partei die Mehrheit verlor und ein Linksbündnis stärkste Kraft wurde.
Tausende Menschen protestierten landesweit gegen Barniers Ernennung. Kritiker werfen Macron vor, das Wahlergebnis zu missachten. Eine Umfrage zeigt, dass 74% der Franzosen dieser Meinung sind.
Der 73-jährige Barnier, ehemaliger EU-Brexit-Chefverhandler, kündigte eine härtere Migrationspolitik an. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) signalisierte unter Bedingungen Unterstützung für Barnier.
Die politische Lage bleibt angespannt, da das Linksbündnis und der RN gemeinsam eine Mehrheit im Parlament haben und theoretisch den Premierminister stürzen könnten. Barniers erste Bewährungsprobe steht im Oktober an, wenn das Budget für das kommende Jahr beraten wird.
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