In buchstäblich letzter Minute hat ein US-Bundesgericht den umstrittenen Stellenabbau beim Auslandssender Voice of America (VOA) vorerst gestoppt – ein herber Rückschlag für die Regierung von Präsident Donald Trump.
Richter Royce Lamberth vom Bezirksgericht Columbia erließ am Montag (Ortszeit) eine einstweilige Verfügung, die den geplanten Abbau von rund 500 Stellen vorübergehend blockiert. Betroffen sind Beschäftigte der US-Agentur für globale Medien (USAGM), der Dachorganisation von VOA.
Die von Trump nach Beginn seiner zweiten Amtszeit ernannte Behördenspitze, Kari Lake, hatte die Massenentlassungen Ende August angekündigt. Der Stichtag für die Kündigungen wäre eigentlich heute gewesen – doch das Gericht bremste die Pläne im letzten Moment.
Trumps Eingriff in den Auslandssender
Bereits im März hatte Trump per Dekret drastische Budgetkürzungen für den staatlich finanzierten Auslandssender angeordnet. Voice of America, die in mehreren Sprachen weltweit sendet, war seitdem zunehmend in den Fokus politischer Einflussnahme geraten.
Kritiker werfen der Regierung vor, die redaktionelle Unabhängigkeit des Senders gezielt zu untergraben – ein Vorwurf, den Richter Lamberth in früheren Verfahren teilweise bestätigte. Bereits im April hatte das Gericht entschieden, dass VOA seinen gesetzlichen Auftrag wieder erfüllen müsse: eine „zuverlässige und maßgebliche Nachrichtenquelle“ zu sein.
„Besorgniserregende Missachtung“ gerichtlicher Anordnungen
In seiner neuen Entscheidung zeigte sich der Richter deutlich verärgert: Die Regierung habe wiederholt gerichtliche Auflagen missachtet und Informationen nicht wie angeordnet vorgelegt. Er sprach von einer „besorgniserregenden Missachtung“ der bisherigen Urteile.
Mit der nun erlassenen Verfügung bleibt die Zukunft des Auslandssenders zunächst offen. Die endgültige Entscheidung über den geplanten Stellenabbau steht noch aus.
Eines ist jedoch klar: Der Versuch der Regierung, die traditionsreiche Stimme Amerikas zu stutzen, stößt nicht nur auf juristischen Widerstand – sondern auch auf Zweifel an der Pressefreiheit im Land der freien Rede.
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