Wenige Wochen vor den Zwischenwahlen wächst bei den Republikanern im US-Senat die Sorge, den Wählern zu wenig konkrete Ergebnisse präsentieren zu können. Bevor der Kongress seine Arbeit bis November weitgehend unterbricht, drängen mehrere Senatoren auf einen letzten sichtbaren Gesetzgebungserfolg.
Für die Republikaner steht viel auf dem Spiel. Bei den anstehenden Wahlen entscheidet sich, ob die Partei ihre Mehrheit im Senat verteidigen kann. Gleichzeitig sind die Zustimmungswerte von Präsident Donald Trump gesunken, während steigende Preise für Lebensmittel, Kraftstoff und Energie viele Haushalte belasten.
Im Senat bleiben nur noch wenige Arbeitstage. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem eine parteiübergreifende Reform des Hochschulsports, ein Gesetz zum Schutz von Stromkunden vor möglichen Mehrkosten durch Rechenzentren sowie die Bestätigung weiterer Regierungsvertreter.
Mehrere republikanische Politiker bezweifeln allerdings, dass diese Vorhaben ausreichen, um unzufriedene Wähler zu überzeugen.
Besonders deutlich äußerte sich Senator John Kennedy aus Louisiana. Seine Partei habe bislang zu wenig erreicht, um im Wahlkampf glaubwürdig mit konkreten Erfolgen werben zu können. Kennedy kündigte an, einen großen Teil des Oktobers für republikanische Kandidaten in umkämpften Bundesstaaten wie Michigan und Texas zu werben.
Zugleich fordert er die republikanische Führung auf, stärker auf die hohen Lebenshaltungskosten zu reagieren. Die fehlenden Fortschritte würden seiner Partei inzwischen politisch schaden, erklärte Kennedy vor Journalisten.
Auch andere Senatoren zeigen sich unzufrieden mit der Bilanz des Kongresses. Seit der Verabschiedung von Trumps großem Steuer- und Sozialgesetz, das die Regierung als ihren wichtigsten innenpolitischen Erfolg darstellt, ist das Gesetzgebungstempo deutlich gesunken.
Senator John Cornyn aus Texas erklärte, seine Partei habe zwar einiges erreicht, aber weniger, als er sich gewünscht hätte. Kevin Cramer aus North Dakota verwies darauf, dass Wähler vor allem wissen wollten, was die Politik in jüngster Zeit konkret für sie getan habe.
Cramer beschrieb den Senat als wenig funktionsfähig. Mit Blick auf die politische Konkurrenz fügte er spöttisch hinzu, die Republikaner seien zumindest keine Sozialisten. Derartige Aussagen zeigen, wie stark sich Teile der Partei derzeit darauf konzentrieren, die Demokraten anzugreifen, weil eigene Erfolge nur begrenzt vorzuweisen sind.
Reform des Hochschulsports als mögliches Vorzeigeprojekt
Ein großer Teil der Senatsarbeit nach der Sommerpause galt einer Reform des amerikanischen Hochschulsports. Das Gesetz wird von dem republikanischen Senator Ted Cruz aus Texas und der demokratischen Senatorin Maria Cantwell aus Washington vorangetrieben.
Hintergrund sind tiefgreifende Veränderungen bei der Bezahlung von College-Athleten. Hohe Vergütungen und neue wirtschaftliche Strukturen haben die Finanzen vieler Hochschulen verändert. Universitäten, Sportverbände und Politiker diskutieren seit Monaten darüber, welche Regeln künftig gelten sollen.
Der Gesetzentwurf könnte zu einem der wichtigsten verabschiedeten Projekte des Senats vor den Wahlen werden. Innerhalb des Kongresses gibt es allerdings Widerstand. Einige schwarze Abgeordnete befürchten, dass bestimmte Regulierungen Studierende aus Minderheitengruppen benachteiligen könnten.
Zudem ist fraglich, ob das Thema im Wahlkampf tatsächlich große Wirkung entfaltet. Für Sportfans und Hochschulen ist die Reform bedeutsam. Viele Wähler dürften sich jedoch stärker für ihre Lebenshaltungskosten, Arbeitsplätze und Energiepreise interessieren.
Kennedy äußerte deshalb Zweifel, dass Familien abends über die Probleme von Footballtrainern nachdenken. Seine Botschaft ist eindeutig: Ein Gesetz zum Hochschulsport mag politisch wichtig sein, löst aber nicht die alltäglichen Sorgen der meisten Haushalte.
Rechenzentren und steigende Stromrechnungen
Größere Hoffnungen setzen einige Republikaner auf den sogenannten Ratepayer Protection Act. Das Gesetz soll verhindern, dass die Kosten neuer Rechenzentren auf private Stromkunden abgewälzt werden.
Der enorme Energiebedarf von Rechenzentren ist durch den Ausbau künstlicher Intelligenz zu einem wichtigen politischen Thema geworden. In zahlreichen Bundesstaaten entstehen große Anlagen, die erhebliche Mengen Strom und Wasser verbrauchen. Anwohner befürchten steigende Energiepreise sowie Belastungen für Umwelt und Infrastruktur.
Das Repräsentantenhaus hat dem Gesetz bereits mit großer Mehrheit zugestimmt. Im Senat wird es von Jon Husted eingebracht, einem Republikaner aus Ohio, der selbst in einem besonders umkämpften Wahlrennen antritt.
Die Debatte über Rechenzentren spielt in Ohio und anderen Bundesstaaten eine zentrale Rolle. Die Republikaner hoffen deshalb, mit dem Gesetz zeigen zu können, dass sie die Interessen von Familien und Arbeitnehmern gegen große Technologiekonzerne verteidigen.
Die Demokraten halten den Entwurf jedoch für unzureichend. Senatsminderheitsführer Chuck Schumer kritisierte, die vorgesehenen Anforderungen seien weitgehend freiwillig und würden Verbraucher daher nicht wirksam schützen. Seine Partei habe einen strengeren Vorschlag vorgelegt, der Technologieunternehmen stärker zur Übernahme zusätzlicher Energiekosten verpflichten würde.
Republikanische Senatoren werfen den Demokraten wiederum vor, das Gesetz aus parteipolitischen Gründen zu blockieren. Senator Jim Banks aus Indiana erklärte, die Verzögerung schade Familien und Beschäftigten.
Zweifel am Nutzen später Gesetzeserfolge
Nicht alle Republikaner glauben, dass neue Gesetze kurz vor der Wahl noch einen entscheidenden Unterschied machen können. Senator Thom Tillis aus North Carolina hält den Schutz von Stromkunden zwar für eine sinnvolle politische Maßnahme. Er bezweifelt jedoch, dass das Gesetz die bereits gefestigte Stimmung der Wähler grundlegend verändern würde.
Damit zeigt sich das zentrale Problem der Partei: Selbst wenn der Senat in letzter Minute mehrere Vorhaben verabschiedet, könnten diese Erfolge zu spät kommen, um die öffentliche Wahrnehmung noch deutlich zu beeinflussen.
Die Republikaner müssen den Wählern erklären, warum sie trotz ihrer Mehrheiten viele politische Ziele nicht umgesetzt haben. Gleichzeitig versuchen sie, die Demokraten für Verzögerungen und Blockaden verantwortlich zu machen.
Ob diese Strategie ausreicht, wird sich bei den Zwischenwahlen zeigen. Der wachsende Frust innerhalb der republikanischen Senatsfraktion macht jedoch deutlich, dass die Partei ihre Mehrheit keineswegs als sicher betrachtet.
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