Der republikanische US-Abgeordnete Thomas Massie hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth angestoßen. Hintergrund ist der Krieg mit Iran. Massie wirft dem Pentagon-Chef vor, militärische Einsätze ohne ausreichende Zustimmung des Kongresses fortgesetzt und damit seine verfassungsmäßigen Befugnisse überschritten zu haben.
Massie beruft sich dabei auf die War Powers Resolution von 1973. Sie soll sicherstellen, dass länger andauernde Militäreinsätze nicht dauerhaft ohne Beteiligung des Kongresses geführt werden. Nach seiner Auslegung hätte der Einsatz der US-Streitkräfte in Iran bereits im Mai oder spätestens im Juni beendet oder ausdrücklich vom Kongress genehmigt werden müssen.
Die Trump-Regierung vertritt dagegen die Position, dass sich Art und Intensität der Kampfhandlungen mehrfach verändert hätten und deshalb andere rechtliche Fristen gelten könnten. Der Streit betrifft damit eine grundlegende Frage der amerikanischen Verfassung: Wie weit reicht die Befugnis des Präsidenten und des Verteidigungsministeriums, militärische Operationen ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses fortzuführen?
Massie kritisierte Hegseth darüber hinaus wegen des Vorgehens der USA in Venezuela sowie wegen Einschränkungen für Journalisten im Pentagon.
Besonders scharf äußerte sich der Abgeordnete zu einem US-Angriff auf eine iranische Grundschule am 28. Februar. Nach Angaben iranischer Staatsmedien kamen dabei mindestens 168 Menschen ums Leben, darunter zahlreiche Kinder. Massie erklärte, der Angriff habe schwere Probleme bei der Auswahl und Prüfung militärischer Ziele offengelegt. Das Pentagon hat die Ergebnisse seiner Untersuchung zu dem Angriff bislang nicht veröffentlicht.
Das Verteidigungsministerium weist Massies Vorwürfe zurück. Pentagon-Sprecherin Kingsley Wilson bezeichnete Hegseth als einen erfolgreichen und grundlegenden Reformer des Ministeriums. Unter seiner Führung seien unter anderem militärische Standards, Rekrutierung und Einsatzbereitschaft gestärkt worden.
Der Vorstoß hat zugleich eine persönliche politische Vorgeschichte. Massie gehört zu den republikanischen Kritikern von Präsident Donald Trump und verlor seine parteiinterne Vorwahl gegen Ed Gallrein, der von Trump unterstützt wurde. Auch Hegseth hatte sich im Wahlkampf gegen Massie gestellt.
Ob das Amtsenthebungsverfahren im Repräsentantenhaus ausreichend Unterstützung erhält, ist offen. Massies Antrag macht jedoch deutlich, dass der Iran-Krieg inzwischen auch innerhalb der Republikanischen Partei zu einem verfassungsrechtlichen und politischen Konflikt geworden ist.
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