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Regierungsbeschlüsse: Benzin und Dieselpreis soll für 2 Monate gesenkt werden

adil-photos (CC0), Pixabay
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Das berichtet Bundeskanzler Friedrich Merz als Ergebnis der Regierungsklausur  vom Wochenende, aber bringt das etwas? Nun, es ist ein wichtiger Schritt, aber wenn dei Strasse von Hormuz weiterhin blockiert bleit und wird, dann wird der Preis für Rohöl und damit auch auch für Benzin und Diesel sicherlich wieder nach Oen gehen. Da werden wir dann die 17 Cent wohl schnell als Einsparung vergessen können.

Iran Krieg

Markus Söder kritisiert Donald Trump scharf für seine Politik, die keiner mehr versteht.

Steuerreform

Steuerreform die ab 1. Januar 2027 greift soll kommen.

Das Kartellrecht

SPD Chefin Bas kündigt eine weitere Verschärfung des Kartellrechts an: Das Kartellrecht müsse zu einem „starken Schwert“ werden, um starke Preisanstiege an den Zapfsäulen zu verhindern.

Regierung plant Gesundheitsreform bis zur Sommerpause

Merz kündigt an, dass ein Gesetz zur Gesundheitsreform noch bis zur Sommerpause kommen soll. „Wir werden so viele Vorschläge der Kommission wie möglich umsetzen“, erklärt der Bundeskanzler. „Wir wollen auf der Aufgabenseite vermeiden, dass es Beitragssatzsteigerungen gibt.“ Heißt im Klartext: Die Beiträge sollen nicht weiter steigen.

Merz über Trump: Iran-Krieg ist Ursache für Probleme in Deutschland, warum verklagen wir Donald Trump nicht auf Schadensersatz?

„Der amerikanische Präsident hat eine Blockade der Straße von Hormus angekündigt“, erläutert Merz mit Blick auf US-Präsident Donald Trump. Die Ölpreise seien daraufhin wieder angestiegen. Merz: „Das zeigt, dieser Konflikt, dieser Krieg, ist die eigentliche Ursache für die Probleme, die wir auch im eigenen Lande haben.“

Darum tue man alles, „was in unseren Kräften steht“, um darauf hinzuwirken, dass dieser Krieg beendet wird – „soweit wir das beeinflussen können“. Gleichzeitig gelte: „Wir können nicht jedes Ergebnis an den Märkten mit staatlichen Mitteln ausgleichen.“

Der Staat könne nicht alle Risiken der Weltpolitik auffangen, denn: „Der Staat, das sind wir schließlich alle.“

Bis zu 1000 Euro für Arbeitnehmer

Merz kündigt an: Betriebe können ihren Beschäftigten eine steuerfreie Entlastungsprämie von 1000 Euro zahlen. „Die Koalition wird es Arbeitgebern im Jahr 2026 ermöglichen, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in der Höhe von 1000 Euro zu zahlen“, heißt es im beschlossenen Papier.

Merz: „Guter Geist der Zusammenarbeit“

Zum Ende seines Vortrags lobt der Kanzler den „guten Geist der Zusammenarbeit“. Die Koalition arbeite gut und vertrauensvoll zusammen. Das Wochenende sei ein „guter Erfolg“ für die Koalition und das Land gewesen.

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