Markus Söder:Entlastungen haben Priorität

Auch Söder verspricht Gesundheitsreform bis zum Sommer. Dabei sei der wichtigste Grundsatz, dass die Beiträge nicht weiter steigen dürfen. Man wolle so viele Vorschläge der Kommission wie möglich umsetzen. Zuvor hatte auch Kanzler Merz die Zielmarke Sommer gesetzt.

• „Kassen-Beiträge müssen stabil bleiben!“ heißt dann, bei den Leistungen wird gespart werden

  Söder stellt klar: „Die Kassen-Beiträge müssen stabil bleiben.“ Entsprechend sollen die jüngsten Vorschläge der Gesundheitskommission umgesetzt werden. Kanzler Merz hatte zuvor ebenfalls gesagt, dass die Kassen-Beiträge stabil bleiben sollen. Möglicherweise können die Kassen dann etwas weniger Leistungen anbieten.

  TABAKSTEUER wird noch indiesem Jahr erhöht