Referendum in Italien: Wird Giorgia Melonis Machtprojekt zur ersten echten Bewährungsprobe?

Italien stimmt an diesem Wochenende über eine Verfassungsreform ab – offiziell geht es um die Justiz, politisch aber längst um viel mehr. Denn Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat das Referendum so stark mit ihrer Person verknüpft, dass ein „Nein“ zur Reform schnell auch als Denkzettel gegen ihre Regierung gelesen werden könnte.

Rom. Giorgia Meloni kämpft um ein „Ja“ – und womöglich um weit mehr als nur eine Justizreform. Wenn Italiens Wählerinnen und Wähler an diesem Wochenende über eine Änderung der Verfassung abstimmen, geht es formal um Richter, Staatsanwälte und Disziplinargerichte. In Wahrheit aber steht auch die politische Autorität der rechten Ministerpräsidentin auf dem Prüfstand.

Dreieinhalb Jahre im Amt, ungewöhnlich stabil für italienische Verhältnisse, fast rekordverdächtig in einem Land notorisch fragiler Koalitionen: Meloni hat ihre Regierungszeit bislang als Beweis verkauft, dass sie Ordnung, Richtung und Verlässlichkeit nach Rom gebracht hat. Nun droht ausgerechnet dieses Referendum zu ihrer ersten echten politischen Niederlage zu werden.

Denn obwohl Meloni betont, es gehe allein um eine sachliche Reform des Justizsystems, ist die Abstimmung längst personalisiert. Die Opposition stilisiert sie offen zur Abstimmung über Meloni selbst. Und genau darin liegt das Risiko.

Offiziell Justizreform – faktisch Vertrauensfrage

Die Ministerpräsidentin versucht seit Tagen, neue Wählerschichten zu mobilisieren. Sie trat sogar im populären Podcast „Pulp“ auf, moderiert vom Rapper Fedez und dem Podcaster Mr Marra – ein ungewöhnlicher Auftritt für eine Regierungschefin, die sonst eher in strengem Hosenanzug und kontrollierter Pose auftritt.

Diesmal saß Meloni im glitzernden Wollpullover am Mikrofon, sprach eine Stunde lang mit den Hosts und versuchte, vor allem jüngere Italiener an die Urnen zu bringen. Das Kalkül ist offensichtlich: Niedrige Beteiligung könnte eher den Gegnern der Reform helfen.

Bei dieser Art von Referendum gibt es kein Mindestquorum. Entscheidend ist allein, welches Lager über zwei Wahltage mehr Stimmen mobilisiert. Genau deshalb ist die Mobilisierung so zentral.

Meloni argumentiert, die Reform werde die Justiz „leistungsorientierter, verantwortlicher und effizienter“ machen. Ihre Gegner hingegen hätten das Ganze nur deshalb zu einem Votum über ihre Regierung umgedeutet, weil sie die Reform selbst nicht überzeugend angreifen könnten.

Zugleich schiebt sie einen möglichen politischen Flurschaden bereits rhetorisch beiseite: Selbst bei einem „Nein“ werde sie nicht zurücktreten.

Was genau soll geändert werden?

Die Reform zielt nicht auf eine Beschleunigung der notorisch überlasteten italienischen Gerichte – obwohl genau das viele Bürger wohl erwarten würden. Italien leidet seit Jahren unter einem chronisch langsamen Justizsystem, mit teils extrem langen Verfahren im EU-Vergleich.

Doch genau dieses Problem würde die Abstimmung kaum lösen.

Zur Abstimmung stehen stattdessen strukturelle Änderungen:

• Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten
• getrennte Selbstverwaltungsorgane für beide Gruppen
• ein neues Disziplinargericht für Richter und Staatsanwälte

Für Befürworter ist das ein überfälliger Schnitt in einem System, in dem Richter und Staatsanwälte institutionell und kulturell zu eng miteinander verflochten seien. Für Kritiker ist es dagegen ein Eingriff in die Balance der Gewaltenteilung – mit potenziell gefährlichen politischen Folgen.

Die Geister Berlusconis

Die Reform ist kein reines Meloni-Projekt. Sie stammt im Kern aus dem politischen Kosmos von Forza Italia, der Partei des verstorbenen Silvio Berlusconi, heute Teil von Melonis Regierungskoalition.

Berlusconi lag über Jahre im Dauerclinch mit der Justiz, sah sich immer wieder Ermittlungen und Prozessen ausgesetzt und sprach von einer angeblich politisierten, ja „kommunistischen“ Richterschaft. Seine Partei trieb die Idee voran, Richter und Staatsanwälte stärker voneinander zu trennen.

Dass Meloni nun genau dieses Projekt zur Abstimmung stellt, ist daher hochsymbolisch. Zumal auch sie selbst immer wieder Konflikte mit Gerichten inszeniert hat – vor allem dann, wenn Richter zentrale Vorhaben ihrer Regierung, etwa in der Migrationspolitik, blockierten oder einschränkten.

Meloni behauptet regelmäßig, „mächtige Kreise“ in der Justiz würden ihre Politik sabotieren. Ihre Kritiker sehen darin ein klares Warnsignal:
Nicht Reform, sondern politische Unterwerfung der Justiz sei das eigentliche Ziel.

„Verteidigt die Demokratie“

Die Opposition hat diese Sorge zum Kern ihrer Kampagne gemacht. Auf den Abschlusskundgebungen des „Nein“-Lagers in Rom war von der „Verteidigung der Demokratie“ die Rede, von der Bewahrung des verfassungsrechtlichen Gleichgewichts, das Italien nach dem Faschismus bewusst geschaffen habe.

Gerade dieser historische Bezug ist zentral: Italiens Verfassung entstand nach dem Ende der Mussolini-Diktatur und ist für viele nicht nur ein juristischer Text, sondern ein antifaschistisches Schutzversprechen.

Dass nun ausgerechnet eine Regierung der harten Rechten diese Verfassung ändern will, ist für viele Linke, Gewerkschafter und liberale Juristen ein rotes Tuch.

In Rom demonstrierten Gewerkschaften, Aktivisten und linke Gruppen auf der Piazza del Popolo. Transparente forderten, die Verfassung „in Ruhe zu lassen“. Ein aufblasbares Einhorn mit Regenbogenschweif trug ein Schild mit der Aufschrift: „Lasst die Verfassung in Frieden.“

Hinter dem Karnevalston steckt bitterer Ernst:
Viele Gegner fürchten, dass ein Erfolg Melonis erst der Anfang wäre.

Melonis größeres Ziel: Mehr Macht für das Amt der Regierungschefin

Denn sollte das „Ja“-Lager gewinnen, könnte Meloni gestärkt in die nächste Runde gehen. Schon jetzt gilt als offenes Geheimnis, dass sie weitere institutionelle Reformen anstrebt – darunter auch eine Stärkung des Ministerpräsidentenamts.

Das wäre ein weiterer Schritt in Richtung eines politisch zentralisierteren Systems, in dem das Machtzentrum stärker im Palazzo Chigi läge.

Für Meloni wäre ein Erfolg daher weit mehr als ein technischer Umbau der Justiz. Es wäre ein Signal:
Die Rechte kann in Italien nicht nur regieren – sie kann die Republik umbauen.

Genau deshalb ist das Referendum für ihre Gegner so existenziell.

Schwieriges Timing: Krieg, Preise, Unsicherheit

Das Problem für Meloni: Der politische Kontext ist miserabel.

Italien leidet – wie weite Teile Europas – unter steigenden Preisen und wachsender Unsicherheit. Besonders belastend wirkt die geopolitische Lage: Der von vielen Italienern kritisch gesehene amerikanische Kriegskurs im Nahen Osten treibt Energiepreise und Nervosität nach oben.

Italiener, so formulieren es Politikwissenschaftler in Rom, haben wenig Lust, in „amerikanische Kriege“ hineingezogen zu werden – und noch weniger Lust, die wirtschaftlichen Folgen auszubaden.

Das trifft Meloni in einem empfindlichen Moment. Selbst wenn das Referendum formal nur eine Verfassungsfrage ist, könnte es für viele Wähler zur Gelegenheit werden, Frust über Inflation, internationale Unsicherheit und Regierungspolitik abzuladen.

Genau das versucht Melonis Lager zu verhindern. Man solle die Abstimmung nicht als Abrechnung mit der Ministerpräsidentin missverstehen, heißt es aus ihrer Partei. Wer die Regierung bestrafen wolle, könne das bei der nächsten Parlamentswahl tun – jetzt gehe es um die Reform.

Doch so funktionieren Referenden selten.

Wird Meloni stürzen? Nein. Wird sie geschwächt? Sehr wahrscheinlich.

Selbst bei einer Niederlage dürfte Meloni politisch überleben. Sie hat bereits klargemacht, dass ein „Nein“ kein Rücktrittsgrund sei. Auch Beobachter in Rom halten einen Sturz der Regierung für unwahrscheinlich.

Aber: Eine Niederlage wäre trotzdem hochproblematisch.

Denn Meloni hat dieses Votum zu stark beworben, zu stark personalisiert, zu sichtbar zu ihrer Sache gemacht. Wenn sie verliert, dann nicht in einem abstrakten institutionellen Streit, sondern in einem politisch aufgeladenen Moment, in dem ihre Gegner sofort das Narrativ setzen würden:
Meloni ist schlagbar.

Für eine Politikerin, deren stärkstes Kapital bislang ihre Aura von Kontrolle, Stabilität und strategischer Disziplin war, wäre das ein empfindlicher Schaden.

Sie würde nicht zurücktreten.
Aber sie wäre geschwächt.

Und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem sie eigentlich Stärke ausstrahlen müsste – mit Blick auf kommende Wahlen, mögliche weitere Verfassungsprojekte und eine internationale Lage, die immer instabiler wird.

Fazit: Mehr als eine Justizabstimmung

Dieses Referendum ist in Italien längst mehr als eine technische Debatte über Richter und Staatsanwälte. Es ist ein Symbolkampf über die Frage, wie weit Giorgia Meloni gehen darf – und wie viel institutionellen Umbau die italienische Demokratie unter einer rechten Regierung zulässt.

Gewinnt sie, öffnet sich für Meloni die Tür zu größeren Machtprojekten.
Verliert sie, bleibt sie im Amt – aber die Erzählung ihrer Unbesiegbarkeit wäre beschädigt.

Für Italien geht es also um die Justiz.
Für Meloni geht es um Autorität.
Und für ihre Gegner um nichts weniger als die Verteidigung der politischen Architektur der Republik.