Rechtsruck

Der neu ernannte französische Premierminister Michel Barnier hat angekündigt, das tief gespaltene Parlament zu einen und gleichzeitig eine striktere Linie in der Einwanderungspolitik zu verfolgen.

In seinem ersten Interview nach der Ernennung zum Regierungschef erklärte der ehemalige EU-Kommissar, dass seine Regierung trotz fehlender klarer Mehrheit nicht nur Konservative, sondern auch Mitglieder des Lagers von Präsident Emmanuel Macron umfassen werde. „Wir werden eine inklusive Regierung bilden“, sagte Barnier, der gestern von Macron für das Amt des Premierministers ausgewählt wurde.

Barnier rief zudem andere politische Gruppierungen, einschließlich der linken Parteien, zur Zusammenarbeit auf. „Es gibt keine unüberwindbaren Hürden“, betonte er. „Die Tür steht allen offen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.“

In Bezug auf die Einwanderungspolitik kündigte Barnier an, strengere Maßnahmen ergreifen zu wollen. „Es herrscht weiterhin das Gefühl, dass unsere Grenzen durchlässig sind und die Migrationsströme unkontrolliert bleiben“, so der 73-Jährige. Dabei räumte er ein, dass er zwar ideologisch wenig mit dem rechtspopulistischen Rassemblement National gemein habe, deren Anliegen jedoch respektiere. Er ließ durchblicken, dass die Rechtsaußen-Partei unter bestimmten Umständen seine Regierung unterstützen könnte.