Die Bundesanwaltschaft hat am heutigen Mittwochmorgen vier mutmaßliche Mitglieder sowie einen mutmaßlichen Unterstützer einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung festnehmen lassen. Die Maßnahmen erfolgten auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof.
Festgenommen wurden die deutschen Staatsangehörigen Benjamin H., Ben-Maxim H., Jerome M., Lenny M. und Jason R. Die Zugriffe fanden in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Hessen statt. Zeitgleich begannen Durchsuchungen in insgesamt 13 Objekten in Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Die Maßnahmen dauern an.
Bereits zuvor befanden sich Devin K., Claudio S. und Justin W. in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft hat inzwischen auch die Ermittlungen gegen sie übernommen.
Strukturierte Gewalt mit terroristischer Zielsetzung
Nach Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden handelt es sich bei den Festgenommenen um Mitglieder der im Frühjahr 2024 gegründeten rechtsextremen Gruppierung „Letzte Verteidigungswelle (L.V.W.)“. Die Gruppierung verfolge das Ziel, das demokratische System in Deutschland mit Gewaltakten – insbesondere gegen Migranten und politische Gegner – zu destabilisieren und letztlich zum Zusammenbruch zu bringen.
Im Fokus der Anschlagsplanungen standen vor allem Brand- und Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und Einrichtungen des linken Spektrums. Nach bisherigen Ermittlungen zählen Benjamin H., Lenny M. und Jason R. zu den führenden Köpfen der Organisation.
Brandanschlag mit hoher krimineller Energie
Ein besonders schwerer Vorfall ereignete sich am 23. Oktober 2024: Lenny M. und Jerome M. legten in einem Kulturhaus in Altdöbern (Brandenburg) mit Brandbeschleuniger Feuer. Das Gebäude war bewohnt – nur durch Zufall wurde niemand verletzt. Der Sachschaden beläuft sich auf etwa 500.000 Euro. Der mutmaßliche Unterstützer Ben-Maxim H. soll zuvor eine Ansprache verfasst haben, mit der Lenny M. die Tat in einem Video als „Beispiel“ für andere Mitglieder inszenierte.
Weitere Taten und geplante Anschläge
Am 5. Januar 2025 verübten Claudio S. und Justin W. einen versuchten Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Schmölln (Thüringen). Mithilfe einer umfunktionierten Feuerwerksbatterie versuchten sie, das Gebäude in Brand zu setzen. Zeitgleich wurden rechtsextreme Parolen wie „Ausländer raus“, „NS-Gebiet“, Hakenkreuze und Siegrunen an die Wände gesprüht. Auch der sogenannte Hitlergruß wurde gezeigt. Lenny M. war laut Ermittlungen an der Anwerbung und Vorbereitung beteiligt.
Ein weiterer Anschlagsplan in Senftenberg konnte durch die Festnahmen von Claudio S. und Devin K. im Januar 2025 vereitelt werden. Im Vorfeld hatte Devin K. zwei Kugelbomben in Tschechien beschafft.
Enge Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden
Die Ermittlungen wurden in enger Kooperation zwischen der Bundesanwaltschaft, dem Bundeskriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz sowie den Landeskriminalämtern von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen geführt.
Im Einsatz waren heute über 220 Beamte, darunter Spezialkräfte der Bundespolizei, Ermittler des Bundeskriminalamts und regionale Polizeikräfte. Die festgenommenen Beschuldigten werden im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Dieser entscheidet über den Vollzug der Untersuchungshaft.
Hintergrund:
Die Bundesanwaltschaft stützt sich bei den Ermittlungen auf den Verdacht der Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (§129a StGB). Weitere Vorwürfe umfassen versuchten Mord, besonders schwere Brandstiftung, Sachbeschädigung, Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen sowie Bildung krimineller Vereinigungen mit Tötungsabsicht (§30 StGB).
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