Rechtsanwalt Maurice Högel:EKD Solar und die Insolvenz: Was jetzt passiert und was Kunden und Gläubiger wissen müssen

Die angekündigte Insolvenz rund um Energiekonzepte Deutschland GmbH – EKD Solar sorgt verständlicherweise für erhebliche Verunsicherung.

Kunden fragen sich, ob ihre Photovoltaikanlage noch fertiggestellt wird. Andere haben bereits hohe Anzahlungen geleistet. Lieferanten warten möglicherweise auf Rechnungen, Handelsvertreter auf Provisionen und Mitarbeiter auf ihre Gehälter.

Hinzu kommen Fragen zu Garantien, Stromspeichern, Reparaturen und langfristigen Serviceverträgen.

Doch was passiert eigentlich, wenn ein Unternehmen wie EKD einen Insolvenzantrag stellt?

Wir erklären das Verfahren Schritt für Schritt und möglichst ohne Juristendeutsch.

Schritt 1: Der Insolvenzantrag bedeutet noch nicht automatisch das Ende des Unternehmens

Zunächst muss zwischen einem Insolvenzantrag und einem eröffneten Insolvenzverfahren unterschieden werden.

Wird beim zuständigen Amtsgericht ein Insolvenzantrag gestellt, prüft das Insolvenzgericht zunächst, ob tatsächlich ein Insolvenzgrund vorliegt und ob genügend Vermögen vorhanden ist, um zumindest die Kosten eines Insolvenzverfahrens zu decken.

Das Gericht kann in dieser Phase Sicherungsmaßnahmen anordnen und einen vorläufigen Insolvenzverwalter einsetzen.

Das Ziel dieser ersten Phase ist vor allem eines:

Das vorhandene Vermögen soll gesichert werden, damit nicht einzelne Gläubiger noch schnell Vermögenswerte erhalten und für die übrigen Gläubiger anschließend nichts mehr vorhanden ist.

Die Insolvenzordnung erlaubt dem Gericht dafür unter anderem, einen vorläufigen Insolvenzverwalter einzusetzen und Verfügungen des Unternehmens von dessen Zustimmung abhängig zu machen.

Was macht ein vorläufiger Insolvenzverwalter?

Viele Betroffene erwarten, dass der vorläufige Insolvenzverwalter unmittelbar nach seiner Bestellung sämtliche Fragen beantworten kann.

Das ist bei einem größeren Unternehmen unrealistisch.

Der Verwalter muss sich zunächst selbst einen Überblick verschaffen.

Bei einem Unternehmen wie EKD können dazu unter anderem gehören:

Bankkonten und vorhandene Liquidität,

offene Kundenforderungen,

Verbindlichkeiten gegenüber Lieferanten,

laufende Kundenverträge,

bereits bezahlte, aber noch nicht abgeschlossene Projekte,

Lagerbestände,

Solarmodule und Batteriespeicher,

Verträge mit Montagebetrieben,

Arbeitsverträge,

Mietverträge,

Software und technische Systeme,

Garantien,

Forderungen gegen andere Unternehmen

und die wirtschaftliche Situation möglicherweise verbundener Gesellschaften.

Der vorläufige Insolvenzverwalter soll das Vermögen sichern und erhalten. Das Gericht kann ihn außerdem damit beauftragen zu prüfen, ob ein Insolvenzgrund besteht, ob die Verfahrenskosten gedeckt sind und welche Aussichten für eine Fortführung des Unternehmens bestehen.

Der Insolvenzverwalter ist nicht der Anwalt der Kunden

Das ist einer der wichtigsten Punkte überhaupt.

Der Insolvenzverwalter ist nicht der persönliche Interessenvertreter eines einzelnen Kunden.

Ebenso wenig ist er der Rechtsanwalt von EKD oder der Eigentümer.

Seine Aufgabe besteht darin, das Insolvenzverfahren entsprechend den gesetzlichen Vorgaben abzuwickeln und die Insolvenzmasse im Interesse der Gesamtheit der Gläubiger zu verwalten.

Deshalb kann ein Insolvenzverwalter nicht einfach sagen:

„Dieser Kunde tut mir besonders leid, deshalb bekommt er sein Geld zuerst zurück.“

Genau das soll ein Insolvenzverfahren verhindern.

Grundsätzlich sollen Gläubiger entsprechend ihrer insolvenzrechtlichen Stellung behandelt werden.

Muss EKD sofort geschlossen werden?

Nein.

Eine Insolvenz bedeutet nicht automatisch:

Heute Insolvenzantrag – morgen Licht aus.

Gerade während des vorläufigen Verfahrens kann der Geschäftsbetrieb zunächst weiterlaufen.

Bei einem Unternehmen mit vielen noch nicht fertiggestellten Kundenprojekten kann eine Fortführung sogar wirtschaftlich sinnvoll sein.

Der Verwalter wird deshalb unter anderem prüfen:

Kann EKD weiterarbeiten?

Können bereits begonnene Anlagen fertiggestellt werden?

Sind genügend Mitarbeiter vorhanden?

Stehen Montagepartner weiterhin zur Verfügung?

Sind notwendige Komponenten vorhanden?

Lässt sich der laufende Betrieb finanzieren?

Gibt es einen Investor?

Kann das Unternehmen oder können Teile davon verkauft werden?

Oder würde eine Fortführung nur weitere Verluste produzieren?

Die Insolvenzordnung sieht ausdrücklich vor, dass ein Unternehmen während des vorläufigen Verfahrens grundsätzlich fortgeführt werden kann, wenn dadurch eine erhebliche Vermögensminderung vermieden wird.

Könnte ein Investor EKD übernehmen?

Grundsätzlich ja.

Gerade bei einem Unternehmen mit einem großen Kundenbestand, einer bekannten Marke, technischen Systemen, Vertriebsstrukturen und tausenden installierten Anlagen kann es Interessenten für einzelne Geschäftsbereiche oder möglicherweise auch für größere Teile des Unternehmens geben.

Denkbar wären beispielsweise:

eine vollständige Übernahme,

der Verkauf einzelner Unternehmensteile,

die Übernahme des Servicegeschäfts,

die Fortführung bestimmter Kundenprojekte

oder eine Sanierung über einen Insolvenzplan.

Ob davon bei EKD tatsächlich etwas umgesetzt werden kann, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös vorhersagen.

Ein Investor übernimmt ein Unternehmen normalerweise nur, wenn daraus ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept entstehen kann.

Schritt 2: Das Gericht entscheidet über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Nach Abschluss der ersten Prüfungen entscheidet das Insolvenzgericht, ob das eigentliche Insolvenzverfahren eröffnet wird.

Mit dem Eröffnungsbeschluss wird ein Insolvenzverwalter bestellt. Das muss nicht zwingend eine andere Person als der vorläufige Insolvenzverwalter sein.

Mit der Eröffnung geht grundsätzlich die Befugnis, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und darüber zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über.

Im Eröffnungsbeschluss werden außerdem wichtige Fristen festgelegt.

Und erst jetzt wird das Thema Forderungsanmeldung für die meisten Gläubiger besonders wichtig.

Muss ich meine Forderung jetzt sofort anmelden?

Nicht zwangsläufig.

Solange lediglich ein Insolvenzantrag gestellt und noch kein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, existiert in der Regel noch nicht die eigentliche gerichtliche Frist zur Anmeldung von Insolvenzforderungen.

Mit dem Eröffnungsbeschluss fordert das Gericht die Gläubiger auf, ihre Forderungen innerhalb einer bestimmten Frist beim Insolvenzverwalter anzumelden.

Diese Frist beträgt gesetzlich mindestens zwei Wochen und höchstens drei Monate.

Deshalb ist es sinnvoll, jetzt zunächst alle notwendigen Unterlagen zusammenzustellen.

Panik ist nicht erforderlich.

Organisation dagegen schon.

Was Kunden jetzt zusammensuchen sollten

Betroffene EKD-Kunden sollten möglichst eine vollständige Dokumentation ihres Projekts anlegen.

Dazu gehören insbesondere:

Vertrag und Auftragsbestätigung,

Angebot,

Rechnungen,

Nachweise über bereits geleistete Zahlungen,

Finanzierungsunterlagen,

E-Mails und sonstiger Schriftverkehr,

Dokumentation über den Baufortschritt,

Fotos der bereits montierten Anlage,

Unterlagen über gelieferte Komponenten,

Seriennummern von Speicher, Wechselrichter und Modulen,

Unterlagen zum Netzanschluss,

Garantieunterlagen

sowie gegebenenfalls bereits ausgesprochene Mängelanzeigen.

Je vollständiger diese Dokumentation ist, desto leichter lässt sich später feststellen, welche Ansprüche tatsächlich bestehen.

Wie funktioniert die Forderungsanmeldung?

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens müssen Insolvenzgläubiger ihre Forderungen grundsätzlich beim Insolvenzverwalter anmelden.

Nicht einfach beim Geschäftsführer.

Und normalerweise auch nicht dadurch, dass man lediglich eine E-Mail mit dem Satz schreibt:

„Ich möchte mein Geld zurück.“

Die Forderung muss nachvollziehbar bezeichnet werden.

Dazu gehören insbesondere:

der Betrag,

der Grund der Forderung

und Unterlagen, mit denen die Forderung belegt werden kann.

Die Insolvenzordnung schreibt vor, dass Gläubiger ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden und die entsprechenden Belege beifügen sollen.

Ein Beispiel: Kunde hat 20.000 Euro bezahlt

Nehmen wir einen vereinfachten Fall.

Ein Kunde hat für seine Photovoltaikanlage bereits 20.000 Euro an EKD bezahlt.

Von der vereinbarten Anlage wurde jedoch nur ein Teil installiert.

Dann bedeutet das nicht automatisch, dass seine Insolvenzforderung exakt 20.000 Euro beträgt.

Es muss zunächst geklärt werden:

Welche Leistungen wurden bereits erbracht?

Welchen Wert haben diese Leistungen?

Welche Komponenten wurden geliefert?

Wem gehören diese Komponenten?

Welche Arbeiten fehlen noch?

Bestehen Gegenansprüche?

Wird der Vertrag vom Insolvenzverwalter möglicherweise noch erfüllt?

Erst daraus ergibt sich, welche Forderung tatsächlich bestehen könnte.

Gerade bei teilweise fertiggestellten Solaranlagen können deshalb rechtlich kompliziertere Situationen entstehen.

Was passiert mit noch nicht erfüllten Verträgen?

Das ist für EKD-Kunden besonders relevant.

Ist ein Vertrag bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens von beiden Seiten noch nicht vollständig erfüllt, besitzt der Insolvenzverwalter unter bestimmten Voraussetzungen ein Wahlrecht.

Er kann entscheiden, den Vertrag weiter zu erfüllen und die Gegenleistung zu verlangen.

Lehnt er die Erfüllung ab, kann der Vertragspartner seinen daraus entstehenden Anspruch grundsätzlich als Insolvenzforderung geltend machen.

Vereinfacht gesagt:

Der Insolvenzverwalter muss zunächst entscheiden, ob ein laufender Vertrag für die Insolvenzmasse noch sinnvoll ist.

Was bedeutet das für unfertige Solaranlagen?

Genau hier dürfte bei EKD eine der größten praktischen Herausforderungen liegen.

Es kann ganz unterschiedliche Kundengruppen geben.

Bei Kunde A liegen vielleicht erst Module auf dem Dach.

Bei Kunde B fehlt nur noch der Wechselrichter.

Bei Kunde C ist alles montiert, aber die Elektroinstallation fehlt.

Bei Kunde D wurde die Anlage fertiggestellt, aber der Netzanschluss ist noch nicht erledigt.

Bei Kunde E geht es lediglich um einen Garantiefall.

Diese Fälle können rechtlich völlig unterschiedlich zu behandeln sein.

Deshalb ist eine pauschale Aussage wie

„Alle EKD-Kunden bekommen ihre Anlage fertiggebaut“

ebenso unseriös wie

„Alle Verträge sind jetzt automatisch beendet“.

Beides stimmt so nicht.

Was passiert mit Garantie und Gewährleistung?

Auch hier muss unterschieden werden.

Besteht eine Gewährleistungsforderung unmittelbar gegen EKD und betrifft sie einen Sachverhalt aus der Zeit vor der Verfahrenseröffnung, kann daraus eine Insolvenzforderung entstehen.

Daneben können aber möglicherweise eigenständige Herstellergarantien bestehen.

Hat beispielsweise der Hersteller eines Wechselrichters oder Batteriespeichers selbst eine Garantie gegeben, kann diese unter Umständen unabhängig von der Insolvenz des Verkäufers weiterbestehen.

Deshalb sollten Kunden ihre Garantieunterlagen unbedingt sichern.

Vorsicht bei finanzierten Anlagen

Viele Photovoltaikanlagen wurden über Banken oder andere Finanzierungsunternehmen finanziert.

Eine Insolvenz von EKD bedeutet nicht automatisch, dass ein Kreditvertrag mit einer Bank ebenfalls endet.

Betroffene Kunden sollten deshalb Kreditraten nicht einfach eigenmächtig einstellen.

Ob Zahlungen zurückbehalten werden können oder welche Rechte gegenüber einer finanzierenden Bank bestehen, hängt stark von der konkreten Vertragsgestaltung ab.

Gerade hier kann eine individuelle rechtliche Prüfung sinnvoll sein.

Was sollten Lieferanten und Handwerksunternehmen tun?

Auch Lieferanten, Montagefirmen und andere Dienstleister können Gläubiger sein.

Sie sollten ihre offenen Rechnungen vollständig dokumentieren.

Besonders wichtig können außerdem Eigentumsvorbehalte oder andere Sicherungsrechte sein.

Wer beispielsweise Ware geliefert hat, die unter Eigentumsvorbehalt steht, befindet sich möglicherweise in einer anderen rechtlichen Position als ein gewöhnlicher ungesicherter Gläubiger.

Im Eröffnungsbeschluss werden Gläubiger ausdrücklich aufgefordert, bestehende Sicherungsrechte dem Insolvenzverwalter mitzuteilen.

Was ist mit Handelsvertretern und offenen Provisionen?

Auch Handelsvertreter können Gläubiger sein, wenn ihnen noch Provisionen oder andere Vergütungen zustehen.

Entscheidend ist unter anderem, wann und wodurch der jeweilige Provisionsanspruch entstanden ist.

Auch hier sollten sämtliche Provisionsabrechnungen, Verträge und Nachweise gesichert werden.

Was passiert mit Mitarbeitern?

Für Arbeitnehmer gelten zusätzliche Schutzmechanismen.

Insbesondere kann bei ausstehenden Löhnen Insolvenzgeld eine wichtige Rolle spielen.

Darüber hinaus muss der Insolvenzverwalter entscheiden, wie viele Arbeitnehmer für eine mögliche Fortführung des Unternehmens benötigt werden.

Bei größeren Unternehmen ist deshalb gerade die Frage der Betriebsfortführung eng mit der Situation der Beschäftigten verbunden.

Was bedeutet „Insolvenzmasse“?

Dieser Begriff wird in den kommenden Monaten wahrscheinlich sehr häufig zu hören sein.

Vereinfacht gesagt ist die Insolvenzmasse das Vermögen, das für das Insolvenzverfahren zur Verfügung steht.

Dazu können beispielsweise gehören:

Bankguthaben,

Forderungen gegen Kunden,

Lagerbestände,

Fahrzeuge,

Maschinen,

Büroausstattung,

Markenrechte,

Software,

Beteiligungen

oder Verkaufserlöse aus Unternehmensteilen.

Das Insolvenzverfahren erfasst grundsätzlich das bei Eröffnung vorhandene Vermögen des Schuldners sowie unter bestimmten Voraussetzungen Vermögen, das während des Verfahrens hinzukommt.

Bekommen Gläubiger ihr gesamtes Geld zurück?

Das ist möglich, aber bei Unternehmensinsolvenzen häufig nicht der Fall.

Normale Insolvenzgläubiger werden aus der vorhandenen Insolvenzmasse befriedigt.

Am Ende ergibt sich daraus eine sogenannte Insolvenzquote.

Ein stark vereinfachtes Beispiel:

Stehen nach Abzug vorrangiger Verpflichtungen zehn Millionen Euro zur Verteilung zur Verfügung und bestehen 100 Millionen Euro an berücksichtigungsfähigen Insolvenzforderungen, könnte rechnerisch eine Quote von zehn Prozent entstehen.

Ein Gläubiger mit einer festgestellten Forderung von 10.000 Euro würde dann beispielsweise 1.000 Euro erhalten.

Das ist lediglich ein Rechenbeispiel.

Welche Quote bei EKD möglich sein könnte, lässt sich derzeit noch überhaupt nicht seriös beurteilen.

Warum dauert ein Insolvenzverfahren so lange?

Viele Betroffene unterschätzen den Aufwand eines größeren Insolvenzverfahrens.

Der Insolvenzverwalter muss Forderungen prüfen, Vermögensgegenstände erfassen, laufende Verträge bewerten, möglicherweise Unternehmensteile verkaufen und gegebenenfalls Prozesse führen.

Zudem können tausende Forderungsanmeldungen eingehen.

Bei größeren Unternehmensgruppen kann außerdem geklärt werden müssen, welcher Vermögenswert zu welcher Gesellschaft gehört.

Deshalb können solche Verfahren durchaus mehrere Jahre dauern.

Was ist der Prüfungstermin?

Nach der Forderungsanmeldung werden die Forderungen geprüft.

Der Insolvenzverwalter führt die angemeldeten Forderungen in einer Insolvenztabelle.

Im Prüfungstermin beziehungsweise im schriftlichen Prüfungsverfahren wird festgestellt, welche Forderungen anerkannt und welche bestritten werden.

Eine Forderung gilt grundsätzlich als festgestellt, wenn ihr weder der Insolvenzverwalter noch ein hierzu berechtigter Gläubiger widerspricht.

Was passiert, wenn man die Anmeldefrist verpasst?

Das ist unangenehm, bedeutet aber nicht automatisch, dass die Forderung vollständig verloren ist.

Die Insolvenzordnung ermöglicht auch nachträgliche Forderungsanmeldungen.

Dadurch können allerdings zusätzliche Kosten entstehen, beispielsweise für einen besonderen Prüfungstermin.

Deshalb sollte die im Eröffnungsbeschluss genannte Frist möglichst eingehalten werden.

Muss jeder Kunde jetzt einen Anwalt einschalten?

Nein.

Eine anwaltliche Vertretung ist für eine normale Forderungsanmeldung grundsätzlich nicht zwingend vorgeschrieben.

Wer einen einfachen, eindeutig dokumentierten Anspruch besitzt, kann eine Forderungsanmeldung grundsätzlich auch selbst vornehmen.

Komplizierter wird es beispielsweise bei:

hohen Anzahlungen,

teilweise fertiggestellten Anlagen,

unklaren Eigentumsverhältnissen,

parallel laufenden Finanzierungen,

Rücktritts- oder Schadensersatzfragen,

größeren Gewährleistungsansprüchen,

Sicherungsrechten

oder der Frage, ob Ansprüche möglicherweise auch gegen andere Beteiligte bestehen.

In solchen Fällen kann fachkundige Beratung sinnvoll sein.

Warum die Bündelung vieler Kunden sinnvoll sein kann

Bei einem Unternehmen wie EKD können sehr viele Kunden ähnliche Probleme haben.

Für den Insolvenzverwalter ist es kaum möglich, unmittelbar nach seiner Bestellung tausende ausführliche Einzelgespräche zu führen.

Deshalb können strukturierte Kundengruppen oder eine gemeinsame anwaltliche Vertretung organisatorische Vorteile haben.

Das bedeutet allerdings nicht, dass automatisch sämtliche Kunden dieselben Ansprüche besitzen.

Jeder Vertrag und jeder Projektstand kann unterschiedlich sein.

Was Kunden jetzt konkret tun können

Im Moment sind vor allem fünf Dinge sinnvoll:

Erstens: Ruhe bewahren und keine übereilten Entscheidungen treffen.

Zweitens: Sämtliche Verträge, Rechnungen, Zahlungsnachweise und den Schriftverkehr sichern.

Drittens: Den aktuellen Stand der eigenen Anlage mit Fotos und einer kurzen schriftlichen Beschreibung dokumentieren.

Viertens: Offizielle gerichtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen des Insolvenzverwalters beachten.

Fünftens: Bei komplizierten oder finanziell erheblichen Fällen prüfen lassen, welche konkreten Rechte bestehen.

Und was sollte man besser nicht tun?

Ebenso wichtig ist, was Betroffene derzeit vermeiden sollten.

Nicht vorschnell Verträge kündigen.

Nicht eigenmächtig Kreditraten einstellen.

Keine bereits gelieferten Komponenten verkaufen oder verändern, wenn die Eigentumslage unklar ist.

Keine Forderungsbeträge einfach schätzen.

Und vor allem:

Nicht aufgrund von Gerüchten handeln.

In einem Insolvenzverfahren entscheidet letztlich nicht ein Facebook-Beitrag, eine WhatsApp-Gruppe oder irgendein selbst ernannter Insider darüber, welche Rechte ein Kunde besitzt.

Maßgeblich sind Vertrag, Gesetz, gerichtliche Entscheidungen und die konkrete Situation des jeweiligen Projekts.

Der Insolvenzverwalter muss zunächst das große Ganze verstehen

Für viele Kunden wird es schwer sein, Geduld zu haben.

Das ist nachvollziehbar.

Wer 20.000, 30.000 oder vielleicht noch mehr Euro für eine Solaranlage bezahlt hat und nicht weiß, ob diese fertiggestellt wird, möchte sofort Antworten.

Aber gerade bei einem Unternehmen dieser Größenordnung muss ein Insolvenzverwalter zunächst verstehen, was überhaupt vorhanden ist.

Wie viele Projekte sind offen?

Wie viel Geld ist vorhanden?

Welche Komponenten liegen wo?

Welche Montagepartner arbeiten weiter?

Welche Gesellschaft hat welchen Vertrag abgeschlossen?

Welche Forderungen bestehen?

Welche Geschäftsbereiche verdienen Geld?

Und gibt es jemanden, der das Unternehmen übernehmen möchte?

Erst wenn diese Fragen beantwortet sind, werden belastbare Aussagen über die Zukunft möglich.

Die nächsten entscheidenden Schritte

Für EKD-Kunden werden deshalb vor allem folgende Ereignisse wichtig:

die gerichtliche Entscheidung über vorläufige Sicherungsmaßnahmen,

die Benennung eines vorläufigen Insolvenzverwalters,

dessen erste Stellungnahme zur wirtschaftlichen Situation,

die Entscheidung über eine mögliche Betriebsfortführung,

die formelle Eröffnung eines oder mehrerer Insolvenzverfahren,

die Frist zur Forderungsanmeldung

und gegebenenfalls die Suche nach Investoren.

Ein Insolvenzverfahren ist kein Ereignis, sondern ein Prozess.

Und bei einem Unternehmen mit zehntausenden Kunden kann dieser Prozess erheblich komplex sein.

Fazit: Jetzt Dokumente sichern – Forderungen später korrekt anmelden

Für betroffene EKD-Kunden besteht derzeit kein Grund, innerhalb weniger Stunden hektisch zu reagieren.

Viel wichtiger ist es, sich vorzubereiten.

Unterlagen sichern.

Zahlungen dokumentieren.

Den Bauzustand der Anlage festhalten.

Offizielle Veröffentlichungen verfolgen.

Und anschließend, sobald das Verfahren eröffnet und eine Anmeldefrist festgelegt wurde, bestehende Forderungen korrekt anmelden.

Der Insolvenzverwalter wird dabei nicht die Interessen eines einzelnen Kunden vertreten. Seine Aufgabe ist es, das vorhandene Vermögen zu sichern, die wirtschaftliche Situation aufzuklären und im Interesse der Gläubigergesamtheit die bestmögliche Lösung zu erreichen.

Ob diese Lösung bei EKD am Ende in einer Fortführung, einem Verkauf, einer Sanierung oder einer Abwicklung besteht, kann derzeit noch niemand seriös sagen.

Genau das herauszufinden, gehört nun zu den wichtigsten Aufgaben des Insolvenzverwalters.