Allgemeines

Recht hat er

Teilen

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, hat vor überzogenen Reaktionen auf die Anschläge in Boston gewarnt. In der „Welt am Sonntag“  sagte er, dass nach einem solchen Ereignis sofort Forderungen formuliert würden, sei Teil des politischen Geschehens. Bei der konkreten Umsetzung sollte dann aber wieder Besonnenheit einkehren, so Voßkuhle. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wies Forderungen nach schärferen Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland zurück. Nach ihren Worten darf der Anschlag von Boston nicht für eine innenpolitische Debatte instrumentalisiert werden. Die bestehenden Sicherheitsgesetze sind nach Auffassung der FDP-Politikerin ausreichend.

Quelle:b5aktuell

Kommentar hinterlassen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Kategorien

Ähnliche Beiträge
Allgemeines

Insolvenz:Staam GmbH

Amtsgericht Saarbrücken, Aussenstelle Sulzbach, Aktenzeichen: 107 IN 37/25 In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über...

Allgemeines

Gewinne schon unter dem Baum: Dax tritt vor Weihnachten auf der Stelle

Am deutschen Aktienmarkt macht sich kurz vor dem Weihnachtsfest deutlich Zurückhaltung breit....

Allgemeines

Interview: FMA-Warnungen – was deutsche Anleger jetzt tun sollten

Gespräch mit Rechtsanwalt Jens Reime Redaktion: Herr Reime, die österreichische Finanzmarktaufsicht hat...

Allgemeines

Tobias Metz und die AUA24 AG

Die aktuelle Warnmeldung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) lässt sich mit einem...