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Recht hat er

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Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, hat vor überzogenen Reaktionen auf die Anschläge in Boston gewarnt. In der „Welt am Sonntag“  sagte er, dass nach einem solchen Ereignis sofort Forderungen formuliert würden, sei Teil des politischen Geschehens. Bei der konkreten Umsetzung sollte dann aber wieder Besonnenheit einkehren, so Voßkuhle. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wies Forderungen nach schärferen Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland zurück. Nach ihren Worten darf der Anschlag von Boston nicht für eine innenpolitische Debatte instrumentalisiert werden. Die bestehenden Sicherheitsgesetze sind nach Auffassung der FDP-Politikerin ausreichend.

Quelle:b5aktuell

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