Nach der Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes zur „ausländischen Einflussnahme“ in Georgien hat US-Außenminister Antony Blinken eine Reaktion der USA angekündigt. „Wir sind sehr besorgt über das verabschiedete Gesetz über ausländische Agenten“, sagte Blinken gestern vor dem US-Kongress. „Wir prüfen sorgfältig, welche Antwort wir darauf geben können, und ich gehe davon aus, dass wir Maßnahmen ergreifen werden“, betonte der Minister.

Blinken erklärte, dass das Gesetz „eindeutig dem Wunsch der überwältigenden Mehrheit der Georgier, sich in Richtung EU zu bewegen“, widerspreche.

Trotz erheblicher Proteste hatte das georgische Parlament in der vergangenen Woche das umstrittene Gesetz verabschiedet. Laut dem Gesetz müssen sich Organisationen und Medien, die mindestens 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten, in der ehemaligen Sowjetrepublik als Organe registrieren lassen, welche die „Interessen ausländischer Mächte verfolgen“. Diese Organisationen unterliegen damit auch einer behördlichen Kontrolle.

Kritiker sehen in dem Gesetz Parallelen zu dem russischen Gesetz gegen „ausländische Agenten“, das es den dortigen Behörden ermöglicht, hart gegen regierungskritische Medien und Organisationen vorzugehen. Seit Wochen gibt es in Georgien wegen des Gesetzes Massenproteste. Auch international stieß die Verabschiedung des Gesetzes auf Kritik.