Putin, Trump und die Welt zwischen Unsicherheit und politischem Kalkül

1. Putins „Vorbehalte“ zum Waffenstillstand: Friedensverhandlungen oder taktisches Manöver?
Wladimir Putin äußert sich wohlwollend zur Idee eines 30-tägigen Waffenstillstands in der Ukraine, allerdings – Überraschung! – nicht ohne erhebliche „Vorbehalte“. Dass Russland grundsätzlich für Frieden sei, klingt in etwa so glaubwürdig wie ein Fuchs, der sich als Vegetarier ausgibt.

Putins Hauptbedenken? Die Kontrolle über das Gebiet Kursk und andere strategische Regionen. Übersetzt bedeutet das: „Wir können einer Feuerpause zustimmen, aber nur, wenn wir vorher noch ein paar entscheidende Geländegewinne sichern.“ Die Tatsache, dass Russland gerade Sudzha zurückerobert hat, das einzige nennenswerte Territorium, das Kiew zur Verhandlungsmasse hätte nutzen können, spricht Bände.

Sein treuer Verbündeter Alexander Lukaschenko sorgt währenddessen für die gewohnte Hintergrundkomik und warnt davor, sich nicht von Trump „tricksen“ zu lassen. Offenbar traut er seinem ehemaligen politischen Zwilling doch nicht so ganz über den Weg.

2. Trump regiert per Kahlschlag: Bildungsministerium halbiert, IRS dezimiert
Während sich Putin über die „Ursachen der Krise“ auslässt, geht Donald Trump in den USA derweil radikaler zur Sache: Er spart sich einfach ganze Behörden weg.

• Das Bildungsministerium wird quasi entkernt – die Hälfte der Mitarbeiter entlassen. Der logische nächste Schritt? Bildung wird vermutlich dem freien Markt überlassen. Ob es dann demnächst „Trump University 2.0“ gibt?
• Die Steuerbehörde IRS soll um 20 % schrumpfen. Praktischerweise just nach dem Steuerstichtag am 15. April – damit bloß keiner mehr überprüft, ob sich gewisse Großunternehmen und Superreiche an die Regeln halten.

Dass sich 20 demokratische Bundesstaaten gegen die Entlassungen im Bildungsbereich mit einer Klage wehren, zeigt immerhin, dass nicht alle bereit sind, Trumps Kahlschlag tatenlos zuzusehen.

3. Die Massenabschiebungen: Trumps „Kriegsrecht“-Taktik gegen Migranten
Als wäre das nicht genug, plant Trump nun, ein Gesetz aus dem Jahr 1798 (!) zu nutzen, um massenhafte Abschiebungen durchzusetzen. Das „Alien Enemies Act“ wurde bisher genau dreimal angewandt – und zwar im Ersten und Zweiten Weltkrieg. Dass er es nun gegen Migranten und kriminelle Banden einsetzen will, dürfte juristisch höchst fragwürdig sein, aber das hat Trump noch nie gestört.

Besonders brisant: Das Gesetz gilt eigentlich nur, wenn die USA sich offiziell im Krieg befinden oder von einer fremden Nation bedroht werden. Dass Trump nun kriminelle Banden wie „Tren de Aragua“ als „quasi-staatliche Gefahr“ klassifizieren möchte, ist ein kreativer Versuch, das Gesetz auf seine Bedürfnisse zuzuschneiden.

4. Handelskrieg mit der EU: Erst Stahl, dann Whiskey, jetzt Wein?
Während Trumps Regierung sich intern selbst zerlegt, sorgt sie auch außenpolitisch für neue Eskalationen. Seine 25 % Zölle auf europäischen Stahl haben die EU dazu veranlasst, mit Gegenzöllen auf US-Produkte – darunter Whiskey – zu reagieren. Trump antwortet darauf mit der Drohung, europäischen Alkohol mit 200 % Zöllen zu belegen.

Die Reaktion der US-Spirituosenbranche? „Toasts statt Zölle!“ – eine originelle Forderung, die Trump vermutlich genauso ernst nehmen wird wie Klimaberichte.

5. Regierungsstillstand? Republikaner setzen Demokraten unter Druck
Während Trump seine Sparpläne durchdrückt, droht in Washington der nächste Government Shutdown. Die Republikaner glauben, dass die Demokraten am Ende nachgeben werden, um eine Krise zu vermeiden. Der Ton ist gewohnt aggressiv: „Ich denke, sie werden einknicken“, so der texanische Senator John Cornyn.

Die Demokraten halten jedoch dagegen: „Es geht hier nicht um einen Haushalt – es ist eine Lizenz zur Zerstörung.“ Einig ist man sich offenbar nur darüber, dass niemand einen Shutdown will – aber dennoch könnte genau das passieren.

Fazit: Ein Pulverfass aus Kalkül, Machtspielen und wirtschaftlichen Risiken
Ob Putin, Trump oder die EU – die aktuellen Entwicklungen zeigen einmal mehr, dass wir uns in einer Welt des politischen Pokerns befinden. Waffenstillstände werden vorgeschlagen, aber nicht wirklich gewollt. Behörden werden zerstört, um Ideologien durchzusetzen. Handelskriege eskalieren, während Unternehmen verzweifelt versuchen, den Schaden zu begrenzen.

Das Einzige, worauf wir uns wirklich verlassen können? Dass die nächsten Wochen nicht langweilig werden.