Prozess gegen Trump

Published On: Samstag, 22.07.2023By Tags:

Der Prozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump wegen der Dokumentenaffäre soll im Mai nächsten Jahres beginnen. Die zuständige Bundesrichterin Aileen Cannon setzte den 20. Mai 2024 als Termin für den Prozessbeginn in Miami, Florida fest.

Ursprünglich sollte der Prozess bereits im August beginnen, aber Trumps Anwälte beantragten eine Verschiebung aufgrund der Komplexität des Falls und seiner neuerlichen Präsidentschaftskandidatur. Das US-Justizministerium bat um Aufschub bis zum 11. Dezember 2023, nachdem das Gericht zuvor den 14. August festgelegt hatte.

In dem Verfahren wirft die Staatsanwaltschaft Trump die gesetzeswidrige Aufbewahrung hochsensibler Informationen aus seiner Zeit als US-Präsident vor, darunter Dokumente mit Informationen zu nuklearen Fähigkeiten der USA und militärischen Notfallplänen. Trump wird in diesem Fall auch wegen Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen angeklagt.

Der Prozess wird während der Vorwahlen der Republikaner für die Präsidentschaftskandidatur stattfinden. Trump hat bereits im November die Unterlagen für seine Kandidatur eingereicht und gilt als klarer Favorit.

Zuletzt mehren sich die Anzeichen, dass Trump eine weitere Anklage droht, diesmal im Zusammenhang mit den strafrechtlichen Ermittlungen zum Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021.

Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger US-Präsident in einem Strafverfahren vor Gericht steht. Trump ist auch in zivilrechtliche Streitigkeiten verwickelt und steht unter anderem im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin vor Gericht. Ermittlungen gegen Trump laufen auch im Bundesstaat Georgia wegen möglicher Einflussnahme auf das Wahlergebnis von 2020.

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