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Prozess gegen EX Mitarbeiter der Sachsen LB

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Wie das Landgericht Leipzig am Freitag mitteilte, ist ein Termin für die Hauptverhandlung im November 2015 vorgesehen. Das Landgericht Leipzig sieht unter anderem für das Geschäftsjahr 2006 ein „hinreichender Tatverdacht der Beihilfe zur unrichtigen Darstellung der Bilanzen und der Beihilfe zur Untreue in einem besonders schweren Fall“.
In der 7., 11. und 15. Strafkammer des Landgerichts seien zudem insgesamt drei weitere Strafverfahren anhängig, die sich gegen ehemalige Vorstände der SachsenLB richten, hieß es weiter in der Verlautbarung des Landgerichtes. Die Landesbank Sachsen war 2007 wegen riskanter Spekulationen der irischen Tochter ins Wanken geraten und von der LBBW übernommen worden. Die LBBW hatte allerdings Garantien für die Übernahme der Sachsen LB gefordert.  Der Freistaat Sachsen hatte dann eine Zweckgesellschaft gegründet und dafür Garantien in unbegrenzter Höhe übernehmen zu können. Dieser Krisenfonds umfasste zuletzt 17 Milliarden Euro. Damit ist dieser Krisenfonds größer als der Gesamtetat des Freistaats Sachsen eines Jahres. Wo könnte Sachsen heute stehen ohne die Zockerei staatseigener Banker und falscher politischen Entscheidungen in dem Vorgang? Es wäre mehr Geld da für mehr Lehrer, bessere Schulausstattungen, mehr Polizisten, eine bessere Ausstattung der Justiz, mehr Kindergärten usw. Die P0litiker haben natürlich an all dem Desaster wieder einmal keine Schuld.

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