Tschechien hat seine Einreisebestimmungen für russische Staatsbürger deutlich verschärft. Nach einer neuen Regelung dürfen Inhaber von Diplomatenpässen oder Geschäftsvisa künftig nicht mehr in das Land einreisen. Lediglich offiziell akkreditierte Mitarbeiter der russischen Botschaft in Prag dürfen weiterhin die Grenzen passieren. Das teilte Außenminister Jan Lipavsky bei einer Pressekonferenz in Prag mit.
Demnach sollen die neuen Vorgaben an allen internationalen Flughäfen des Landes gelten. Ziel sei es, die Zahl russischer Staatsangehöriger mit diplomatischem Status, die sich in Tschechien aufhalten, auf das unbedingt notwendige Maß zu begrenzen. „Wir wollen verhindern, dass Personen, die sich auf diplomatische Immunität berufen, in Wahrheit andere Ziele verfolgen“, erklärte Lipavsky.
Erstes EU-Land mit Einreiseverbot für russische Diplomaten
Wie Ministeriumssprecher Daniel Drake bestätigte, ist Tschechien das erste EU-Mitgliedsland, das ein derart weitreichendes Einreiseverbot für russische Diplomaten verhängt hat. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärte er, die Maßnahme sei ein Signal an Moskau, dass Spionageaktivitäten unter diplomatischem Deckmantel nicht länger toleriert werden.
Das Außenministerium begründete den Schritt zudem mit den laufenden Diskussionen innerhalb der Europäischen Union, den Bewegungsradius russischer Diplomaten im Schengen-Raum zu beschränken. Prag wolle hier eine Vorreiterrolle übernehmen und zugleich den Druck auf die EU erhöhen, eine gemeinsame Linie gegenüber Russland zu entwickeln.
Sicherheitsbedenken und Spionageverdacht
Die tschechische Regierung sieht die Verschärfung als notwendige Sicherheitsmaßnahme. Außenminister Lipavsky sprach von einem „realen und akuten Risiko“, das von russischen Nachrichtendiensten ausgehe. Zwar hätte sich Tschechien eine koordinierte Lösung auf europäischer Ebene gewünscht, doch angesichts der Lage sei schnelles Handeln erforderlich gewesen.
Bereits im Jahr 2024 hatte der tschechische Inlandsgeheimdienst BIS (Bezpečnostní informační služba) eindringlich vor einer Ausweitung russischer Spionageaktivitäten in Prag gewarnt. Nach Erkenntnissen der Behörde versuchten russische Dienste, unter diplomatischem Schutzsystem ein Netzwerk von Informanten und Einflussagenten aufzubauen. Dabei sollen auch Personen mit offiziellem Diplomatenstatus eine Rolle gespielt haben.
Die Regierung sieht in der neuen Regelung einen Schutzmechanismus, um künftige verdeckte Operationen zu unterbinden. „Es ist nicht ideal, dass Tschechien diesen Schritt im Alleingang gehen muss“, räumte Lipavsky ein. „Aber unsere nationale Sicherheit duldet keinen Aufschub.“
Teil einer breiteren Strategie gegen russische Einflussnahme
Mit dem Einreiseverbot verfolgt Prag zugleich eine strategische Linie, um russische Einflussnahme in Europa zu begrenzen. Nach Ansicht tschechischer Sicherheitskreise nutzen russische Behörden diplomatische Vertretungen zunehmend als Operationszentren für Desinformation, Cyberangriffe und politische Einflussnahme.
Tschechien war in den vergangenen Jahren mehrfach Ziel russischer Geheimdienstaktivitäten. Besonders bekannt wurde der Fall um die Explosionen in einem tschechischen Munitionslager 2014, bei denen russische Agenten eine Rolle gespielt haben sollen. Seitdem hat Prag seine Sicherheits- und Abwehrmaßnahmen gegenüber Russland kontinuierlich verschärft.
Signalwirkung für Europa
Mit dem aktuellen Schritt will Tschechien ein deutliches Zeichen der Abschreckung setzen und zugleich andere EU-Staaten dazu ermutigen, ähnliche Maßnahmen zu prüfen. Die Regierung sieht sich damit in einer Linie mit den europäischen Bestrebungen, die Präsenz russischer Geheimdienste in diplomatischen Strukturen zu begrenzen.
Lipavsky betonte abschließend, die Maßnahme sei „ein notwendiger Schritt zum Schutz der tschechischen Demokratie und Souveränität“. Russland habe „wiederholt bewiesen, dass es diplomatische Kanäle missbraucht, um Einfluss zu nehmen und zu destabilisieren“.
Mit dem Einreiseverbot für russische Diplomatenpassinhaber setzt Prag ein klares Signal, dass Sicherheitsinteressen über diplomatischer Höflichkeit stehen – und dass Spionage unter dem Deckmantel der Diplomatie in Tschechien keinen Platz mehr hat.
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