Nein, danke! Ministerpräsident Donald Tusk machte unmissverständlich klar, dass sein Land weiterhin keine umverteilten Migranten aufnehmen wird – schließlich hat Polen ja schon genug getan, oder?
Zwei Millionen Ukrainer? Check. Ein „durch Belarus gesteuerter Flüchtlingszustrom“ an der Ostgrenze? Natürlich auch unter Kontrolle. Bei einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Danzig ließ Tusk keinen Zweifel daran, dass Polen sich lieber selbst um seine Angelegenheiten kümmert.
Und was sagt die EU dazu? Von der Leyen spricht diplomatisch von einer „besonderen Situation“ – eine hübsche Umschreibung dafür, dass Polen sich dem EU-Pakt entzieht. Aber wer könnte es ihnen verübeln? Wenn Migranten zur „Waffe“ werden, geht es natürlich nicht mehr um Migration, sondern um nationale Sicherheit. Und Sicherheit ist ja bekanntlich ein Totschlagargument, das immer zieht.
Tusk weiß, worauf es ankommt: Wenn Polen 2025 für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz übernimmt, dann bitte unter dem Motto „Sicherheit“. Unsichere Zeiten erfordern schließlich starke Worte. Und von der Leyen? Sie springt mit auf den Zug auf und verspricht eine neue EU-Strategie zur Verteidigungsfähigkeit – natürlich erst Mitte März. Man muss den Spannungsbogen ja halten.
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