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Piratenpartei zum Thema „Trojaner“

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Die Piratenpartei hält den Einsatz von Trojanern durch staatliche Behörden für gescheitert.

Vorsitzender Nerz sagte, es gebe keine Möglichkeit, einen Trojaner zu installieren, der den rechtlichen Erfordernissen entspreche. Ein Richter könne nie nachweisen, ob Beweismittel auf Computern eines Überwachten nachträglich verändert worden seien. Der Skandal um den Staatstrojaner habe zudem gezeigt, dass es in den betroffenen Behörden entweder eine gewisse Blauäugigkeit oder einen Vorsatz zum Bruch der Verfassung gebe. Beide Szenarien seien erschreckend. – Bundesinnenminister Friedrich hatte zuvor alle Bundesländer dazu aufgefordert, die umstrittenen Späh-Programme vorerst nicht mehr zu nutzen.

Quelle:MDR

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