Piratenpartei stellt Strafanzeige

Die Piratenpartei hat Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wegen des Einsatzes des „Bundestrojaners“ angezeigt. Einschlägige Strafvorschriften seien verletzt worden, so Landeschef Stefan Körner. Der Rechtsstaat müsse sich wehren können, wenn Behörden geltendes Recht brechen.