Mehrere politische und wirtschaftliche Themen beschäftigen derzeit Deutschland und Europa. Im Mittelpunkt steht unter anderem die geplante Pflegereform der Bundesregierung, die innerhalb der Koalition für Diskussionen sorgt.
Bundesgesundheitsminister Linnemann hat die geplante Reform gegen Kritik aus der SPD verteidigt. Im „Bericht aus Berlin“ erklärte der CDU-Politiker, ein von den Sozialdemokraten vorgeschlagener Pflegedeckel würde das grundsätzliche Finanzierungsproblem nicht lösen. Auch mit einer solchen Begrenzung würden die Gesamtkosten für einen Platz im Pflegeheim weiterhin bei mehr als 3.000 Euro liegen.
Linnemann kündigte deshalb an, eine Kommission einzusetzen, die Vorschläge für eine langfristige Stabilisierung der Pflegeversicherung erarbeiten soll. Die SPD wirft dem Minister dagegen vor, bislang vor allem Kürzungen geplant zu haben, ohne grundlegende Strukturreformen vorzulegen. Vor der Kabinettssitzung am Mittwoch sollen die Verhandlungen deshalb fortgesetzt werden.
Bundesweite Kontrollen in Friseur- und Kosmetikbetrieben
Unterdessen hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in ganz Deutschland umfangreiche Razzien in Friseur- und Kosmetikgeschäften durchgeführt. Mehr als 2.000 Beschäftigte der Behörden waren an den Kontrollen beteiligt. Ein Schwerpunkt lag offenbar auf Barbershops und Nagelstudios.
Aus vielen Bundesländern liegen bislang noch keine abschließenden Ergebnisse vor. In Schleswig-Holstein wurden jedoch bereits erste Zahlen bekannt. Dort fanden unter anderem Kontrollen in Lübeck, Eutin, Ratzeburg und Trittau statt. Sieben Menschen wurden festgenommen, weil sie sich ohne gültigen Aufenthaltstitel in Deutschland aufgehalten haben sollen. Auch gegen die jeweiligen Arbeitgeber wird nun ermittelt.
Fünf Festnahmen nahe britischer Militärbasis
In Großbritannien ermitteln die Behörden wegen eines möglichen geplanten Anschlags auf den Luftwaffenstützpunkt Fairford. In der Nähe der Militärbasis wurden fünf Männer festgenommen. Nach Angaben der Ermittler besteht der Verdacht auf einen terroristischen Hintergrund.
Zuvor waren der Polizei in der Nacht drei verdächtige Fahrzeuge gemeldet worden. Der Stützpunkt liegt im Südwesten Englands und wird von den USA genutzt.
Schweizer lehnen stärkere Verankerung der Neutralität ab
In der Schweiz hat eine deutliche Mehrheit gegen eine Ausweitung der politischen Neutralität gestimmt. Nach Auszählung aller Stimmen votierten rund 70 Prozent gegen die entsprechende Initiative.
Der Vorschlag hätte die Neutralität stärker in der Verfassung verankert. Die Schweiz hätte sich dadurch unter anderem an vielen internationalen Sanktionen nicht mehr beteiligen können. Auch ein Beitritt zu Militärbündnissen wie der NATO wäre ausgeschlossen gewesen.
Milchprodukte könnten teurer werden
Auch Verbraucher müssen möglicherweise mit steigenden Preisen rechnen. Der Milchindustrie-Verband erwartet höhere Preise für Produkte wie Milch, Joghurt und Quark.
Nach Angaben des Verbands liegt der Milchpreis derzeit auf einem Fünfjahrestief. Gleichzeitig gebe es mehrere Faktoren, die für steigende Preise sprechen. Dazu zählen geringere Milchanlieferungen in einzelnen Regionen infolge von Dürre sowie mögliche Auswirkungen des Klimaphänomens El Niño auf die weltweiten Liefermengen.
Der Verband hält daher deutliche Preissteigerungen in der Branche für notwendig.
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