Ein Bundesrichter hat am Mittwoch eine einstweilige Verfügung gegen eine Anordnung von Präsident Donald Trump erlassen, die die renommierte Anwaltskanzlei Perkins Coie ins Visier nimmt. Das Dekret, das am 6. März unterzeichnet wurde, ordnete an, dass Bundesbehörden ihre Verträge mit der Kanzlei beenden, ihren Anwälten der Zugang zu Regierungsgebäuden erschwert wird und ihnen Sicherheitsfreigaben entzogen werden.
Die Anordnung begründete Trump damit, dass Perkins Coie während Hillary Clintons Präsidentschaftswahlkampf 2016 die Firma Fusion GPS beauftragt habe, ein Dossier mit kritischen Informationen über ihn zusammenzustellen. Zudem behauptete Trump, die Kanzlei betreibe aufgrund ihrer Diversity- und Inklusionspolitik diskriminierende Einstellungspraktiken.
Gericht setzt Trumps Maßnahmen vorerst aus
Richterin Beryl Howell entschied, dass Trumps Anordnung vorübergehend gestoppt wird, während die Klage von Perkins Coie gegen das Dekret weiterläuft. Sie äußerte sich besorgt über das Vorgehen der Regierung:
„Ich bin sicher, dass viele in der juristischen Gemeinschaft mit Entsetzen beobachten, was Perkins Coie hier durchmacht.“
Die Kanzlei argumentiert, dass Trump sie mit seinem Dekret gezielt zerstören wolle:
„Die Anordnung ist nicht nur der Versuch, Perkins Coie einzuschränken oder zu schwächen – sie soll die Kanzlei vernichten.“
Außerdem warnte Perkins Coie vor den weitreichenden Folgen für die gesamte Anwaltschaft:
„Indem die Regierung eine Kanzlei für ihre Mandantenvertretung bestraft, sendet sie ein Signal, das weit über Perkins Coie hinausgeht und die Rechtsstaatlichkeit bedroht.“
Trump verteidigt Vorgehen gegen Kanzlei
Ein Regierungsanwalt argumentierte vor Gericht, dass der Präsident weitreichende Befugnisse habe, um bestimmten Personen oder Unternehmen den Zugang zu Regierungsgeheimnissen zu verwehren. Trump selbst kündigte in einem Interview mit Fox News an, dass er gegen weitere Kanzleien vorgehen werde:
„Wir haben eine Menge Anwaltskanzleien, die wir uns vornehmen werden, weil sie sehr unehrliche Leute sind.“
Für Perkins Coie ist die Entscheidung des Gerichts ein erster Erfolg. In einer Stellungnahme begrüßte die Kanzlei das Urteil und nannte es einen „wichtigen ersten Schritt, um sicherzustellen, dass diese verfassungswidrige Anordnung niemals durchgesetzt wird.“
Ob die einstweilige Verfügung dauerhaft Bestand haben wird, bleibt abzuwarten. Die juristische Auseinandersetzung dürfte sich noch über Monate hinziehen.
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