Pentagon schränkt Pressezugang weiter ein – trotz Gerichtsrüge

Nach einer Niederlage vor Gericht verschärft das US-Verteidigungsministerium erneut die Regeln für Journalisten. Kritiker sprechen von einem Angriff auf die Pressefreiheit.

Nur wenige Tage nach einer gerichtlichen Niederlage hat das Pentagon neue Einschränkungen für Journalistinnen und Journalisten angekündigt. Der bisherige Arbeitsbereich für Reporter im Gebäude wurde geschlossen, künftig sollen Medienvertreter nur noch eingeschränkt und meist begleitet Zugang erhalten.

Das sorgt für scharfe Kritik: Medienorganisationen werfen dem Verteidigungsministerium vor, die Entscheidung eines Bundesrichters zu umgehen, der frühere Einschränkungen als verfassungswidrig eingestuft hatte. Auch die „New York Times“ kündigte an, erneut vor Gericht zu ziehen.

Das Pentagon verweist hingegen auf Sicherheitsgründe und betont, weiterhin transparent arbeiten zu wollen. Kritiker sehen darin jedoch einen Vorwand, um unabhängige Berichterstattung zu erschweren.

Besonders umstritten ist, dass Journalistinnen und Journalisten künftig nur noch zu ausgewählten Terminen Zugang erhalten und dabei begleitet werden müssen. Der direkte Austausch mit Militärvertretern – bislang ein zentraler Bestandteil der Berichterstattung – dürfte dadurch deutlich eingeschränkt werden.

Beobachter warnen, dass die Maßnahmen langfristig die Kontrolle staatlichen Handelns schwächen könnten – gerade in sicherheitspolitisch sensiblen Zeiten.