Der ehemalige Astronaut, Navy-Kapitän und heutige demokratische Senator Mark Kelly steht derzeit im Fokus einer brisanten Untersuchung des US-Verteidigungsministeriums. Grund dafür ist ein Video, in dem Kelly und fünf weitere demokratische Abgeordnete Angehörige des Militärs dazu aufrufen, „illegale Befehle zu verweigern“ – eine Äußerung, die laut Pentagon nun Konsequenzen haben könnte.
Da Kelly als ehemaliger Offizier der US Navy mit dem Status „retired“ gilt, ist er rechtlich gesehen weiterhin dem Militär unterstellt und könnte durch das Pentagon reaktiviert werden, um sich vor einem Militärgericht (Court Martial) zu verantworten – eine juristische Maßnahme, die laut Experten selten, aber verfassungsrechtlich zulässig ist.
In dem inzwischen viral verbreiteten Video betonen Kelly und seine Mitstreiter, dass die Bedrohung der US-Verfassung „von innen“ komme und rufen dazu auf, verfassungswidrige Anordnungen zu erkennen und abzulehnen. Präsident Donald Trump bezeichnete die Gruppe prompt als „verräterisch“ und „aufrührerisch“. Der amtierende Verteidigungsminister Pete Hegseth sprach in einer Stellungnahme von einem „verantwortungslosen, gefährlichen Signal“, das die militärische Disziplin untergrabe.
Juristische Lage umstritten – politisches Kalkül?
Rechtsexperte Steve Vladeck von der Georgetown University weist darauf hin, dass das Vorgehen des Pentagons verfassungsrechtlich problematisch sein könnte. Die USA haben eine lange Tradition, zivile Gerichte für Ex-Soldaten und nicht-militärisches Personal vorzuziehen. Militärische Gerichtsbarkeit über pensionierte Offiziere sei zwar gesetzlich möglich, widerspreche aber dem Geist demokratischer Kontrolle.
Senator Kelly reagierte gelassen:
„Ich lasse mich nicht einschüchtern. Ich habe 25 Jahre in der Navy gedient, 39 Kampfeinsätze geflogen. Niemand soll glauben, ich würde jetzt schweigen, nur weil manche Angst vor der Wahrheit haben“, schrieb er auf X.
In einem Interview bekräftigte er:
„Es geht nicht darum, sich Befehlen zu widersetzen. Es geht darum, zu wissen, welche Befehle legal sind – und welche nicht.“
Republikanische Vergeltung oder legitimer Vorwurf?
Die Kontroverse entfaltet sich in einem politisch aufgeladenen Klima. Trumps Kritiker, darunter Senatsminderheitsführer Chuck Schumer, werfen ihm vor, das Pentagon für politische Racheakte zu instrumentalisieren:
„Trump will das Militär zur Waffe gegen Andersdenkende machen. Das ist nicht Amerika – das ist Monarchie“, erklärte Schumer.
Ob es tatsächlich zu einer Anklage oder gar einem Court Martial gegen Senator Kelly kommt, bleibt offen. Klar ist: Der Fall stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar, in dem sich Militärrecht, Meinungsfreiheit und Machtpolitik schmerzhaft überschneiden.
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