„Passwort, bitte“: Kritik an US-Vorstoß zur Kontrolle sozialer Medien an der Grenze

Die US-Regierung erwägt, künftig bei bestimmten internationalen Reisenden die Herausgabe von Social-Media-Daten – und sogar Passwörtern – zu verlangen. Der Vorschlag betrifft Besucher aus visumbefreiten Ländern, die das ESTA-Verfahren nutzen.

Ziel sei laut US-Zollbehörde (CBP), „die Sicherheit der amerikanischen Bevölkerung zu gewährleisten“. Die Maßnahme gehe zurück auf eine Exekutivanordnung vom Januar 2025.

Doch die Kritik an der Idee wächst. Datenschützer, Aktivisten und Reiseexperten warnen vor den weitreichenden Folgen – nicht nur für den Datenschutz, sondern auch für Redefreiheit, internationale Beziehungen und den Tourismus.

„In keinem der über 120 Länder, in die ich gereist bin – auch nicht in autoritär regierten – wurde ich je nach meinen Social-Media-Accounts oder gar Passwörtern gefragt“, schreibt Wilson Santiago Burgos, Gründer von Mochileando.com, in einem Gastkommentar für USA TODAY.

Gegenwehr aus Sorge um Privatsphäre und internationale Reaktionen

Kritiker befürchten, dass andere Länder mit ähnlichen Forderungen reagieren könnten – etwa gegenüber US-Bürgern. Eine mögliche Folge: Einreiseerschwernisse, weniger internationaler Austausch, aber auch wirtschaftlicher Schaden.

Allein 2023 brachte der internationale Tourismus den USA über 2,8 Billionen US-Dollar ein. Ein Rückgang durch datenschutzbedingte Reiseabsagen hätte spürbare Folgen für Wirtschaft und Arbeitsplätze.

Zweifel an der Wirksamkeit

Auch die Sicherheitswirkung wird infrage gestellt: Wer etwas zu verbergen habe, könne Fake-Profile nutzen oder kompromittierende Inhalte vor der Einreise löschen. Leidtragende wären normale Reisende, Journalist:innen oder Dissident:innen, die durch die Herausgabe ihrer Daten gefährdet würden.

Vor allem aber warnt Santiago Burgos vor einem „chilling effect“ auf die Meinungsfreiheit: „Wenn wir Angst haben, unsere Meinung zu sagen, weil es unsere Reisefreiheit gefährdet, ist das eine ernsthafte Bedrohung unserer Demokratie.“

Die Entscheidung sei letztlich keine technische, sondern eine grundsätzliche Frage: „Wollen wir eine Welt, in der eine Regierung Zugang zu unserer digitalen Identität verlangt, nur damit wir ihre Grenze überschreiten dürfen?“