Es ist wieder soweit: Brüssel hat seine halbjährliche Ausgabe der „Liste der nicht kooperativen Steuergebiete“ veröffentlicht. Eine Art Eurovision Song Contest der Finanzmoral – nur ohne Glitzer, dafür mit geopolitischem Feingefühl. Und wie immer gibt es Auf- und Absteiger.
Diesmal dürfen Fidschi, Samoa sowie Trinidad und Tobago ihre Koffer packen – zumindest symbolisch. Sie wurden von der EU-Liste gestrichen. Ob sie ihre Steuerpolitik grundlegend reformiert haben oder einfach nur überzeugend genug Reformbereitschaft signalisierten, bleibt eine Frage für Fortgeschrittene im Fach „Internationale Diplomatie mit Augenmaß“.
Neu auf der Liste begrüßt werden die Turks- und Caicosinseln sowie Vietnam. Willkommen im Klub der offiziell Missbilligten. Damit umfasst das Ensemble der „nicht kooperativen Staaten“ nun zehn Einheiten – darunter auch die US-Territorien Amerikanisch-Samoa, Guam und die US-Jungferninseln sowie Anguilla, Palau, Panama, Russland und Vanuatu.
Ein Ritterschlag mit Nebeneffekten
Die Aufnahme auf die Liste ist keine Kleinigkeit. Es droht – theoretisch – das Einfrieren von Vermögenswerten innerhalb der EU. Praktisch bleibt das Instrument vor allem ein politisches Signal: Man schaut genau hin. Und man führt Listen.
Die Liste selbst existiert seit Ende 2017, eine Reaktion auf die „Panama Papers“ und die „Lux-Leaks“, die einst unsanft daran erinnerten, dass große Konzerne und vermögende Privatpersonen ein bemerkenswert kreatives Verhältnis zu Steuersystemen pflegen. Seitdem wird im Sechs-Monats-Takt geprüft, wer brav mitspielt und wer noch ein wenig „Optimierungspotenzial“ hat.
Steuerparadies – Definitionssache
Interessant ist dabei weniger, wer auf der Liste steht, als wer nicht. Große Finanzplätze mit ausgeklügelten Steuermodellen tauchen dort eher selten auf. Der Fokus liegt vor allem auf kleineren, oft wirtschaftlich abhängigen Staaten und Territorien, die mit niedrigen Steuersätzen und diskreten Finanzstrukturen um Investoren werben.
Kritiker bemängeln seit Jahren, dass die EU-Liste zwar moralische Klarheit suggeriert, aber politisch selektiv sei. Manche Länder schaffen es rasch von der „schwarzen Liste“ auf die „graue Liste“ oder gleich ganz herunter – sofern sie Reformzusagen machen. Ob diese Reformen dauerhaft greifen, wird dann beim nächsten Durchlauf bewertet. Oder eben nicht.
Diplomatie im Halbjahrestakt
Dass die Liste alle sechs Monate aktualisiert wird, verleiht dem Ganzen fast sportlichen Charakter. Wer heute sanktioniert wird, könnte morgen rehabilitiert sein. Steuerpolitik als dynamischer Wettbewerb – mit diplomatischem Beipackzettel.
Für die betroffenen Länder geht es dabei nicht nur um Reputation, sondern auch um handfeste wirtschaftliche Folgen. Investoren reagieren sensibel auf politische Einstufungen. Gleichzeitig sind viele dieser Staaten auf Finanzdienstleistungen angewiesen – ein Balanceakt zwischen internationalem Druck und eigener Wirtschaftsstrategie.
Symbolpolitik oder wirksames Instrument?
Die zentrale Frage bleibt: Wie wirksam ist die Liste tatsächlich? Das Einfrieren von Vermögenswerten ist möglich, doch umfassende Sanktionen sind selten. Vieles spielt sich auf der Ebene politischer Kommunikation ab.
Die EU möchte signalisieren, dass aggressive Steuervermeidung kein Kavaliersdelikt mehr ist. Gleichzeitig bewegen sich internationale Konzerne weiterhin in einem komplexen Geflecht aus Doppelbesteuerungsabkommen, Holding-Strukturen und legalen Schlupflöchern, die nicht zwingend in karibischen Inselstaaten enden müssen.
Ein Ritual mit Botschaft
Am Ende bleibt die halbjährliche Aktualisierung der Liste ein Ritual mit klarer Botschaft: Steuertransparenz ist politisch gewollt – zumindest offiziell. Ob das globale Geflecht aus Steuergestaltung dadurch nachhaltig verändert wird, ist eine andere Frage.
Während also Fidschi aufatmet und die Turks- und Caicosinseln sich neu einsortieren müssen, dreht sich das Karussell weiter. In sechs Monaten wird erneut geprüft, sortiert und bewertet.
Denn im internationalen Wettbewerb um Kapital gilt weiterhin: Paradiese sind relativ – und Listen geduldig.
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