Bei Protesten gegen die Regierungspartei in der georgischen Hauptstadt Tiflis hat die Polizei gestern zwei Oppositionsführer festgenommen. Laut Berichten eines AFP-Reporters handelt es sich um Nika Melia, einen der Vorsitzenden der proeuropäischen liberalen Partei Achali, und den ehemaligen Bürgermeister von Tiflis, Gigi Ugulawa. Sie wurden zusammen mit weiteren Demonstrierenden in Gewahrsam genommen, als sie versuchten, eine Autobahnzufahrt im Norden der Stadt zu blockieren. Mindestens eine Person wurde bei den Festnahmen verletzt.
Behörden warnen vor rechtlichen Konsequenzen
Das georgische Innenministerium hatte die Demonstrierenden im Vorfeld darauf hingewiesen, dass eine Straßenblockade als Straftat gilt, die mit bis zu vier Jahren Haft geahndet werden kann.
Angespannte Lage nach Parlamentswahl
Seit der Parlamentswahl am 26. Oktober herrscht in Georgien eine angespannte politische Situation. Die Regierungspartei Georgischer Traum sicherte sich laut offiziellem Wahlergebnis eine klare Mehrheit. Die Opposition hingegen wirft der Regierung Wahlbetrug vor und fordert Neuwahlen. Seitdem kommt es täglich zu Protesten, bei denen die Demonstrierenden der Regierung vorwerfen, Georgien politisch wieder näher an Russland heranzuführen und sich von der EU zu distanzieren.
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