Oppermann zum Thema „Neo Nazi“

Im Fall der mitteldeutschen Neonazi-Terrorgruppe wird die Kritik am Verfassungsschutz lauter. Nach einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag nahm Vorsitzender Oppermann vor allem Hessen und Thüringen ins Visier.

So sei es unbegreiflich, dass V-Leute auch noch als Scharfmacher in der Neonazi-Szene vom Staat bezahlt worden seien.Oppermann bestätigte auch, dass es Hinweise auf weitere Helfer der Gruppe gebe. Einzelheiten nannte er aber nicht. Nach den Worten von BKA-Chef Ziercke arbeiten derzeit 170 Beamte an der Aufklärung des Falls. – In Thüringen gab Innenminister Geibert bekannt, dass eine eigene unabhängige Kommission mögliche Pannen untersuchen soll. Den Vorsitz habe der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Schäfer.