Interview mit Rechtsanwältin Kerstin Bontschev, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Dresden
Die vorläufige Insolvenz der OneCrowd-Gruppe beschäftigt zunehmend auch Anleger. Besonders im Fokus steht die Frage, welchen Rang Forderungen aus der von OneCrowd ausgegebenen Anlage im Insolvenzverfahren tatsächlich haben. Entscheidend könnte dabei die rechtliche Wirksamkeit der vereinbarten Nachrangklausel sein.
Rechtsanwältin Kerstin Bontschev aus Dresden ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und vertritt nach eigenen Kanzleiangaben bundesweit private und institutionelle Anleger. Ihre Kanzlei verfügt über mehr als 20 Jahre Erfahrung im Kapitalanlage- und Bankrecht. bontschev.de
Nach Angaben der Redaktion haben sich bereits erste OneCrowd-Anleger an die Kanzlei gewandt, um insbesondere die Wirksamkeit der Nachrangregelungen prüfen zu lassen.
Redaktion: Frau Bontschev, bei der OneCrowd-Insolvenz fällt immer wieder das Wort „Nachrang“. Warum ist dieses Thema für Anleger so wichtig?
Kerstin Bontschev
Weil der Rang einer Forderung im Insolvenzverfahren ganz erhebliche wirtschaftliche Folgen haben kann. Ist ein wirksamer vertraglicher Nachrang vereinbart, kann die Forderung erst nach vorrangigen Gläubigern berücksichtigt werden. § 39 Absatz 2 Insolvenzordnung sieht ausdrücklich vor, dass Forderungen, für die ein Nachrang vereinbart wurde, grundsätzlich nach den übrigen Insolvenzforderungen berichtigt werden. Gesetze im Internet
Für Anleger kann deshalb die Frage, ob eine Nachrangklausel im konkreten Vertrag tatsächlich wirksam vereinbart wurde, von erheblicher Bedeutung sein.
Redaktion: Bedeutet eine im Vertrag abgedruckte Nachrangklausel automatisch, dass sie auch rechtlich wirksam ist?
Bontschev
Nein. Eine Klausel wird nicht allein dadurch unangreifbar, dass sie in einem Vertrag steht. Man muss sich den konkreten Wortlaut, die Einbeziehung in den Vertrag und die Transparenz der Regelung ansehen. Bei formularmäßig verwendeten Klauseln können zudem AGB-rechtliche Anforderungen relevant sein.
Deshalb halte ich nichts davon, allein aufgrund des Begriffs „Nachrang“ vorschnell zu sagen: Der Anleger steht definitiv ganz hinten. Zunächst muss geprüft werden, was tatsächlich vereinbart wurde und ob diese Vereinbarung rechtlich Bestand hat.
Redaktion: Genau das wollen nun erste Anleger bei Ihnen prüfen lassen?
Bontschev
Ja. Uns liegen erste Anfragen von Anlegern vor, die wissen möchten, wie ihre vertragliche Situation einzuschätzen ist. Im Mittelpunkt steht dabei insbesondere die Frage nach der Rechtswirksamkeit der Nachrangklausel.
Eine solche Prüfung muss immer am konkreten Vertrag erfolgen. Pauschale Aussagen für sämtliche Anleger wären deshalb unseriös.
Redaktion: Warum kann die Frage gerade nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens besonders brisant werden?
Bontschev
Weil sich dann sehr konkret entscheidet, welche Forderungen angemeldet werden können, in welchem Rang sie behandelt werden und ob Einwendungen gegen eine bestimmte Rangzuordnung bestehen.
Für nachrangige Forderungen sieht § 174 Absatz 3 InsO sogar eine Besonderheit vor: Sie sind grundsätzlich nur anzumelden, wenn das Insolvenzgericht ausdrücklich dazu auffordert. Bei der Anmeldung muss dann auch der beanspruchte Rang angegeben werden. Gesetze im Internet
Deshalb ist es wichtig, zwischen der bloßen vertraglichen Bezeichnung einer Forderung und ihrer insolvenzrechtlichen Behandlung sauber zu unterscheiden.
Redaktion: Könnte eine unwirksame Nachrangklausel dazu führen, dass Anleger nicht mehr als nachrangige Gläubiger behandelt werden?
Bontschev
Das kann eine mögliche rechtliche Folge sein, wenn die konkret verwendete Nachrangvereinbarung unwirksam sein sollte. Ob das im Einzelfall tatsächlich so ist, hängt jedoch vom Vertragswerk und den Umständen des jeweiligen Investments ab.
Genau deswegen ist diese Prüfung so wichtig. Sie kann Auswirkungen darauf haben, wie eine Forderung im Verfahren behandelt wird. Ein bestimmtes Ergebnis sollte man aber vor Abschluss der Prüfung nicht versprechen.
Redaktion: Anleger fragen sich natürlich vor allem: Bekomme ich mein Geld zurück?
Bontschev
Diese Frage lässt sich derzeit seriös nicht beantworten. Dafür müsste man unter anderem wissen, welche Masse vorhanden ist, welche Verbindlichkeiten bestehen, welche Forderungen anerkannt werden und welchen Erlös eine mögliche Fortführung oder Verwertung erzielt.
Die Rechtswirksamkeit des Nachrangs ist dabei nur ein Baustein – allerdings ein möglicherweise sehr wichtiger.
Redaktion: Sehen Sie die Gefahr, dass Anleger zu früh von einem Totalverlust ausgehen?
Bontschev
Ja. Ein mögliches Verlustrisiko darf keinesfalls verharmlost werden. Aber ebenso wenig sollte man einen Totalverlust als feststehende Tatsache darstellen, solange die Vermögenssituation und die insolvenzrechtliche Einordnung noch nicht abschließend geklärt sind.
Gerade bei einem laufenden oder erst bevorstehenden Insolvenzverfahren ist Zurückhaltung bei Prognosen geboten.
Redaktion: Sie rechnen damit, dass nach einer möglichen Verfahrenseröffnung ein Gläubigerausschuss eingesetzt werden könnte. Welche Bedeutung hätte das?
Bontschev
Ein Gläubigerausschuss kann bei einem Verfahren dieser Größenordnung eine wichtige Rolle spielen. Nach § 67 InsO kann das Insolvenzgericht bereits vor der ersten Gläubigerversammlung einen Gläubigerausschuss einsetzen. Darin sollen unterschiedliche Gläubigergruppen vertreten sein, darunter große Forderungsinhaber und Kleingläubiger. Gesetze im Internet
Ob im konkreten OneCrowd-Verfahren tatsächlich ein Ausschuss eingesetzt wird und wie er zusammengesetzt wäre, entscheidet jedoch nicht eine einzelne Gläubigergruppe. Das hängt vom weiteren Verfahren und den Entscheidungen des Insolvenzgerichts beziehungsweise später der Gläubigerversammlung ab.
Redaktion: Was kann ein solcher Ausschuss praktisch bewirken?
Bontschev
Seine Bedeutung sollte man nicht unterschätzen. Der Gläubigerausschuss soll den Insolvenzverwalter unterstützen und zugleich überwachen. Seine Mitglieder können sich über den Gang des Verfahrens informieren, Bücher und Geschäftspapiere einsehen und den Geldverkehr prüfen lassen. Das ist ausdrücklich in § 69 InsO geregelt. Gesetze im Internet
Bei wirtschaftlich komplexen Verfahren kann das für die Interessen der Gläubiger sehr wichtig sein.
Redaktion: Könnten dort auch Anleger vertreten sein?
Bontschev
Grundsätzlich ist eine Vertretung unterschiedlicher Gläubigergruppen vorgesehen. Das Gesetz nennt ausdrücklich auch Kleingläubiger. Wie die konkrete Zusammensetzung aussieht, liegt zunächst beim Gericht beziehungsweise später bei der Gläubigerversammlung. Diese kann über die Einsetzung und die Mitglieder eines Gläubigerausschusses entscheiden. Gesetze im Internet
Aus Sicht der Anleger wäre es natürlich sinnvoll, wenn ihre Interessen in einem solchen Gremium angemessen berücksichtigt würden.
Redaktion: Sollte man sich als Anleger bereits jetzt anwaltlich beraten lassen oder zunächst abwarten?
Bontschev
Das hängt vom Einzelfall und auch von der Höhe der Investition ab. Ich würde Anlegern in jedem Fall empfehlen, sämtliche Unterlagen vollständig zu sichern – Zeichnungsunterlagen, Vertragsbedingungen, Zahlungsnachweise, Informationsblätter und die gesamte Kommunikation.
Wer Zweifel an der Wirksamkeit seiner Nachrangvereinbarung hat, kann diese bereits jetzt prüfen lassen. Dafür muss man nicht warten, bis irgendwann eine Quote feststeht.
Redaktion: Erwarten Sie rechtliche Auseinandersetzungen über die Nachrangklauseln?
Bontschev
Ich halte es zumindest für naheliegend, dass diese Frage näher geprüft und möglicherweise auch kontrovers beurteilt werden wird. Ob es tatsächlich zu gerichtlichen Verfahren kommt, lässt sich im jetzigen Stadium nicht vorhersagen.
Entscheidend wird sein, welche konkreten Klauseln verwendet wurden und wie Insolvenzverwaltung und gegebenenfalls Gericht diese einordnen.
Redaktion: Was ist Ihr wichtigster Rat an OneCrowd-Anleger?
Bontschev
Nicht in Panik geraten, aber auch nicht untätig bleiben. Unterlagen sichern, den Fortgang des Insolvenzverfahrens verfolgen und die eigene rechtliche Position prüfen.
Vor allem sollte niemand allein deshalb davon ausgehen, seine Ansprüche seien wertlos, weil irgendwo das Wort „Nachrang“ steht. Ob und mit welchen Folgen ein Nachrang tatsächlich wirksam vereinbart wurde, ist eine Rechtsfrage – und Rechtsfragen sollte man anhand der konkreten Unterlagen beantworten.
Zur Person
Kerstin Bontschev ist Rechtsanwältin in Dresden sowie Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht. Nach Angaben ihrer Kanzlei liegt ein Schwerpunkt ihrer Tätigkeit seit mehr als 20 Jahren in der bundesweiten Vertretung von Anlegern und Aktionären. Die Kanzlei erklärt, ausschließlich Privatkunden, Kleinanleger und institutionelle Anleger zu vertreten. bontschev.de sondern eine mögliche weitere Entwicklung des Insolvenzverfahrens.
Kommentar hinterlassen