Die wichtigsten neu veröffentlichten Entscheidungen deutscher Oberlandesgerichte – Woche bis 26. September 2026
Deutschlands Oberlandesgerichte haben in dieser Woche Entscheidungen bekannt gemacht, die für Verbraucher, Autofahrer, Unternehmen, Banken und Online-Händler erhebliche praktische Bedeutung haben.
Besonders interessant sind drei Fragen: Kann ein Autokäufer einen Online-Kauf wegen eines falsch beschrifteten Bestellbuttons rückgängig machen? Wer trägt den Schaden, wenn Cyberkriminelle eine Rechnung manipulieren und das Geld auf ihr eigenes Konto umleiten? Und können Spieler ihre Verluste aus nicht erlaubten Online-Sportwetten zurückfordern?
Daneben beschäftigten sich die Gerichte mit dem Dieselskandal und schwerwiegenden Staatsschutzverfahren.
OLG Frankfurt: „Bestellen“ statt „zahlungspflichtig bestellen“ – trotzdem kein Geld zurück
Eine der verbraucherrechtlich interessantesten Entscheidungen der Woche kommt vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
Ein Verbraucher hatte im Internet ein Elektroauto für 60.520 Euro bestellt.
Problematisch war der letzte Schritt des Bestellvorgangs. Der Button war lediglich mit „Bestellen“ beschriftet.
Das entspricht nicht der gesetzlichen Idealform für einen Online-Vertrag mit Zahlungspflicht. § 312j BGB verlangt grundsätzlich eine eindeutige Kennzeichnung, beispielsweise „zahlungspflichtig bestellen“.
Der Käufer wollte daraus später Konsequenzen ziehen.
Nachdem er das Fahrzeug bereits übernommen und bezahlt hatte, verlangte er rund ein Jahr später die Rückzahlung des Kaufpreises.
Damit hatte er keinen Erfolg.
Warum der Käufer das Auto nicht einfach zurückgeben konnte
Das OLG Frankfurt stellte nicht schlicht fest, dass die Beschriftung des Buttons korrekt gewesen sei.
Entscheidend war vielmehr eine andere rechtliche Überlegung.
Der Käufer hatte das Fahrzeug nach Abschluss des Bestellvorgangs tatsächlich übernommen und vollständig bezahlt. Darin sah das Gericht eine nachträgliche Bestätigung des zunächst schwebend unwirksamen Vertrages.
Der Formfehler im Internet bedeutete deshalb nicht, dass der Käufer ein Jahr später automatisch die vollständige Rückabwicklung verlangen konnte.
OLG Frankfurt am Main – Urteil vom 15. September 2026, Az. 9 U 76/25.
Bedeutung für Verbraucher
Die Entscheidung ist für den Onlinehandel interessant.
Ein fehlerhaft beschrifteter Bestellbutton bleibt rechtlich relevant. Verbraucher sollten daraus aber nicht schließen, dass ein Vertrag unabhängig vom späteren Verhalten dauerhaft unwirksam bleibt.
Wer die Ware anschließend bewusst entgegennimmt und bezahlt, kann den Vertrag dadurch nach Auffassung des OLG Frankfurt bestätigen.
OLG Oldenburg: Nach E-Mail-Betrug muss der Käufer möglicherweise zweimal zahlen
Eine ausgesprochen unangenehme Entscheidung für Opfer von Cyberbetrug wurde in dieser Woche vom Oberlandesgericht Oldenburg bekannt gemacht.
Der Fall betrifft einen inzwischen klassischen sogenannten Man-in-the-Middle-Angriff.
Ein Käufer erhält vermeintlich eine Nachricht seines Vertragspartners. Darin befinden sich Zahlungsinformationen.
Was der Käufer nicht erkennt: Kriminelle haben die Kommunikation manipuliert und die Bankverbindung ausgetauscht.
Das Geld landet auf dem Konto der Betrüger.
Die entscheidende Frage lautet anschließend:
Ist damit die Rechnung gegenüber dem wirklichen Verkäufer bezahlt?
Das OLG Oldenburg sagt grundsätzlich: Nein.
Wer den Kaufpreis auf ein Konto von Betrügern überweist, erfüllt damit normalerweise nicht seine Zahlungspflicht gegenüber dem tatsächlichen Verkäufer.
Das kann im schlimmsten Fall bedeuten:
Das Geld an die Betrüger ist weg – und der Kaufpreis muss trotzdem noch einmal an den Verkäufer gezahlt werden.
Eine wichtige Ausnahme
Ganz schutzlos ist der Käufer allerdings nicht.
Anders könnte die Sache aussehen, wenn der Verkäufer selbst durch ein pflichtwidriges Verhalten den Schaden verursacht oder mitverursacht hat.
Das müsste allerdings nachgewiesen werden.
Das OLG bestätigte damit die Entscheidung des Landgerichts Oldenburg.
Die Entscheidung selbst stammt bereits aus dem April 2026, wurde aber in dieser Woche neu veröffentlicht beziehungsweise öffentlich herausgestellt.
Bedeutung für Unternehmen und Verbraucher
Der Fall zeigt, wie gefährlich kurzfristige Änderungen von Bankverbindungen per E-Mail sind.
Gerade bei hohen Rechnungsbeträgen sollte eine plötzlich mitgeteilte neue Kontoverbindung deshalb über einen zweiten Kommunikationsweg überprüft werden.
Rechtlich kann eine falsche Überweisung wesentlich gravierendere Folgen haben als nur den Verlust des überwiesenen Geldes.
OLG Frankfurt: Rund 118.000 Euro bei Online-Sportwetten verloren
Auch das Glücksspielrecht beschäftigt weiterhin die Oberlandesgerichte.
In einem aktuell bekannt gewordenen Verfahren vor dem OLG Frankfurt ging es um einen Spieler, der bei Online-Sportwetten insgesamt rund 118.000 Euro verloren hatte.
Nach den veröffentlichten Angaben bestätigte das Oberlandesgericht einen Rückzahlungsanspruch gegen den Anbieter.
Hintergrund solcher Verfahren ist regelmäßig die Frage, ob der jeweilige Glücksspielanbieter im maßgeblichen Zeitraum über die erforderliche deutsche Erlaubnis verfügte und welche zivilrechtlichen Folgen ein Verstoß gegen das Glücksspielrecht hat.
Warum diese Verfahren besonders wichtig sind
Die Frage beschäftigt deutsche Gerichte bereits seit Jahren.
Es geht inzwischen um eine große Zahl ehemaliger Spieler und teilweise erhebliche Beträge.
Allerdings darf aus einer einzelnen Entscheidung nicht automatisch geschlossen werden, dass jeder Spieler sämtliche früheren Online-Glücksspielverluste zurückverlangen kann.
Entscheidend sind unter anderem Anbieter, Zeitraum, damalige Rechtslage und die konkreten Umstände des jeweiligen Vertrages.
OLG Hamm: Schadenersatz wegen eines Audi-Diesels
Auch der Dieselskandal produziert weiterhin neue obergerichtliche Entscheidungen.
Das Oberlandesgericht Hamm beschäftigte sich mit einem Audi und einem sogenannten Thermofenster.
Mit Urteil vom 14. September 2026 sprach das Gericht dem Fahrzeugkäufer nach den veröffentlichten Informationen Schadenersatz zu.
Aktenzeichen: I-8 U 108/25.
Die juristische Auseinandersetzung um Thermofenster unterscheidet sich von den ursprünglichen Verfahren rund um klassische Prüfstanderkennungssoftware.
Im Mittelpunkt steht insbesondere die Frage, unter welchen Bedingungen eine temperaturabhängige Steuerung der Abgasreinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt und welche Schadenersatzansprüche daraus folgen.
Die Entscheidung zeigt jedenfalls: Der juristische Nachlauf des Dieselskandals ist auch 2026 noch nicht beendet.
OLG Frankfurt: Bewährungsstrafe wegen Mitgliedschaft im „Islamischen Staat“
Eine völlig andere Materie behandelte der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main.
Eine 36-jährige deutsche Staatsangehörige aus dem Rhein-Main-Gebiet wurde wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt.
Das Urteil wurde am 18. September verkündet und am 21. September öffentlich bekannt gemacht.
Nach den Feststellungen des Gerichts war die Frau 2014 über die Türkei nach Syrien gereist und hatte sich dort dem sogenannten „Islamischen Staat“ angeschlossen.
Sie heiratete später einen IS-Kämpfer und lebte mehrere Jahre im Herrschaftsgebiet der Terrororganisation.
Bei der Strafzumessung berücksichtigte das Gericht belastend unter anderem die Dauer ihrer Zugehörigkeit.
Zu ihren Gunsten wertete der Senat dagegen unter anderem ihr Geständnis, ihre Distanzierung von der Tat, die lange zurückliegende Tatzeit sowie ihre früheren Aufenthalte in einem Gefangenenlager und in Abschiebehaft.
Das Urteil ist bereits rechtskräftig, weil sämtliche Beteiligten auf Rechtsmittel verzichteten.
OLG Frankfurt am Main – Urteil vom 18. September 2026, Az. 8 St 3/25.
OLG Nürnberg: Bank haftet nicht automatisch für Enkeltrick-Schäden
Eine weitere in den aktuellen Rechtsprechungsübersichten hervorgehobene Entscheidung betrifft einen besonders bitteren Betrugsfall.
Ein 84 Jahre alter Mann verlor 83.000 Euro durch einen Trickbetrug.
Anschließend verlangte er Schadenersatz von seiner Bank.
Die Argumentation: Das Geldinstitut hätte erkennen müssen, dass etwas nicht stimmt, und ihn entsprechend warnen müssen.
Damit hatte er keinen Erfolg.
Nach der Entscheidung, die vom Oberlandesgericht Nürnberg bestätigt wurde, bestehen Warn- und Hinweispflichten einer Bank nicht bei jeder ungewöhnlichen Bargeldabhebung oder Überweisung.
Erforderlich sind vielmehr Umstände, aus denen sich ein massiver Verdacht auf eine konkrete Gefährdung des Vermögens des Kunden ergibt.
Eine entsprechende vorwerfbare Pflichtverletzung der Bank konnte im konkreten Fall nicht festgestellt werden.
Kein Freibrief für Banken
Die Entscheidung bedeutet allerdings nicht, dass Banken bei offensichtlichen Betrugssituationen niemals reagieren müssen.
Der entscheidende Punkt ist die Erkennbarkeit.
Je deutlicher sich aus Sicht eines Bankmitarbeiters Hinweise auf einen Betrug ergeben, desto eher können Warn- oder Schutzpflichten entstehen.
Nicht jedes aktuelle OLG-Verfahren ist schon ein Urteil
Daneben gab es in dieser Woche mehrere neue Entwicklungen an Oberlandesgerichten, bei denen noch keine abschließende Entscheidung vorliegt.
Das ist für die Einordnung wichtig.
Beim OLG Koblenz wurde beispielsweise für den 30. September eine weitere Verhandlung in einem vom Bundesgerichtshof zurückverwiesenen Verfahren über einen behaupteten Impfschaden angekündigt. Ein neues Urteil liegt hierzu noch nicht vor.
Auch vor dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken wurde am 24. September ein Berufungsverfahren über Schadenersatzforderungen von rund 5,8 Millionen Euro im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren für Schienenpersonennahverkehr fortgesetzt. Eine bloße Verhandlung ist aber noch kein Urteil.
Ebenso begann am OLG Frankfurt ein neues Staatsschutzverfahren gegen einen 32-jährigen irakischen Staatsangehörigen. Auch dort gilt selbstverständlich: Die Eröffnung beziehungsweise der Beginn einer Hauptverhandlung ist keine Verurteilung.
Die OLG-Woche zeigt: Kleine Details können große finanzielle Folgen haben
Besonders bemerkenswert an der Rechtsprechung dieser Woche ist, wie alltäglich viele Ausgangssituationen wirken.
Ein Button trägt die falsche Beschriftung.
Eine Rechnung kommt per E-Mail.
Ein älterer Bankkunde hebt einen hohen Geldbetrag ab.
Ein Autofahrer kauft einen Diesel.
Ein Spieler setzt Geld bei einem Onlineanbieter.
Aus solchen scheinbar gewöhnlichen Vorgängen entstehen Rechtsstreitigkeiten um Zehntausende oder sogar Hunderttausende Euro.
Besonders lehrreich ist der Fall des manipulierten Zahlungsverkehrs: Eine Überweisung ist nicht allein deshalb schuldbefreiend, weil der Käufer überzeugt war, an den richtigen Empfänger zu zahlen.
Auch das Frankfurter E-Auto-Urteil zeigt eine wichtige juristische Grundlinie: Ein Formfehler kann erheblich sein – aber ebenso erheblich kann das Verhalten sein, das die Vertragsparteien anschließend an den Tag legen.
Die Oberlandesgerichte beschäftigen sich damit zunehmend mit Rechtsfragen, die aus der Digitalisierung des Alltags entstehen: Onlinebestellungen, elektronische Kommunikation, Cyberbetrug und digitale Glücksspielangebote.
Die Technik verändert sich.
Die entscheidende juristische Frage bleibt dagegen erstaunlich klassisch:
Wer trägt am Ende das Risiko – und wer muss bezahlen?
Stand der Auswertung: 26. September 2026. Erfasst sind in dieser Woche öffentlich bekannt gemachte beziehungsweise neu veröffentlichte OLG-Entscheidungen. Nicht jede Entscheidung wurde auch in dieser Woche gefällt; bei älteren, erst jetzt veröffentlichten Entscheidungen ist dies entsprechend kenntlich gemacht.
Kommentar hinterlassen