Die Europäische Kommission bereitet derzeit einen Legislativvorschlag zur Umsetzung der letzten Teile des in Reaktion auf die weltweite Finanzkrise von 2007 bis 2010 global vereinbarten Basel III-Rahmenwerks für die Bankenregulierung vor. In diesem Zusammenhang wenden sich insgesamt 25 hochrangige Vertreter von europäischen Bankenaufsichtsbehörden und Zentralbanken, darunter Helmut Ettl, Vorstand der österreichischen Finanzmarktaufsicht sowie Robert Holzmann, Gouverneur der österreichischen Nationalbank, in einem gemeinsamen offenen Brief an die für diesen Legislativvorschlag zuständigen Vertreter der Europäischen Kommission, Kommissarin Mairead McGuinness und Generaldirektor John Berrigan.

In ihrem Brief mahnen Bankenaufseher und Notenbanker nachdrücklich eine in allen Aspekten vollständige, zeitnahe und konsequente Umsetzung des Basel III‑Rahmenwerks in der EU ein. Sie sprechen sich für eine sowohl dem Wortlaut als auch der Intention entsprechende Umsetzung des global vereinbarten Rahmenwerks und somit gegen jedwede Verwässerung aus, da sich gerade jetzt in der Pandemie zeigt, dass widerstandsfähigere Banken die Realwirtschaft auch in Krisenzeiten deutlich besser unterstützen können.

Konkret bezieht sich der Appell auf drei Bereiche: (i) eine einfache und transparente Umsetzung des Output-Floors für interne Modelle unter Berücksichtigung aller in der EU geltenden Eigenmittelanforderungen, (ii) eine zur Gänze Basel III-konforme Umsetzung des neuen, risikosensitiveren Kreditrisikostandardansatzes sowie (iii) einen weitestgehenden Verzicht auf EU-spezifische Abweichungen vom global vereinbarten Basel III-Rahmenwerk.

Offener Brief von FMA und 24 weiteren NCAs und NCBs betreffend die Umsetzung des Basel III-Rahmenwerks