Österreich:Kreative Parkplatzpädagogik: Wenn schon nicht Parken, dann eben „Betreten“

Die Regierung hat der berüchtigten „Parkplatzabzocke“ eigentlich den Kampf angesagt. Mit einer Gesetzesänderung sollte Schluss sein mit überteuerten Forderungen für zwei Sekunden falsches Stehen. Viele glaubten schon, das Geschäftsmodell sei erledigt. Doch offenbar gilt auch hier das alte Sprichwort: Wo ein Anwalt ist, ist auch eine Gesetzeslücke.

Ein besonders kreativer Fall spielt sich derzeit im Wiener Bezirk Ottakring ab – genauer gesagt auf dem Parkplatz des Sportvereins Dinamo Helfort in der Kendlerstraße.

Dort hielt ein Vater im Oktober kurz an, um seinen Sohn aussteigen zu lassen. Eine harmlose Szene des Alltags, könnte man meinen. Einige Monate später flatterte jedoch Post ins Haus: 372 Euro soll der Mann zahlen. Der Vorwurf: Er habe ein Privatgrundstück betreten. Nicht geparkt. Nicht gewendet. Betreten.

Die juristische Logik dahinter: Wenn das Parken nicht mehr so leicht abkassiert werden kann, dann versucht man es eben mit dem Aussteigen. Denn wer aussteigt, betritt schließlich den Boden. Und wer den Boden betritt, könnte – zumindest theoretisch – eine Besitzstörung begehen.

Der Chefjurist des ÖAMTC, Martin Hoffer, zeigt sich wenig begeistert von dieser kreativen Auslegung. Die Euphorie, dass mit der neuen Gesetzesregelung die Parkplatzabzocke endgültig vorbei sei, sei wohl etwas zu früh gewesen. Es zeichne sich bereits ab, dass findige Juristen neue Wege suchen, um weiterhin Abmahnungen zu verschicken.

Die Gesetzesnovelle sollte eigentlich verhindern, dass kurzes Halten oder Wenden auf schlecht markierten Privatparkplätzen zu teuren Forderungen führt. Niedrigere Gerichtsgebühren und geringere Anwaltskosten sollten das Geschäftsmodell unattraktiv machen.

Doch offenbar wird nun nicht mehr das Parken beanstandet – sondern das Betreten.

Der Anwalt, der die Abmahnung verschickt hat, hält seine Strategie übrigens für vollkommen legitim und kündigte bereits an, auch in Zukunft ähnlich vorzugehen.

Beim Sportverein selbst scheint man von so viel juristischer Kreativität allerdings wenig begeistert zu sein. Die Zusammenarbeit mit der betreffenden Kanzlei wurde inzwischen beendet.

Und der Parkplatz?
Der darf jetzt wieder genutzt werden – gegen eine freiwillige Spende in der Kantine.

Manchmal ist ein Kaffee und eine Semmel eben die bessere Lösung als ein Anwalt.