Das klingt erst einmal nach entschlossener Krisenpolitik, nach harter Hand gegen Raffinerien, Tankstellen und die Launen des Weltmarkts. Tatsächlich handelt es sich vor allem um jene klassische Form österreichischer Entlastungspolitik, bei der man zunächst groß „Bremse“ sagt – und anschließend erklärt, warum das Auto trotzdem weiter rollt.
Die Maßnahme wurde mit Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen beschlossen. Schon diese Konstellation ist bemerkenswert: In Wien muss offenbar erst die halbe Republik zustimmen, bevor Benzin vielleicht irgendwann zehn Cent billiger werden könnte – sofern Ölpreise, Margen, Verordnungen, E-Control, Wettbewerbsbehörde und das Universum korrekt zusammenarbeiten.
Die Regierung verspricht eine Entlastung von zehn Cent pro Liter. Fünf Cent durch eine temporäre Senkung der Mineralölsteuer, weitere fünf Cent durch eine Begrenzung der Margen. Also gewissermaßen marktwirtschaftlicher Liberalismus mit einem kleinen sozialdemokratischen Schraubenzieher.
Besonders hübsch: Die Grünen stimmten zu, aber ausdrücklich „nicht aus Überzeugung“. Das ist ungefähr die politische Version von:
„Wir halten das für fragwürdig, aber vielleicht funktioniert’s ja aus Versehen.“
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer erklärte derweil in bemerkenswerter Ehrlichkeit, man könne nicht verhindern, dass die Spritpreise weiter steigen. Das ist sympathisch offen. Eine Spritpreisbremse, bei der die Regierung schon vorab sagt, dass sie den Anstieg nicht wirklich stoppen kann, ist ungefähr so beruhigend wie ein Regenschirm mit Gebrauchshinweis: „Nässe kann nicht ausgeschlossen werden.“
Die Wirtschaftskammer warnt vor „Tabubruch“, die Industrie vor Eingriffen in den Markt, die Arbeiterkammer freut sich über gebremste Übergewinne, die FPÖ spricht von „unterlassener Hilfeleistung“, während sie selbst eine Mischung aus Steuersenkung, CO₂-Abschaffung und geopolitischer Fantasiebuchhaltung anbietet.
Am Ende bleibt vor allem eines:
Österreich hat wieder einmal eine typisch österreichische Lösung gefunden.
Nicht ganz Markt. Nicht ganz Staat. Nicht ganz Überzeugung. Nicht ganz Wirkung. Aber mit sehr vielen Pressekonferenzen.
Sollte der Spritpreis also im April tatsächlich um zehn Cent sinken, wird sich die Regierung feiern. Sollte er weiter steigen, war es immerhin ein wichtiges Signal.
Und in der Alpenrepublik gilt bekanntlich:
Solange das Signal stimmt, darf die Realität ruhig etwas teurer sein.
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