Österreich will raus aus der Pressefreiheit

In der Medienbranche in Österreich herrscht Besorgnis über zwei Regierungsinitiativen, die potenziell die Pressefreiheit bedrohen könnten. Eine notwendige Anpassung des Datenschutzgesetzes könnte das Redaktionsgeheimnis gefährden. Kritik gibt es an einem Entwurf, der befürchten lässt, dass Journalisten indirekt ihre Quellen preisgeben müssten, was besonders den Investigativjournalismus erschweren würde. Die Regierung versichert jedoch, den Journalismus und das Redaktionsgeheimnis weiterhin stark zu schützen. Parallel dazu wird über ein Zitierverbot aus nicht öffentlichen Ermittlungsakten diskutiert, das von der ÖVP gefordert, von den Grünen jedoch abgelehnt wird. Experten und Politiker warnen, dass solche Maßnahmen die Informationsfreiheit und den investigativen Journalismus ernsthaft untergraben könnten.