Österreich deckelt Preiserhöhungen bei Sprit – Vorbild für Deutschland?

In Österreich dürfen Preiserhöhungen für Treibstoffe auch in den kommenden drei Jahren nur einmal täglich – genau um 12:00 Uhr mittags – vorgenommen werden. Preissenkungen hingegen bleiben weiterhin jederzeit möglich. Die entsprechende Spritpreisverordnung, die eigentlich mit Jahresende 2025 ausgelaufen wäre, wurde nun vom österreichischen Wirtschaftsminister bis Ende 2028 verlängert.

Das Ziel der Maßnahme: Transparenz schaffen, Wettbewerb stärken und Preisspekulationen eindämmen. Laut Ministerium trägt die Regelung dazu bei, die Treibstoffpreise in Österreich niedriger zu halten als im restlichen Euro-Raum.

Was bringt die Regelung konkret?

• Euro-Super-Benzin kostet in Österreich im Schnitt 17,7 Cent pro Liter weniger als im Euro-Raum.

• Diesel liegt im Vergleich 5,7 Cent günstiger.

• Durch die Preisbindung wird vermieden, dass Mineralölkonzerne innerhalb eines Tages mehrfach die Preise erhöhen – etwa morgens vor dem Berufsverkehr oder vor Ferienbeginn.

Laut Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer zeige die Preisbremse Wirkung: „Wir sichern faire und stabile Rahmenbedingungen für Verbraucher und Betriebe.“

Aber es gibt auch Kritik

Der österreichische Finanzminister zeigte sich zuletzt kritisch: Internationale Rohölpreisrückgänge würden nicht ausreichend an die Konsumenten weitergegeben, warnte er. Er forderte Gegenmaßnahmen, um sicherzustellen, dass Preisvorteile auf dem Weltmarkt tatsächlich beim Verbraucher ankommen.

Kann das ein Modell für Deutschland sein?

In Deutschland schwanken die Kraftstoffpreise teils mehrmals täglich um bis zu 10 Cent pro Liter – oft mit auffälligen Mustern rund um Feierabendverkehr oder Wochenenden. Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe sammelt zwar Daten, greift aber nicht regulierend ein.

Die Fragen lauten daher:

• Wäre eine ähnliche „Preisdeckelung light“, wie in Österreich, auch in Deutschland sinnvoll?

• Könnte eine Mittagsfixierung von Preiserhöhungen Spekulationen und künstlichen Preissprüngen entgegenwirken?

• Oder würde ein solcher Eingriff den Marktmechanismus zu stark beschneiden?