Nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik erzielten die Kern– und Extrahaushalte des Öffentlichen Gesamthaushalts im ersten bis dritten Quartal 2015 einen Finanzierungsüberschuss – in Abgrenzung der Finanzstatistiken – von 3,9 Milliarden Euro. Im ersten bis dritten Quartal des Vorjahres hatte der Öffentliche Gesamthaushalt noch ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 20,8 Milliarden Euro ausgewiesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, verbesserte sich der Finanzierungssaldo damit um 24,6 Milliarden Euro.
Sowohl der Bund, die Länder als auch die Gemeinden und Gemeindeverbände verzeichneten im ersten bis dritten Quartal 2015 kassenmäßige Finanzierungsüberschüsse. Der Finanzierungsüberschuss des Bundes betrug 5,6 Milliarden Euro. Im vergleichbaren Vorjahreszeitraum hatte der Bund noch ein Finanzierungsdefizit von 15,1 Milliarden Euro ausgewiesen. Die Länder erhöhten ihren Überschuss binnen Jahresfrist von 0,6 Milliarden Euro auf 4,1 Milliarden Euro. Auch die Gemeinden und Gemeindeverbände wiesen in den ersten drei Quartalen 2015 mit 0,9 Milliarden Euro einen Finanzierungsüberschuss aus. Im Vorjahr hatte ihr Finanzierungsdefizit noch 2,7 Milliarden Euro betragen.
Demgegenüber errechnete sich für die Sozialversicherung im ersten bis dritten Quartal 2015 ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 6,7 Milliarden Euro, das damit um 3,1 Milliarden Euro über dem Vorjahresniveau lag. Der Grund hierfür war das Finanzierungsdefizit der Allgemeinen Rentenversicherung von 4,9 Milliarden Euro in den ersten drei Quartalen 2015. Im Vorjahr hatte diese noch einen Überschuss von knapp 1 Milliarde Euro ausgewiesen. Das Finanzierungsdefizit der Gesetzlichen Krankenversicherung erhöhte sich binnen Jahresfrist um 0,4 Milliarden Euro auf 5,2 Milliarden Euro. Dagegen verbesserte sich der Finanzierungsüberschuss der Bundesagentur für Arbeit von 0,1 Milliarden Euro auf 1,8 Milliarden Euro.
Der öffentliche Finanzierungssaldo errechnet sich aus der Differenz von bereinigten Einnahmen und Ausgaben (einschließlich Saldo der haushaltstechnischen Verrechnungen).
Die öffentlichen Einnahmen erhöhten sich im ersten bis dritten Quartal 2015 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 5,2 % auf insgesamt 947,8 Milliarden Euro. Maßgeblich hierfür war der Anstieg der Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben um 4,8 % auf 829,0 Milliarden Euro. Die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben erhöhten sich beim Bund um 4,2 %, bei den Ländern um 6,3 % sowie bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden um 6,4 %. Die zu den steuerähnlichen Abgaben zählenden Beitragseinnahmen der Sozialversicherung lagen um 4,5 % über dem Vorjahresniveau.
Die öffentlichen Ausgaben erhöhten sich im Berichtszeitraum um 2,4 % auf insgesamt 943,9 Milliarden Euro. Im Einzelnen stiegen die Personalausgaben um 3,8 %, die Ausgaben für soziale Leistungen um 4,9 % und für den laufenden Sachaufwand um 5,7 %. Demgegenüber waren die Ausgaben für Sachinvestitionen (– 3,4 %), die Zinsausgaben (– 9,4 %) und die Ausgaben für den Beteiligungserwerb (– 39,5 %) teils stark rückläufig.
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