Der Oberste Gerichtshof der USA (Supreme Court) hat am 10. September in einer Zwischenentscheidung entschieden, dass ein transgender Jugendlicher aus South Carolina vorerst weiterhin die Jungentoilette seiner Schule benutzen darf – entgegen einem bundesstaatlichen Gesetz, das die Nutzung nach dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht vorschreibt.
Diese Entscheidung ist keine endgültige Klärung der Rechtslage in der hitzig geführten Debatte über Toilettenzugang für trans Schüler:innen. Das Gericht ließ lediglich eine Entscheidung einer unteren Instanz bestehen, weil South Carolina nicht überzeugend darlegen konnte, dass ein sofortiges Eingreifen notwendig sei.
Hintergrund des Falls
Geklagt hatte ein trans Schüler – im Verfahren anonymisiert als „John Doe“ –, der die Regelung des Berkeley County School District anfechtet. Diese schreibt vor, dass Schüler:innen die Toiletten und Umkleideräume entsprechend ihres bei der Geburt zugewiesenen Geschlechts nutzen müssen, nicht gemäß ihrer Geschlechtsidentität.
Die Eltern des Jugendlichen erklärten, es gehe um mehr als ein Symbol:
„Alle Schüler verdienen es, sich in der Schule sicher und unterstützt zu fühlen – auch mein Sohn“, so der Vater.
Kritik und Unterstützung
Die konservativen Richter Clarence Thomas, Samuel Alito und Neil Gorsuch wollten die Entscheidung der Vorinstanz aussetzen, konnten sich aber nicht durchsetzen. Die Mehrheit des Gerichts stellte in der kurzen, nicht unterschriebenen Verfügung klar, dass es inhaltlich noch keine Entscheidung gefällt habe – lediglich, dass die Voraussetzungen für einen gerichtlichen Eilentscheid nicht erfüllt seien.
Die Anwältin des Schülers, Alexandra Brodsky, zeigte sich erfreut über den Teilerfolg:
„Diese Entscheidung gibt Hoffnung – nicht nur unserem Mandanten, sondern auch anderen trans Schüler:innen und deren Familien in schwierigen Zeiten.“
South Carolina beruft sich auf Bundespolitik unter Trump
Die Behörden in South Carolina argumentierten, die Schule befinde sich in einem Dilemma: Entweder man folge dem Gerichtsbeschluss oder riskiere Sanktionen durch die Trump-Regierung, die in ihrer Bildungspolitik strikt gegen die freie Toilettenwahl für trans Jugendliche vorgeht.
Juristisch argumentierte der Bundesstaat, dass das oberste Gericht sich inhaltlich positionieren müsse, weil ähnliche Themen bereits auf dem Tisch liegen – etwa das Recht auf geschlechtsangleichende medizinische Behandlungen oder die Teilnahme trans Athlet:innen im Schulsport.
Rechtlicher Kontext
Bereits 2020 entschied das zuständige 4. US-Berufungsgericht (4th Circuit), dass die Einschränkung des Toilettenzugangs für trans Schüler:innen in Virginia eine Form von Diskriminierung darstelle. Der Supreme Court verweigerte damals die Überprüfung des Urteils.
Seither hat der Oberste Gerichtshof allerdings zunehmend Fälle angenommen, die restriktive Maßnahmen gegen trans Jugendliche betreffen – etwa das Verbot von geschlechtsangleichender medizinischer Versorgung in mehreren Bundesstaaten oder den Ausschluss trans Athlet:innen vom Teamsport.
Fazit: Ein Einzelfall mit Signalwirkung
Zwar betrifft die jetzige Entscheidung nur einen einzigen Neuntklässler, wie seine Anwälte betonen. Doch sie könnte Signalwirkung für andere laufende Verfahren haben – und ist ein Hinweis darauf, dass das Oberste Gericht derzeit zögert, restriktive Maßnahmen gegen trans Schüler:innen sofort zu legitimieren.
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