Berlin hat gewählt.
Die Linke hat gewonnen.
Die CDU ist abgewählt.
Und die SPD?
Die sortiert sich jetzt offenbar neu und sagt: Dann reden wir eben mal mit der Linken.
Der Berliner SPD-Landesvorstand hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die Einladung der Linken zu Sondierungsgesprächen anzunehmen. Auch die Grünen stehen für Gespräche bereit. Damit nimmt ein mögliches rot-grün-rotes Bündnis konkrete Formen an.
Man könnte sagen:
Demokratie funktioniert.
Man könnte aber auch sagen:
Berlin bleibt Berlin.
Erst rote Linien malen, dann den Radiergummi suchen
Das Interessante an der Sache ist nämlich nicht, dass Parteien nach einer Wahl miteinander reden.
Das ist völlig normal.
Das Interessante ist, mit wem SPD und Grüne nun über eine Regierung sprechen wollen – und welche Probleme sie selbst noch vor wenigen Tagen dabei benannt haben.
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hatte nach der Wahl ausdrücklich erklärt, dass es eine Zusammenarbeit mit der Linken ohne klare Konsequenzen bei Antisemitismusvorwürfen nicht geben könne.
Auch innerhalb der SPD gibt es erheblichen Widerstand. Frühere Spitzenpolitiker wie Michael Müller und Walter Momper warnten sogar davor, überhaupt Sondierungsgespräche aufzunehmen.
Und nun?
Sondieren wir erst einmal.
Vielleicht lösen sich die Probleme ja im Konferenzraum von selbst.
Da war doch noch etwas mit einer Wahlparty
Die Berliner Linke hat derzeit allerdings ein paar Themen auf dem Tisch, die man politisch nicht gerade unter „kleinere atmosphärische Störungen“ abheften kann.
Nach der Wahl sorgte der Besuch eines führenden Mitglieds der Remmo-Familie bei einer Linken-Wahlparty in Neukölln für Kritik. Außerdem wurde über einen propalästinensischen Aktivisten berichtet, der wegen israelfeindlicher Positionen in der Kritik steht und mit der PFLP in Verbindung gebracht wird. Der Berliner Verfassungsschutz verweist darauf, dass die PFLP von EU und USA als terroristische Organisation eingestuft wird.
Hinzu kam ein bekannt gewordener Chat des Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak mit einem Mitglied der Remmo-Familie. Koçak bezeichnete den Kontakt später als Fehler und zog sich vorerst aus der Öffentlichkeit sowie aus dem Innenausschuss des Bundestages zurück.
Das sind keine erfundenen Nebelkerzen irgendwelcher politischen Gegner.
Das sind Themen, die SPD und Grüne selbst beschäftigen.
Und trotzdem lautet die aktuelle Devise offenbar:
Wir reden erst einmal.
Die Enteignungsfrage gibt es gratis dazu
Damit es nicht langweilig wird, wartet gleich noch der nächste Konflikt.
Die Berliner Linke will große Wohnungskonzerne vergesellschaften. Auf ihrem Parteitag wurde diese Forderung erneut deutlich bekräftigt.
Ziel sind rund 220.000 Wohnungen, die zusätzlich in kommunale Hand kommen sollen.
Die Grünen unterstützen grundsätzlich die Umsetzung des entsprechenden Volksentscheids.
SPD-Spitzenkandidat Krach hatte dagegen im Wahlkampf erklärt, mit ihm werde es keine Enteignungen geben.
Das dürfte interessante Sondierungsgespräche ergeben.
Linke:
„Wir wollen enteignen.“
Grüne:
„Grundsätzlich ja.“
SPD:
„Eigentlich nein.“
Perfekte Ausgangslage.
Da fehlt eigentlich nur noch jemand, der beim ersten Treffen fragt:
„Und wer bestellt Pizza?“
Politik ist schließlich die Kunst des beweglichen Standpunkts
Natürlich kann man argumentieren, dass Sondieren noch lange keine Koalition bedeutet.
Richtig.
Sondierungsgespräche dienen gerade dazu herauszufinden, ob genügend Gemeinsamkeiten für eine Regierung bestehen.
Nur sollte man hinterher nicht überrascht sein, wenn Wähler irgendwann Schwierigkeiten haben, sogenannte rote Linien ernst zu nehmen.
Vor der Wahl klingt Politik häufig so:
„Mit uns nicht.“
Nach der Wahl:
„Wir müssen miteinander sprechen.“
Nach der Sondierung:
„Wir haben Verantwortung übernommen.“
Und nach der Koalition:
„Die Realität erforderte Kompromisse.“
Das ist politisch manchmal notwendig.
Komisch wirkt es trotzdem.
Die Linke hat die Wahl gewonnen – das gehört ebenfalls zur Wahrheit
Bei aller Kritik darf eines allerdings nicht unterschlagen werden:
Die Linke ist bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl stärkste Kraft geworden.
Sie hat damit selbstverständlich das demokratische Recht, Gespräche über eine Regierungsbildung zu führen.
Und SPD und Grüne haben genauso das Recht, eine solche Einladung anzunehmen.
Das eigentliche Problem ist deshalb nicht das Sondieren.
Das Problem entsteht, wenn Parteien vor einer Wahl Positionen formulieren, die nach der Wahl plötzlich erstaunlich dehnbar werden.
Denn dann entsteht beim Bürger schnell jener Eindruck, der der Politik seit Jahren schadet:
Vor der Wahl wird ausgeschlossen.
Nach der Wahl wird erklärt.
Und Berlin bekommt vielleicht wieder Rot-Rot-Grün
Eine Mehrheit für ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD wäre rechnerisch vorhanden.
Daneben wäre auch eine andere Dreierkonstellation möglich. Politisch konzentriert sich die Aufmerksamkeit derzeit aber stark auf eine mögliche Regierung unter Führung der Linken.
Vorher müssen allerdings ein paar Kleinigkeiten geklärt werden:
Antisemitismusvorwürfe.
Kontakte ins Clan-Milieu.
Enteignungen.
Sicherheitspolitik.
Wohnungspolitik.
Finanzen.
Und vermutlich ungefähr 700 weitere Punkte, bei denen die Parteien feststellen werden, dass sie zwar gemeinsam regieren möchten, aber nicht unbedingt dieselbe Vorstellung davon haben, wie.
Unser Kommentar
Über Gespräche zwischen demokratisch gewählten Parteien muss man sich nicht empören.
Aber man darf sich wundern.
Insbesondere dann, wenn dieselben Parteien zunächst sehr deutliche Bedingungen formulieren und wenige Tage später bereits am Sondierungstisch sitzen.
Berlin zeigt damit wieder einmal eindrucksvoll:
In der Politik ist eine rote Linie offenbar keine Mauer.
Eher ein Gummiband.
Man zieht kräftig daran – und meistens passt am Ende doch noch eine Koalition hindurch.
Da bleibt manchmal tatsächlich nur noch:
Kopfschütteln.
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