Notstand in Ungarn

Mit Verweis auf die Coronavirus-Pandemie fordert Ungarns Regierungschef Viktor Orban die Bevollmächtigung, im Rahmen eines Notstands von womöglich unbegrenzter Dauer per Dekret zu regieren. Der von Orban dem Parlament vorgelegte Gesetzesentwurf wurde bereits am Freitag auf der Website der Volksvertretung veröffentlicht. Er sieht vor, dass die Regierung den am 11. März wegen der Pandemie verhängten Notstand ohne die Zustimmung des Parlaments unbegrenzt verlängern kann.