Der britische Staatsminister Michael Gove hat die Europäische Union dazu aufgefordert, ihre Haltung beim geplanten Brexit-Handelspakt „fundamental“ zu ändern. So wie die Dinge derzeit stünden, sei aber nicht mehr mit einem solchen Abkommen vor Ende der Brexit-Übergangsphase zu rechnen, sagte Gove heute im Parlament in London.
Brüssel habe sich geweigert, die Verhandlungen zu beschleunigen, und immer nur Kompromisse von britischer Seite gefordert – ohne selbst kompromissbereit zu sein. Großbritannien sei auf einen „No-Deal-Brexit“ gut vorbereitet, betonte Gove im Parlament.
In dem Streit geht es um einen umfassenden Handelsvertrag vom kommenden Jahr an. Großbritannien hatte die Staatengemeinschaft Ende Jänner verlassen, ist aber während einer Übergangszeit bis zum Jahresende noch Mitglied im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Erst dann kommt der wirtschaftliche Bruch.
Ohne Vertrag drohen Zölle und hohe Handelshürden. Die Wirtschaft auf beiden Seiten warnt vor erheblichen Verwerfungen und spürt erste Auswirkungen schon jetzt.
Trotz aller gegenseitigen Vorwürfe hatten Großbritannien und die EU heute die Brexit-Verhandlungen fortgesetzt. EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic traf Gove in London. Die EU-Kommission drängt Großbritannien, das zu Jahresbeginn geschlossene Austrittsabkommen schneller und konsequenter umzusetzen. Das bezog die Brüsseler Behörde vor allem auf die vereinbarten Sonderregeln für Nordirland. Hier bleibe noch viel Arbeit vor Ablauf der Brexit-Übergangsfrist Ende Dezember, erklärte Sefcovic.
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