In den Niederlanden ist Außenminister Caspar Veldkamp zurückgetreten. Der Politiker der Zentrumspartei NSC erklärte, er sehe keinen Spielraum mehr, um den Druck auf Israel durch Sanktionen zu erhöhen. Der Rücktritt erfolgte nach heftigen Differenzen innerhalb der Regierung über den Umgang mit der Nahost-Politik.
Rückzug der NSC-Minister
Mit Veldkamp verließen auch die übrigen Minister der NSC die Koalition. Damit verliert die ohnehin geschwächte Regierung weiteren Rückhalt. Politisch hat der Schritt jedoch nur begrenzte Folgen: Die rechte Koalition befand sich bereits seit dem Bruch mit der extrem rechten Partei von Geert Wilders im Status einer geschäftsführenden Regierung.
Auswirkungen auf die politische Lage
Der Rücktritt Veldkamps unterstreicht die Instabilität der niederländischen Regierung. Da das Kabinett bereits nur eingeschränkt handlungsfähig ist, bleibt die politische Verantwortung bis zur geplanten Neuwahl im Oktober vor allem auf die verbliebenen Minister verteilt.
Streitpunkt Israel-Politik
Auslöser der Krise war der Umgang mit Israel. Veldkamp hatte Sanktionen befürwortet, stieß damit jedoch auf Widerstand innerhalb der Koalition. Schließlich erklärte er, seine Position sei nicht mehr haltbar. Für die NSC ist der Rücktritt zugleich ein Signal an die Wähler, sich klar von den bisherigen Koalitionspartnern abzugrenzen.
Blick auf die Neuwahl
Die für Oktober angesetzte Neuwahl gewinnt damit zusätzliche Brisanz. Beobachter erwarten, dass die Frage nach dem Umgang mit Israel und dem Nahostkonflikt auch im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen wird. Gleichzeitig verschärft sich der Eindruck politischer Instabilität, der die niederländische Politik seit Monaten prägt.
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