Die Kandidatin von Präsident Donald Trump für das oberste Gericht der USA hat bei ihrer Anhörung im Senat keine Antwort auf zentrale Streitfragen wie das Recht auf Abtreibungen oder gleichgeschlechtliche Ehen gegeben. Die konservative Juristin Amy Coney Barrett weigerte sich heute, ihre Position zu vorherigen Entscheidungen des Gerichts zu diesen Themen offenzulegen.
Wenn sie eine Meinung zu einem Präzedenzfall äußern würde, könne das Parteien einen Hinweis darauf geben, zu welcher Entscheidung sie in einem konkreten Fall neigen würde, argumentierte Barrett im Justizausschuss des Senats. Konkret wollte sie sich nicht zu zwei Präzedenzentscheidungen des obersten Gerichts äußern, die einige Konservative in den USA kippen wollen.
Es sind das Urteil Roe v. Wade von 1973, das das Recht von Frauen auf Abtreibungen für von der US-Verfassung gedeckt erklärte, sowie Obergefell v. Hodges, mit dem das 2015 auch für gleichgeschlechtliche Ehen festgestellt wurde. Sie betonte zugleich, dass sie Diskriminierung „abscheulich“ finde. „Ich würde nie auf Basis sexueller Orientierung diskriminieren.“
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Die weißrussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja hat Präsident Alexander Lukaschenko ein Ultimatum für dessen Rücktritt gestellt. „Wenn unsere Forderungen nicht bis zum 25. Oktober erfüllt werden, wird das gesamte Land friedlich auf die Straße gehen“, sagte Tichanowskaja in einer heute im Internet veröffentlichten Erklärung. Außerdem kündigte die ins Exil nach Litauen geflohene Politikerin für diesen Fall am 26. Oktober einen „landesweiten Streik“ an.
Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom 9. August sieht sich Lukaschenko Massenprotesten gegenüber. Die Opposition wirft dem seit 26 Jahren regierenden Staatschef Wahlbetrug vor. Laut offiziellem Ergebnis wurde Lukaschenko mit rund 80 Prozent wiedergewählt, Tichanowskaja erhielt lediglich rund zehn Prozent der Stimmen.
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Finnland will das unaufgeforderte Verschicken von Penisbildern und anderen expliziten Fotos mit bis zu sechs Monaten Haft bestrafen. Der Gesetzentwurf zu den „dick pics“, auch bekannt als „cyber-flashing“, solle nächstes Jahr dem Parlament vorgelegt werden, sagte ein Sprecher des Justizministeriums der Nachrichtenagentur AFP heute.
Die Definition von sexueller Belästigung soll den Angaben zufolge erweitert werden und künftig auch „verbale Belästigung, Belästigung durch Bilder oder Nachrichten, das Fotografieren von anderen oder durch Selbstentblößung“ umfassen. Das Strafmaß reicht von einer Geldbuße bis hin zur Haft.
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Die norwegische Regierung beschuldigt Russland, für einen Hackerangriff auf das Parlament in Oslo verantwortlich zu sein. Basierend auf der Informationsgrundlage der Regierung sei man zu der Einschätzung gekommen, dass Russland hinter dem Vorfall stecke, teilte Außenministerin Ine Eriksen Soreide heute mit. „Das ist ein schwerwiegender Vorfall, der unsere wichtigste demokratische Institution betrifft.“ Später sagte Soreide vor Reportern, es sei wichtig, Russland zur Verantwortung zu ziehen. Die russische Botschaft in Oslo sei über die Erkenntnisse informiert worden.
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