Im Streit über den Einsatz von Bundesbeamten bei Anti-Rassimus-Demonstrationen hat der Bürgermeister von New York US-Präsident Donald Trump mit einer Klage gedroht. Allerdings sei der republikanische Präsident für „Bluffs und Getöse“ bekannt, sagte der Demokrat Bill de Blasio heute. Daher dürfe man Trumps Aussagen nicht überbewerten.
Trump hatte am Wochenende gegen den Willen der örtlichen Regierung bei Protesten in Portland Sicherheitskräfte des Bundes einsetzen lassen. Der Schritt wie auch das gewaltsame Vorgehen der Beamten löste Kritik aus.
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Der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow hat ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Eine deutliche Mehrheit der 240 Abgeordneten sprach dem konservativen Regierungschef heute das Vertrauen aus.
Initiiert worden war das Votum von den oppositionellen Sozialisten als Reaktion auf derzeitige Massenproteste, die sich gegen die Regierung und die verbreitete Korruption in Bulgarien richten. Auch am Tag der Abstimmung demonstrierten in der Hauptstadt Sofia wieder Hunderte Menschen.
Borissow hielt sich während des Misstrauensvotums wegen des EU-Finanzgipfels in Brüssel auf. Vor dem Parlament in Sofia versammelten sich in der Früh derweil Hunderte Menschen, die Borissow zum Rücktritt aufforderten. Viele riefen Slogans wie „Mafia“ oder „Borissow ist eine Schande“.
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Die türkische Regierung will ihre Kontrolle über Soziale Netzwerke erneut ausbauen. Twitter, Facebook und andere Plattformen sollen unter anderem künftig dazu verpflichtet werden, Niederlassungen in der Türkei mit einem türkischen Staatsbürger als Vertreter zu eröffnen. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Gesetzentwurf hervor.
Anbietern, die den geplanten Regelungen nicht nachkommen, drohen demnach Strafen und Einschränkungen der Dienste im Land. Das Parlament muss das von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der mit ihr verbündeten ultranationalistischen MHP eingebrachte Gesetz noch beschließen. AKP und MHP stellen die Mehrheit der Abgeordneten.
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Facebook hat einen Beitrag von US-Präsident Donald Trump zur Briefwahl mit den offiziellen Wahlregelungen verlinkt. Es ist der jüngste derartige Link, seitdem das Soziale Netzwerk nach heftiger Kritik vergangene Woche damit begonnen hatte, die Beiträge von Trump und seinem demokratischen Rivalen Joe Biden zum Wahlkampf mit Zusatzinformationen zu versehen. Facebook äußerte sich heute nicht.
Trump schrieb in dem Beitrag: „Briefwahl, wenn sie nicht von den Gerichten verändert wird, wird zur korruptesten Wahl in der Geschichte unseres Landes führen!“ Die Stimmabgabe per Brief ist in den USA nicht ungewöhnlich, fast jeder vierte Wähler bzw. jede vierte Wählerin stimmte bei der jüngsten Präsidentschaftswahl 2016 auf diese Weise ab. Expertinnen und Experten zufolge ist diese Wahlform in den USA sicher.
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