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Seehofer will kostenfreie Tests
Im Kampf gegen die Corona–Pandemie dauert die Kontroverse um deutschlandweite kostenfreie Tests nach bayerischem Vorbild an. Bundesinnenminister Horst Seehofer pflichtete in der „Welt am Sonntag„ Söders Ankündigung bei.
Dagegen sprach sich Nordrhein–Westfalens Gesundheitsminister Karl–Josef Laumann im Deutschlandfunk gegen flächendeckende Tests in NRW aus.
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Covid–19 in Schlachtbetrieben
In mehreren österreichischen Schachtbetrieben haben sich mindestens zwölf Menschen mit dem Coronavirus infiziert.
Drei fleischverarbeitende Großbetriebe in Oberösterreich seien betroffen, meldete eine Nachrichtenagentur unter Berufung auf einen Bericht der „Kronen–Zeitung„. Demnach handelt es sich um Schlachtbetriebe in den Bezirken Wels–Land, Braunau und Ried.
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Italien prüft Zwangseinweisungen
Italien prüft die Möglichkeit von Zwangseinweisungen ins Krankenhaus für Covid–19–Patienten, die durch falsches Verhalten neue Ansteckungen auslösen können.
Dazu sagte der italienische Gesundheitsminister Speranza der Zeitung „La Repubblica„: „Ich erwäge mit meinen Juristen die Möglichkeit einer zwangsweisen medizinischen Behandlung in Fällen, in denen eine Person behandelt werden muss und sich weigert.„
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Keine „Racial Profiling„–Studie
Die von der Bundesregierung erwogene Studie zum sogenannten Racial Profiling bei der Polizei kommt nicht. Bundesinnenminister Seehofer halte eine Studie unverändert nicht für sinnvoll, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.
Innen– und Justizministerium hatten die Studie Anfang Juni zumindest erwogen – um sich einen Überblick zu verschaffen. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hatte die Studie in ihrem aktuellen Bericht über Deutschland empfohlen.
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Fällt Maskenpflicht im Handel?
Mecklenburg–Vorpommern will angesichts niedriger Corona–Infektionszahlen die Maskenpflicht im Handel abschaffen. „Wenn das Infektionsgeschehen so gering bleibt, sehe ich keinen Grund, länger an der Maskenpflicht im Handel festzuhalten„, sagte Mecklenburg–Vorpommerns Wirtschaftsminister Glawe der „WamS„.
Der CDU–Politiker geht davon aus, dass das Kabinett in Schwerin am 4. August das Ende der Maskenpflicht im Einzelhandel beschließen wird. Auch andere Bundesländer prüfen die Abschaffung der Maskenpflicht in Geschäften.
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Trump lobt sich selbst
Die Corona–Pandemie und eine tiefe gesellschaftliche Spaltung haben den Unabhängigkeitstag der USA überschattet. Statt das Land mit versöhnlichen Tönen zu einen, nutzte US–Präsident Donald Trump seine Auftritte am Freitag am Mount Rushmore und am Samstag in Washington für scharfe Kritik an den Anti–Rassismus–Protesten, seine politischen Gegner und die Medien.
Sein Corona–Krisenmanagement verteidigte er trotz der rasanten Ausbreitung des Virus als gut funktionierende Strategie.
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Söder: Konjunkturhilfen nötig
Der CSU–Vorsitzende Söder rechnet in der Corona–Krise damit, dass weitere Konjunkturhilfen nötig werden – nochmal eine Neuverschuldung von 218 Milliarden Euro wird aus seiner Sicht aber nicht zu stemmen sein. „Ich gehe davon aus, dass wir die Kurzarbeit verlängern müssen„, sagte der bayerische Ministerpräsident dem Berliner „Tagesspiegel„.
Die bisherigen Maßnahmen verteidigte er, obwohl er für die Kosten ursprünglich eine Obergrenze von 100 Mrd Euro gesetzt hatte. Wiederaufbauen sei schwieriger, als Substanz zu bewahren.
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Gegen homosexuelle Adoptiveltern
Eine Woche vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen hat Amtsinhaber Duda eine Initiative gegen die Gleichstellung homosexueller Paare angekündigt. Er wolle am Montag eine Verfassungsänderung vorschlagen, um die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare ausdrücklich auszuschließen, sagte Duda bei einer Wahlkampfveranstaltung.
Der aus den Reihen der nationalkonservativen Partei PiS hervorgegangene Duda hat sich wiederholt gegen die Gleichstellung von Homosexuellen gewandt.
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