Die Europäische Kommission will heute ihren mit Spannung erwarteten Wiederaufbauplan gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise vorlegen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird den Plan im Europaparlament vorstellen. Inhaltlich zuständig ist EU-Budgetkommissar Johannes Hahn.
Deutschland und Frankreich haben im Vorfeld ein Konzept präsentiert, das Zuschüsse im Gesamtumfang von 500 Milliarden Euro vorsieht. Demgegenüber fordern die Nettozahler Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden rückzahlbare und befristete Kredite. Zusätzlich zu dem „Wiederaufbauinstrument“ legt die EU-Kommission einen neuen Vorschlag für das EU-Mehrjahresbudget von 2021 bis 2027 vor, das eng mit dem Wiederaufbau verknüpft ist.
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Die ungarische Regierung hat die Aufhebung jener umstrittenen Sondervollmachten eingeleitet, die sie während der Corona-Pandemie erhalten hatte. Einen diesbezüglichen Gesetzesvorschlag reichte der stellvertretende Ministerpräsident Zsolt Semjen gestern kurz vor Mitternacht im Parlament ein. Nach Behandlung der Vorlage im Parlament und ihrer Billigung würden Gefahrennotstand und Sondervollmachten voraussichtlich am 20. Juni enden, schrieb Justizministerin Judit Varga auf ihrer Facebook-Seite.
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US-Präsident Donald Trump will noch in dieser Woche „Maßnahmen“ gegen China wegen des geplanten Sicherheitsgesetzes für Hongkong ergreifen. Auf die Frage, ob er wegen Chinas Vorgehen in Hongkong Sanktionen erwäge, sagte Trump gestern vor Journalisten im Weißen Haus: „Wir tun gegenwärtig etwas.“
„Ich denke, Sie werden es sehr interessant finden“, so Trump weiter. „Es ist sehr mächtig. Aber ich werde heute nicht darüber sprechen.“ Er kündigte an, noch „vor Ende der Woche“ seinen Plan vorzustellen.
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In den USA sorgt der Tod eines Afroamerikaners nach einem Polizeieinsatz für Empörung. Auf einem Video aus der Stadt Minneapolis ist zu sehen, wie ein weißer Polizist sein Knie mehrere Minuten lang an den Hals des Mannes, der wiederholt um Hilfe fleht, drückt, bevor er das Bewusstsein verliert. Er starb kurz danach in einem nahen Krankenhaus.
Die Polizei Minneapolis teilte gestern mit, der Vorfall werde nun nicht nur intern, sondern auch von der Bundespolizei FBI untersucht. Der Bürgermeister der Stadt im Bundesstaat Minnesota, Jacob Frey, zeigte sich entsetzt: „Es sollte in Amerika kein Todesurteil sein, schwarz zu sein.“
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