Die fünf ständigen Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat wollen eine weitere Verbreitung von Atomwaffen verhindern. Die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien gaben heute eine gemeinsame Erklärung ab. „Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf nie ausgefochten werden“, so die fünf Atommächte.
Die Staaten, die als ständige Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats ein Vetorecht haben, gaben ihre Erklärung einen Tag vor einer Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags in New York ab. Das 1970 in Kraft getretene Abkommen ist eine Art Grundlagenvertrag zur atomaren Rüstungskontrolle: Darin verpflichten sich die Atommächte zur Abrüstung. Gleichzeitig wird Staaten ohne Atomwaffen verboten, welche anzuschaffen.
In der Erklärung heißt es weiter, wichtigste Verantwortung der Atommächte sei, einen Krieg untereinander zu vermeiden. Atomwaffen dürften nur dem Ziel der Verteidigung, der Abschreckung und der Vermeidung von Kriegen dienen. International wolle man mit allen Staaten zusammenarbeiten, um das endgültige Ziel einer Welt ohne Atomwaffen zu erreichen.
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Der frühere US-Präsident Donald Trump hat dem rechtsnationalen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban Unterstützung für dessen angestrebte Wiederwahl zugesagt. Orban liebe sein Land und habe einen „starken und wundervollen Job gemacht“, sagte der Republikaner heute.
Orban hat laut Trump Ungarn beschützt, die illegale Einwanderung gestoppt und viele Arbeitsplätze geschaffen. „Er ist eine starke Führungspersönlichkeit und von allen respektiert.“
In Ungarn stehen im April Parlamentswahlen an. Der inzwischen 58-jährige Orban regiert das Land seit 2010. Die Opposition will bei der Wahl erstmals geeint antreten, weswegen der Ausgang als offen gilt.
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will im Februar erstmals wieder nach Saudi-Arabien reisen. Das kündigte Erdogan heute in einem Video an. Es wäre sein erster Besuch in dem Königreich seit dem Mord an dem saudischen Regierungskritiker Jamal Khashoggi in Istanbul 2018. Das Gewaltverbrechen im dortigen saudischen Konsulat hatte die ohnehin schon belasteten Beziehungen zwischen beiden Ländern weiter verschlechtert.
Aus Saudi-Arabien gab es für den Besuch zunächst keine Bestätigung. Khashoggi war von einem Spezialkommando aus Riad getötet worden, was weltweit Schlagzeilen machte. In der Türkei läuft weiterhin ein Prozess gegen mehrere saudische Angeklagte.
Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind auch durch andere Konflikte belastet, so etwa die Kriege in Syrien und Libyen. Zudem warfen Riad und andere Staaten der Region der Türkei immer wieder vor, terroristische Gruppen wie die islamistische Muslimbruderschaft zu unterstützen.
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Brasiliens ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro ist heute Früh wegen eines medizinischen Notfalls ins Krankenhaus eingeliefert worden. Es bestehe der dringende Verdacht eines erneuten Darmverschlusses, berichteten lokale Medien.
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